Olechowski, Thomas (Hg.)

Der Wert der Verfassung – Werte in der Verfassung

Der „Österreich-Konvent“ und die Neukodifikation
der Bundesverfassung

Wien: Manz 2005

Am 26. und 27. 11. 2004 veranstaltete der Katholische Akademikerverband der Erzdiözese Wien ein Symposion zum Thema „Der Wert der Verfassung – Werte in der Verfassung. Der ‚Österreich-Konvent‘ und die Neukodifikation der Bundesverfassung“. Ziel der Veranstaltung sollte es sein, sowohl über einzelne Punkte der anstehenden Verfassungsreform zu diskutieren, als auch ganz allgemein die Frage nach der Bedeutung und dem Wert einer neuen Verfassung für die Republik und ihre Bürger zu stellen. In diesem Band werden die Vorträge dieses Symposions gesammelt dargestellt:

Thomas Olechowski

Der Österreich-Konvent und die Neukodifikation der Bundesverfassung

In diesem einleitenden Text wird der Österreich-Konvent im Überblick dargestellt und nach der Bedeutung der Verfassung im politischen Prozess gefragt. Ebenso wird die Frage gestellt, was eine inhaltliche Reform der Verfassung bedeuten kann, und welche Wertsetzungen in einer Verfassung vorgenommen werden sollen.

Heinrich Neisser

Weshalb eine neue Verfassung? – Politische Perspektiven einer Verfassungsreform

Wann kann man von einer neuen Verfassung sprechen? Die Beantwortung dieser Frage fordert eine Auseinandersetzung mit der Geschichte, dem Wesen und dem Stellenwert der österreichischen Verfassung in Gesellschaft und Politik. Neisser geht insbesondere auf die Verankerung der Verfassung in der Bürgerschaft ein, und verweist darauf, dass Österreich nur 1848 einen „Verfassungsfrühling“ erlebt hat. Nach dem „Scheitern“ des Österreich-Konvents sieht er die Chance für umfassende Reformen nur in deren Grundlegung durch zivilgesellschaftliche Initiativen.

Martin Polaschek

Rechtshistorische Anmerkungen zur Verfassungskodifikation

Dieser Beitrag vermittelt einen Überblick über die Verfassungsentwicklung in der ersten Republik und geht auf die Auseinandersetzungen über Bundesrat und Bundespräsident ein. Die Verfassungskrise der 1930er-Jahre wird erläutert. Anschließend wird der Umgang mit der Verfassung in der 2. Republik dargestellt.

Karl Korinek

Die Struktur der neuen Verfassung

Die Situation des österreichischen Verfassungsrechts ist aufgrund seiner Zersplitterung, Unübersichtlichkeit und Kasuistik weltweit einmalig. Eines der Ziele ist daher die Bereinigung der Verfassung im formalen Sinn. Diese wird ebenso erläutert wie jene Vorkehrungen, die in Zukunft die Einheit der Verfassung sichern helfen sollen, namentlich das Inkorporierungsgebot. Weiters wird eine – mögliche – Struktur einer neuen Verfassung vorgestellt. Abschließend bewertet der Autor Chancen und Perspektiven des Österreich-Konvents.

Raoul Kneucker

Gott in der Verfassung? Insbesondere in der Präambel?

Einleitend wird die Diskussion über eine Verfassungspräambel rekapituliert. Danach wird gefragt, was ein Gottesbezug in einem Verfassungstext bedeutet und wie er verstanden werden kann. Grundsätzlich wird aber gefragt, wie weit Grundwerte und Staatsziele in einer Verfassung normiert werden sollen und wie das möglich ist. Damit wird ein modernes Verfassungsverständnis skizziert in dem der Mensch zum Ziel und zur Quelle der politischen Gestaltung wird.

Theo Öhlinger

Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und der Europäischen Union

Kein anderes Verfassungsprinzip wurde durch den EU-Beitritt Österreichs so massiv betroffen wie das bundesstaatliche Prinzip. Vor diesem Hintergrund muss die Diskussion über die Kompetenzverteilung im Österreich-Konvent gesehen werden. Ein besonderes Problem stellt gerade die Umsetzung von Europarecht in Österreich dar. Allerdings ist die Diskussion im Österreich-Konvent an den entscheidenden Fragen nach Sinn, Zweck und Möglichkeiten von Föderalismus heute vorbeigegangen. Öhlinger stellt die Mängel der geltenden Kompetenzverteilung dar und geht auf die Lösungsvorschläge des Ausschusses 5, insbesondere auf das Modell der „dritten Säule“ ein. Abschließend bewertet er die Entwürfe der ÖVP und den Fiedler-Entwurf zur Kompetenzverteilung.

Clemens Jabloner

Die Reform des Rechtsschutzes

In diesem Beitrag werden die wesentlichen Beratungsergebnisse und Kontroversen in der Arbeit des Ausschusses 9 – Rechtsschutz und Gerichtsbarkeit dargestellt. Den Schwerpunkt bildet eine ausführliche Würdigung des Modells der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Stufe. Weiters wird auf das Verhältnis der Höchstgerichte zueinander und die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingegangen.