Sachs, Michael

Der Österreich-Konvent und seine möglichen Auswirkungen auf das Vergaberecht – Eine Analyse zum Entwurf einer neuen Bundesverfassung

In: Sachs, Michael (Hg.): Schwerpunkte zum Bundesvergabegesetz 2006,
Wien: Manz 2005, S. 127-141.

Die Diskussion über eine neue Verfassung im Rahmen des Österreich-Konvents hat auch Ausweirkungen auf den Bereich der öffentlichen Beschaffung in Österreich. Schließlich geht es um die Umsetzung europäischer Richtlinien, um die innerstaatliche Kompetenzverteilung sowie um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Ausgestaltung der nationalen Bestimmungen. Ebenso sind die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Rechtsschutzbehörden zu berücksichtigen.

Dieser Beitrag setzt sich eingehend mit dem Entwurf einer Bundesverfassung des Vorsitzenden des Österreich-Konvents, Dr. Franz Fiedler, hinsichtlich des Vergaberechts auseinander.

Inhaltsübersicht:

1. Ausgangslage

1.1 Verhältnis EU-Richtlinien – nationale Gesetzgebung

1.2 Kompetenzverteilung Bund – Länder

1.3 Organisationsvorschriften hinsichtlich des Bundesvergabeamts

2. Der Entwurf einer neuen Bundesverfassung

2.1 Zuständigkeiten

2.2 Organisation der Rechtsschutzeinrichtungen

2.3 Aspekte der Organisation der vergabespezifischen Rechtsschutzbehörden

3. Schlussfolgerungen