Khol, Andreas

Die österreichische Diskussion über eine Verfassungspräambel

In: Bröhmer, Jürgen ua. (Hg.): Internationale Gemeinschaft und Menschenrechte. Festschrift für Georg Ress zum 70. Geburtstag. Köln: Carl Heymanns Verlag 2005, S. 1183-1196.

Andreas Khol, der sich sehr für die Aufnahme einer Präambel in die neue Bundesverfassung eingesetzt hat, stellt in diesem Beitrag zunächst die Diskussion über eine Verfassungspräambel in Österreich ausführlich dar. Im zweiten Teil der Abhandlung fasst er seine Argumente für die Einfügung einer Präambel zusammen. Er tut dies anhand eines Rechtsvergleichs, am Beispiel der Verfassungsentwicklung in Österreich und in den Bundesländern. Sodann stellt er den Präambelvorschlag der ÖVP vor und kommentiert diesen. Dabei befasst er sich auch mit der Frage nach der Aufnahme von Staatszielen in eine Präambel. Im dritten Teil antwortet er schließlich auf Einwände gegen eine Präambel und geht dabei auf Fragen der Trennung von Kirche und Staat sowie der normativen Bedeutung einer Präambel ein.