Marcic, René/Mock, Erhard/Schmölz, Franz-Martin/Weinzierl, Erika

Zur Reform der österreichischen Innenpolitik 1955-1965

Dokumentation

Erstes Buch: Verfassungsleben

Salzburg ua.: Verlag Anton Pustet und Europa Verlag 1966.

Zweites Buch: Der Demokratische Prozess

Salzburg ua.: Verlag Anton Pustet und Europa Verlag 1968.

 

Im Zeitraum von 1955 bis 1965 haben intensive Debatten über die Festigung und Verwirklichung von Demokratie und Verfassung in Österreich stattgefunden und damit waren auch entscheidende Reformdiskussionen verbunden. Schwerpunkte dieser Diskussionen bildeten die Auseinandersetzung um „Formal- und Realverfassung“ und um den „Parteien- und Verbändestaat“. In den Sammelbänden „Zur Reform der österreichischen Innenpolitik 1955-1965“ findet sich eine reiche Auswahl von Analysen, Essays und Reformvorschlägen aus dieser Zeit, die in juristischen Fachjournalen sowie Kultur- und Wochenschriften erschienen sind. Diese sind teils in Auszügen, teils in voller Länge abgedruckt und in chronologischer Reihenfolge sortiert.

In ihrer Einleitung betonen die Herausgeber, dass die Zeit von 1945 bis 1955 durch die alliierten Besatzungsmächte bestimmt waren, deren Anwesenheit „einerseits eine gewisse Garantie für die Stabilität der politischen Zusammenarbeit, andererseits auch ein Hindernis für die Weiterentwicklung eigenständigen politischen Lebens“ war. Die Herausgeber sind der Auffassung, dass ein solches eigenständiges politisches Leben nach dem Staatsvertrag hätte einsetzen können: „Daß dies nicht geschehen ist, hat die Kritik herausgefordert, die ihren publizistischen Niederschlag gefunden hat. Mit 1965 ist diese Phase zu Ende gegangen und die Zeit angebrochen, in der man nicht nur versuchen muß, eine Diagnose zu stellen, sondern darüber hinaus noch einen Weg zu einer Therapie zu finden.“

 

Erstes Buch: Verfassungsleben

 

    1  Felix Ermacora: Der Staatsvertrag und die Österreichische Bundesverfassung

    2  Bruno Pittermann: Österreichs Innenpolitik nach dem Staatsvertrag

    3  Egon Kittl: Zeit und Verfassungskompetenz

    4  Benno Hundegger: Neufassung und Reform des Gemeinderechts

    5  N. Winkler: Verfassungskontrolle für Gerichte

    6  Egbert Mannlicher: Die Kunst der Gesetzgebung

    7  Oswald Gschliesser: Zum Problem der zweiten Kammer in unserer Bundesverfassung

    8  Harry Slapnicka: Föderalismus – gibt es so etwas noch in Österreich?

    9  Helfried Pfeifer: Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit

  10  Maximilian Jaksic: Der Föderalismus in Österreich

  11  Emil Jennerwein: Authentische Interpretation – ein Akt der Gesetzgebung oder der Vollziehung?

  12  Leopold Werner: Dreißig Jahre Verwaltungverfahrensgesetze

  13  Hans Heiss: Diskussion über die Möglichkeit der Vermeidung wesentlicher Differenzen in der Rechtssprechung der drei höchsten österreichischen Gerichtshöfe

