Meyer, Marlies

Bundesstaatsreform und Umweltschutz: Die Verhandlungen im Parlament

In: Khol, Andreas/Ofner, Günther/Stirnemann, Alfred (Hg.): Österreichisches Jahrbuch für Politik 1994. Wien: Verlag für Geschichte und Politik 1995, S. 525-541.

Der Verlust der koalitionären Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalratswahl 1994 ebnete den Weg für ernsthafte parlamentarische Verhandlungen über die Regierungsvorlage zur Bundesstaatsreform. Nach intensiven Beratungen zwischen den Fraktionen der SPÖ, ÖVP, den Grünen und Liberalen zeichnete sich eine verfassungsgebende Mehrheit ab. Die Einführung der Landesverwaltungsgerichtshöfe und einer Bundesumweltanwaltschaft, eine Ausweitung der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Kontrollmittel gegenüber den Landesregierungen sollten die Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung kompensieren und gleichzeitig das Vollzugsdefizit im Umweltrecht abbauen. Gemeinsam mit der Arrondierung des Bundes-Kompetenztatbestands zur Luftreinhaltung hätte dies der Bundesstaatsreform eine leichte ökologische Note gegeben, die in der Regierungsvorlage äußerst vernachlässigt war.