Wiederin, Ewald

Über Inkorporationsgebote und andere Strategien
zur Sicherung der Einheit der Verfassung.

Rechtsvergleichende Beobachtungen und Vorschläge
de constitutione ferenda.

In: Zeitschrift für öffentliches Recht 59/2004, S. 175-212.

Als eine wesentliche Aufgabe des Österreich-Konvents wurde die Bereinigung des österreichischen Verfassungsrecht angesehen. Wiederin war Mitglied des Ausschuss 2 des Österreich-Konvents: Legistische Strukturfragen. In diesem Beitrag setzt er sich mit Inkorporationsgeboten und anderen Maßnahmen zur Sicherung der Einheit der Verfassung, wie sie auch im Österreich-Konvent vorgeschlagen wurden, kritisch auseinander.

Der erste Abschnitt ist Inkorporationsgeboten gewidmet. Über die Funktionsweise solcher Gebote bestehen sehr diffuse Auffassungen. Wiederin erachtet es daher für sinnvoll, Erwägungen über die internationale Verbreitung, rechtsdogmatische Konsequenzen und praktische Auswirkungen von Inkorporationsgeboten an den Beginn seiner Überlegungen zu stellen.

Im zweiten Abschnitt untersucht er, welche anderen Instrumenten es gibt, um den inneren und äußeren Zustand einer Verfassung zu wahren oder zu verbessern. Er geht dabei von der begrenzten Leistungsfähigkeit eines Inkorporationsgebotes aus und zeigt mögliche Ergänzungsmaßnahmen auf.

Im dritten Abschnitt wird in einem rechtsvergleichenden Überblick dargestellt, wie Verfassungen aufgebaut sind und über welche vielfältigen Binnenstrukturen sie verfügen. Damit wird das außerordentliche breite Spektrum an Möglichkeiten aufgezeigt, die zur Verfügung stehen, um eine Verfassung mit Stabilität auszustatten, ohne ihr die notwendige Flexibilität zu nehmen.

Im vierten Abschnitt werden schließlich Vorschläge unterbreitet, die konkret auf die Verfassungsreform in Österreich Bezug nehmen.