  14  Hans Klecatsky: Die Köpenickiade der österreichischen Privatwirtschaftsverwaltung

  15  Erich Machak: Die Stellung des Richters in der Demokratie

  16  HRK: Totaländerung der Bundesverfassung?

  17  Felix Ermacora: Haushaltsbesteuerung und Klaglosstellung im Verfahren vor dem VfGH.

  18  Maximilian Jaksic: Weisungsrecht und Rechtsstaat

  19  Heinrich Gleissner: Föderalismus – ein Programmpunkt der ÖVP

  20  Josef Kurt Zacharias: Zur Antragslegitimation im Verordnungsprüfungsrecht

  21  Helfried Pfeifer: Die rechtliche Bedeutung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten für Österreich.

        Diskussion über dieses Thema

  22  Autor ungenannt: Verwaltungsreform ohne demagogische Aspekte

  23  Adolf Merkl: Die Antwort der Verfassung

  24  René Marcic: Scheu vor der Präpositivität

  25  Hans Klecatsky: Das Verhältnis der Subventionspraxis zum rechtsstaatlichen Prinzip

  26  Hans Weiler: Demokratie, Bundesstaat und Subventionen

  27  Alexander Bachzelt: Bruchlinien des Rechtsstaates

  28  Felix Ermacora: Das Verhältnis der Subventionspraxis zu den Grund- und Freiheitsrechten

  29  Karl Czernetz: Der Kampf um mehr Demokratie

  30  Felix Ermacora: Sicherung der Menschenrechte

  31  René Marcic: Machtpolitiker am Werk

  32  Hans Klecatsky: Sollen die Handelskammern in die Bundesverfassung eingebaut werden?

  33  René Marcic: Die Stellung der Zweiten Kammer in den modernen Bundesstaaten

  34  Helfried Pfeifer: Mietzinsregelung und Grundrechte

  35  Theodor Veiter: Fragliche Verfassungsänderungen

  36  Rainer Leignitz: Ein Parlament für die Wirtschaft

  37  Erich Putz: Die geplanten Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Rechtssprechung der österreichischen Höchstgerichte

  38  Felix Ermacora: Budgetpraxis im demokratischen Rechtsstaat

  39  René Marcic: Österreichs unsichtbare Richter

  40  Dietrich Rössler: Anfechtung von Gesetzen beim Verfassungsgerichtshof

  41  Heimold Helczmanovszki/Karl Stiglbauer: Die schöpferische Aktivität in kleinen Gemeinden

  42  Alfred Kobzina: Der Staat als Privatwirtschaftssubjekt

  43  Karl Franta: Stiefkind Bundesrat

  44  Joseph T. Simon: Der „Ombudsmand“ – Staatsbürgerschutz in dänischer Praxis

  45  Erwin Melichar: Die Rechtssprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes und die Gesetzgebungsorgane

  46  Edwin Loebenstein: Rechtliche und politische Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit

  47  Josef Piegler: Erster Österreichischer Juristentag 1961

  48  René Marcic: Zweite Kammer: Verbänderat

  49  Friedrich Koja: Die wirtschaftlichen Interessensvertretungen in Gesellschaft und Staat

  50  Alfred Maleta: Parlamentarismus darf niemals abgewertet werden

  51  Dietrich Roessler: Lücken der Rechtsstaatlichkeit in den Verfahrensgesetzen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes. Aktuelle Fragen aus der Bundesabgabenordnung

