Glawischnig, Eva

Parlamentarische Minderheitenrechte in Österreich

In: Kopetz, Hedwig/Marko, Joseph/Poier, Klaus (Hg.): Soziokultureller Wandel im Verfassungsstaat. Phänomene politischer Transformation. Festschrift für Wolfgang Mantl, Wien-Köln-Graz: Böhlau 2004, S. 267-279.

Auf Bundes- und Landesebene zeigt sich ein Wahltrend hin zu den traditionellen Großparteien. Daher stellt sich die Frage, welcher Kontrolle die absoluten Mehrheiten des 21. Jahrhunderts unterworfen sind. Erörtert wird, wie die Minderheiten in den gesetzgebenden Körperschaften die (absoluten) Mehrheiten zur Rechenschaft ziehen bzw. eigene politische Standpunkte einbringen können. Gibt es Unterschiede zwischen Ländern mit Proporz- und Mehrheitsregierungssystem? Und sind die Minderheitenrechte ausreichend, um demokratische Mindeststandards zu gewährleisten? – Die Entwicklung parlamentarischer Minderheitenrechte in Österreich wird dargestellt und die Geschäftsordnungen von Nationalrat und Landtagen werden miteinander verglichen.