Rill, Heinz Peter

Wie können wirtschaftliche und soziale Selbstverwaltung sowie die Sozialpartnerschaft in der Bundesverfassung verankert werden?

In: Journal für Rechtspolitik 2005, S. 107-132.

Die nichtterritoriale Selbstverwaltung ist in der österreichischen Bundesverfassung nicht in einer klaren Weise verankert, die auch ihrer politischen Bedeutung entsprechen würde. Allerdings wurde die Schaffung einer solchen verfassungsrechtlichen Grundlage immer wieder gefordert. Auch die von den Selbstverwaltungskörpern und freien Verbänden getragene Sozialpartnerschaft findet keine Erwähnung in der Bundesverfassung. Auf der Basis einer gründlichen Auseinandersetzung mit dem status quo wird die Frage nach einer Verankerung von Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft mit einer Reihe von legistischen Vorschlägen beantwortet. In einem Postskriptum geht der Autor dann auf die relevanten Ergebnisse des Österreich-Konvents ein.

Inhaltsübersicht

I. Ausgangslage

A. Die prägenden Elemente der wirtschaftlichen und der sozialen Selbstverwaltung sowie der Sozialpartnerschaft

B. Der bundesverfassungsrechtliche Status quo

1. Staatsverwaltung versus Selbstverwaltung - Die Zulässigkeitsproblematik

2. Bestandgarantie für die (nichtterritoriale) Selbstverwaltung

3. Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf Selbstverwaltungsträger zur

weisungsgebundenen Wahrnehmung

4. Die kompetenzrechtlichen Schranken für die Einrichtung nichtterritorialer

Selbstverwaltung

II. Möglichkeiten einer bundesverfassungsrechtlichen Verankerung der wirtschaftlichen und der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialpartnerschaft

A. Vorschläge zur Gestaltung einer ausdrücklichen bundesverfassungsrechtlichen Ermächtigung zur Einrichtung nichtterritorialer Selbstverwaltung

1. Art 20 Abs 1 B-VG und die Unabhängigkeit der Selbstverwaltung

2. Schranken für die Einrichtung nichtterritorialer Selbstverwaltung

3. Sog übertragener Wirkungsbereich

4. Kompetenzverteilung und nichtterritoriale Selbstverwaltung

B. Die einfachgesetzlich geregelte sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit in verfassungspolitischer Sicht

C. Möglichkeiten einer über eine ausdrückliche Abdeckung des einfachgesetzlichen Status quo hinausgehenden Verankerung der wirtschaftlichen und der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialpartnerschaft

1. Ein programmatischer Artikel im Rahmen eines Grundsätze-und-Ziele-Kapitels

2. Verankerungen im Rahmen eines Abschnitts über nichtterritoriale Selbstverwaltung

D. Schluss