  52  Hans Klecatsky: Die Beseitigung von Widersprüchen in Entscheidungen der Höchstgerichte

  53  Karl Franta: Das neue Gemeindegesetz

  54  Felix Ermacora: Verfassungsreform in Österreich?

  55  Christian Broda: Wie funktioniert die Demokratie am besten?

  56  René Marcic: Ein Jurist sagt ja – in Österreich

  57  Helfried Pfeifer: Die Budgethoheit des Nationalrates

  58  Friedrich Koja: Bundesstaat ohne Bundesrat

  59  René Marcic: Der Ombusmand

  60  Gerhardt Plöchl: Bemerkungen zum „Kompetenz-Gesetz“, BGBl. Nr. 173/1959

  61  Christian Broda: Wir müssen alle Ombudsmann sein

  62  Fritz Csoklich: Es geht um das Vertrauen zum Staat

  63  Alfred Migsch: Für Rechtsmittel – gegen Intervenieren

  64  Von einem öffentlichen Richter: Die Stunde der Grundsätze ist gekommen

  65  Von einem Verfassungsjuristen: Bedrohlicher Rechtsnihilismus

  66  Von einem Verwaltungsjuristen: Keine Diffamierung der Richter

  67  Christian Broda: Gesetzgeber und Richter

  68  René Marcic: Marcic antwortet Minister Broda

  69  Oskar Hule : Wie könnte ein neues Mietengesetz aussehen ?

  70  Hans Spanner: Überforderte Gerichtsbarkeit

  71  René Marcic: Österreich und die freiheitlich-demokratische Grundordnung der westlichen Welt: Fragen an die österreichische Demokratie

  72  Curator: Revolution der Gerichtsbarkeit

  73  René Marcic: Recht, Staat, Rechtsstaat. 15 Thesen zur Verfassungsreform

  74  Felix Ermacora: Die Menschenrechtskonvention als Verfassungsrecht

  75  Hans Beck: Qualifiziertes Verfassungsgesetz und Rechtsstaat

  76  Alexander Vodopivec: Gedanken zum Thema Landesverteidigung

  77  Hans Klecatsky: Die Bundesverfassungsnovelle vom 4. März 1964 über die Staatsverträge

  78  Robert Walter: Probleme der technischen Durchführung einer österreichischen Rechtsbereinigung

  79  Heinz Barazon: Strukturprobleme der Staatsrechtssituation in Österreich

  80  Erhard Mock: Neues Kleid für alte Grundrechte

  81  Rudolf Strasser: Sozialgerichte statt Arbeitsgerichte – Gedanken zur geplanten Schaffung einer umfassenden Sozialgerichtsbarkeit

  82  Helfried Pfeifer: Über die Beschlussfassung der Regierung und die Verantwortlichkeit ihrer Mitglieder

  83  René Marcic: Vor dem Richterstuhl der Zeit

  84  René Marcic: Der Sinnwandel der Grundrechte in einer veränderten Welt

  85  E. Migsch: Sozialgerichtsbarkeit – einziger Ausweg für Österreich?

  86  R. Seiler: Legalitätsprinzip und Weisungsrecht im Strafprozeß

  87  Helfried Pfeifer: Gedanken zur Neuregelung der Grundrechte

  88  Anton Tautscher: Der ökonomische Leviathan oder die wirtschaftliche Übermacht des Staates

  89  Harry Slapnicka: Kommt doch die Stunde des Bundesrates?

  90  René Marcic: Hüter des Rechts

  91  Günther Nenning : Die Zukunft der Proporzdemokratie

  92  Friedrich Nowakowski: Die Grund- und Menschenrechte in Relation zur strafrichterlichen Gewalt

  93  Wilhelm Rosenzweig: Lücken der Rechtsstaatlichkeit

  94  Will Müller-Fembeck: Gedanken zu einer Verfassungsreform

  95  Erhard Mock: Die Funktion der Verbände

  96  Josef Piegler: Der Richter im Rechtsstaat

  97  Robert Walter: Die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit

  98  René Marcic: Neun Fragen an die Parteien

  99  Gustav E. Kafka: Gibt es einen Ausweg?

100  Hans Thür: Dringend gesucht: Regierung, um zu regieren

 

Zweites Buch: Der Demokratische Prozess

 

Methoden der demokratischen Willensbildung

 

101  Wilhelm F. Czerny: Im Blickpunkt: unser Parlament

102  Cato: Gefahren der „neuen Demokratie“

103  Helfried Pfeifer: Volksbegehren und Volksabstimmung im österreichischen Bundesrecht

104  Felix Hurdes: Entwicklung zum parteistaatlichen Parlamentarismus

105  Helfried Pfeifer: Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten und der Parteienstaat

106  Josef Bös: Auflockerung der Koalitionspraxis als Wahlziel. Der überraschende Vorstoß der ÖVP

107  Josef Tzöbl: Die Koalition als Kerker

108  Franz Olah: Der Proporz des Mißtrauens

109  Die Furche: Offener Brief an den neuen Präsidenten des Nationalrates

110  Ernst Kolb: Für bessere Arbeitsweise

111  Christian Broda: Gegen die Hektik in der Demokratie

112  Wilhelm Salzer: Leben oder sterben lassen! Anregungen für eine echte Reform des Bundesrates

113  ***: Macht und Ohnmacht des Rechnungshofes

114  Lujo Tončić-Sorinj: Vom freien Willen der Abgeordneten

115  Hans Ströbitzer: „Veraltet“ das Hohe Haus?

116  Franz Gschnitzer: Der Bundesrat, wie er ist und wie er sein sollte

117  Alfred Migsch: Für Rechtsmittel – gegen Intervenieren

118  Otto Effenberger: Für freie Mehrheitsbildung

119  Johann Haider: Koalitionsfreier Raum

120  Karl Czernetz: Nationalrat, erwache!

121  Karl Czernetz: Wissenschaft und Parlament: Partner für die Zukunft

122  Edmund Aigner/Alfred Bäck/Franz Größl/Felix Hurdes/Josef Klaus/Ernst Koref/Ferdinand Oberfellner/Franz Olah/Eduard Speck: 832.353 Unterschriften – Was nun?

123  Harry Slapnicka: Startschuß aus Tirol

 


Wahlrecht

 

124  A. E. P.: Zur Wahlrechtsreform

125  Josef A. Tzöbl: Wahlreform?

126  Alfred Sorge: Die Wunde unserer Demokratie

127  Joseph T. Simon: Sinn und Widersinn der Nationalratswahlordnung

128  Edmund Hartig: Wieder frei und direkt wählen!

129  Paul Fritsch: Suche nach dem „Ideal-Wahlrecht“

130  Friedrich Scheu: Wahlrecht und Politik

131  Gottfried Heindl: Ändern heißt verbessern

132  Leopold Gratz: Das derzeitige Wahlgesetz verzerrt das Wahlergebnis

133  Otto H. Kranzlmayr: Gegen die Erhöhung der Mandatszahl und Verringerung der Zahl der Wahlkreise

134  Emil van Tongel: Österreich braucht ein gerechtes Wahlgesetz

135  Jenö Kostmann: Eine Wahlreform – gegen die politische Stagnation

136  ***: Probleme einer Wahlrechtsreform

137  Herbert Schambeck: Demokratie und Wahlrecht

138  Günther Nenning: Wahlrechtsreform als Mutprobe

139  Hans Zeilinger: Für ein gerechtes Wahlsystem

140  Paul Fritsch: Prinzipien oder Opportunität

141  Heinz Fischer: Wahlreform im Geiste der Verfassung

142  Paul Fritsch: Wahlrechtszwischenbilanz

143  Gustav E. Kafka: Vom Übel der Unfähigkeit der Opposition. Die Kelsen-Verfassung und die politische Realverfassung im Zeichen des Proporzes

144  Anton Pelinka: Mut zur großen Wahlrechtsreform

145  Anton Pelinka: Die einzige Alternative

146  Hubert Feichtlbauer: Drei Thesen für die Zukunft

 

Stellung und Funktion der Parteien in Staat und Gesellschaft

 

147  ***: Woher nehmen? Parteienfinanzierung und Korruption

148  A(nton) B(urghardt): Die Abgeordnetenbezüge. Ein immer aktuelles Thema

149  Anton Burghardt: Woher nehmen ...? Die Frage der Parteienfinanzierung bleibt auf der Tagesordnung

150  Anton Burghardt: Toleranz auf Abruf oder Wirklichkeit. Gedanken nach der Annahme des neuen Programms der SPÖ

151  Friedrich Koja: Die Rechtsfähigkeit der Wahlparteien und der politischen Parteien

152  Felix Ermacora: Die Parteien sind der Staat

153  ***: Reform! Aber wie? Gedanken vor dem Bundesparteitag der ÖVP

154  Alphons Gorbach: Über die Grenzen der Parteimacht

155  Felix Ermacora: Der moderne Parteienstaat, sein Herkommen, sein Wirken, seine rechtliche Zukunft

156  Willy Lorenz: Aus Gründen der Billigkeit

157  Gerhardt Plöchl: Die juristische Problematik der Koalition

158  Gustav E. Kafka: Die gelähmte Regierung. Der Parteien- und Verbändestaat am Beispiel Österreichs

159  Edgar Triebnigg: Der kostspielige Parteienstaat

160  Ernst Werner: Der kleine Mann und die Partei

161  Kurt Vorhofer: Den Parteien kann geholfen werden!

162  Fritz König: ein heißes Eisen wird angefaßt. Sollen die Parteien Steuergelder erhalten?

163  Johann Schwabl: Wirtschafts- oder Volkspartei?

164  Kurt Vorhofer: Es fehlt nur noch das Fundament

165  Kurt Vorhofer: Parteien sind Brücken vom Volk zum Staat

166  Norbert Leser: Krise der SPÖ – Krise der Republik

167  Wilhelm F. Czerny: Was heißt und wozu braucht man Parteien?

168  Herbert Schambeck: Demokratie und Koalition in Österreich

 

Stellung und Funktion der Verbände

 

169  ***: Ein fehlender Baustein unserer Republik

170  ***: Interessensvertretung oder Interessenspolitik?

171  Fritz Klenner: Warum keine „geschlossenen Betriebe“?

172  Karl Kummer: Für ein neues modernes Koalitionsgesetz

173  Alfred Klose: Interessensvertretung: Mittler zwischen Wirtschaft und Rechtsordnung. Grundlagen und Perspektiven der beruflichen Selbstverwaltung. Unter besonderer Berücksichtigung der Handelskammern

174  Alois Gratz: Für oder gegen die Paritätische Kommission für Lohn- und Preisfragen

175  Max Helm: Die Privilegierung der Genossenschaften – nach wie vor ein ungelöstes Problem

176  Alfred Klose: Grenzen und Möglichkeiten der Interventionen für Kammermitglieder

177  Friedrich Placek: Die Handelskammer – ein Anwalt des Unternehmens?

178  Pius Michael Prutscher: Organisierte Selbsthilfe durch Verbände und Genossenscahften. Warum organisierte Selbsthilfe?

179  Anton Burghardt: Wozu noch Gewerkschaften?

180  Friedrich Koja: Die wirtschaftlichen Interessensvertretungen in Gesellschaft und Staat

181  Hans Klecatsky: Die kollektiven Mächte im Arbeitsleben und die Bundesverfasssung

 


Zur Strafrechtsreform

 

182  Friedrich Nowakowski: Strafgesetz- und Strafvollzugsreform

183  Wilhelm Malaniuk: Strafe und Resozialisierung

184  Wilhelm Malaniuk: Grundfragen der Strafrechtsreform

185  Josef Zarl: Schuld ohne Vorwurf – Strafe ohne Sühne?

186  Wilhelm Malaniuk: Strafgesetz und Kriminalpolitik

187  Wilhelm Malaniuk: Große Strafrechtsreform

188  Eugen Serini: Verletzungen der Privatsphäre im österreichischen Strafgesetzentwurf

189  Christian Broda: Strafrechtsreform – dritter Anlauf

190  Wilhelm Dantine: Stimme zum Strafrechtsentwurf

191  Josef Zarl: Die Bedeutung und Deutung von Schuld und Strafe im österreichischen Strafrechtsentwurf

 

Publizistik und Kommunikation

 

192  Oscar Pollak: Presse und Recht

193a Josef Gerö: Selbstkontrolle der Presse – Forum Rundfrage

193b G. A. Canaval: Selbstkontrolle der Presse – Forum Rundfrage

194  Stefan Laszlo: Um die Freiheit des Rundfunks

195  Leonidas Martinides: Weder Maulkorb noch Zügellosigkeit. Für ein modernes Presserecht

196  René Marcic: Die Reichweite der Pressefreiheit

197  Leonidas Martinides: Pressefreiheit in Gefahr!

198  Christian Broda: Der Entwurf für ein neues Pressegesetz

199  Leonidas Martinides: Die Autorität der Presse.
Der Presserat: Eine österreichische Notwendigkeit

200  Christian Broda: Die Presse ist am Zug

201  Friedrich Nowakowski: Pressefreiheit als Wagnis

202  Christian Broda: Das Pressegesetz der Zweiten Republik

203  Franz Olah: Sorge um Rundfunk und Presse

204  Josef Scheidl: Was soll aus dem Rundfunk werden?

205  Wilhelm Füchsl: Der Rundfunk braucht Ordnung und Sachlichkeit

206  Gerhard Freund: Schmutz im eigenen Nest

207  Günther Nenning: Rundfunk in demokratischer Selbstverwaltung

208  Willi Liwnec: Zankapfel Rundfunk

209  Hugo Portisch: Das Übel heißt Proporz

210  Alfons Übelhör: Was soll aus dem Österreichischen Rundfunk werden?

211  Alexander Giese: Der Rundfunk – Exponent der Demokratie

212  Josef Kaut: Der Rundfunk und die Bundesländer

213  Ladislaus Rosdy: Demokratie in Bild und Ton

214  Rudolf Henz: Mehr Mut zur Freiheit

215    Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung der „Österreichischen Rundfunk Gesellschaft m. b. H.“

216  Gottfried Heindl: Rundfunk und Partei

217  Felix Gamillscheg: Wissenschaft und Öffentlichkeit

 

Auf dem Weg zum österreichischen Selbstverständnis

 

218  Kurt Skalnik: Auf der Suche nach einem Staatsfeiertag

219  Wilhelm F. Czerny: Kann man Politik studieren? Zur Forderung nach einer Hochschule für Politik in Österreich

220  Josef Puchner: Armer, kleiner Jedermann

221  Friedrich Heer: Demokratie und Denunziation

222  Kurt Skalnik: Zähne für die Demokratie

223  Hermann Mörth: Österreichisches Nationalbewusstsein

224  Günther Nenning: Februargedenken, aber wie?

225  Kurt Skalnik: Ein echter Staatsfeiertag

226  Konrad Felser: Demokratie und Staatspolizei

227  Ludwig Reichhold: Heraus aus den Sackgassen

228  ***: Aktuell: Ein „Österreichdienst“

229  Franz König: Auch politische Krankheit ist ansteckend

230  Anton Burghardt: Demokratie „im Zwielicht“

231  Friedrich Heer: Österreichische Nationalstiftung

232  Friedrich Günther Kuhn: Sachlichkeit in der Politik

233  Alfred Maleta: Advent»predigt« eines Politikers

234  Franz-Martin Schmölz: Verfassungstheorie bei Thomas von Aquin und moderne Politik

235  Anton Tesarek: Über die Problematik des österreichischen Staatsfeiertages

236  Otto Schulmeister: Das Fest, das diesem Lande gebührt

237  Ernst Koref: Der 12. November: Geburtstag der Republik

238  Max Neugebauer: Erziehung zum Staatsbewusstsein

239  Ludwig Jedlicka: Die Erste und die Zweite Republik zusammenfassen

240  Otto Schulmeister. Koalition aus Misstrauen

241  Franz-Martin Schmölz: Kritik an der Demokratie

242  Hugo Portisch: Die Verteufelung

243  Erika Weinzierl: Das österreichische Staatsbewußtsein

244  Franz-Martin Schmölz: Demokratie und Diskussion

245  Hubert Feichtlbauer: Das leere Gehäuse warte auf Substanz