Gamper, Anna

Die Regionen mit Gesetzgebungshoheit

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu Föderalismus und Regionalismus in Europa

Frankfurt a. M.: Peter Lang 2004

Regionen mit Gesetzgebungshoheit gibt es nicht nur in den klassischen Bundesstaaten, sondern zunehmend auch in jüngeren regionalistischen Systemen Europas. Die aktuelle Regionalisierungsdynamik führt zur Frage, ob die althergebrachte Differenzierung zwischen Bundes- und Regionalstaaten noch unter allen Umständen aufrechterhalten werden kann. Ein typologischer Vergleich zwischen dem Vereinigten Königreich, Belgien, Italien und Österreich zeigt auf, dass die regionale Gesetzgebungshoheit – in ihrer gesamten rechtlichen Einbettung und Ausgestaltung – hierfür ein zentrales Kriterium darstellt. In manchen Fällen dürfte dies die Beurteilung eines Systems als bundestaatlich auch dann rechtfertigen, wenn dieses sich aus einem ursprünglich einheitsstaatlichen System ableitet.

Inhaltsübersicht:

I. Untersuchungsgegenstand und Themenstellung

II. „Rechtsvergleichung im Kraftfeld des Verfassungsrechts“

Erster Teil

I. Föderalismus und Regionalismus als independente und interdependente Modelle des Verfassungsstaates

1. Allgemeine Bemerkungen

2. Föderalismus

3. Bundesstaatlichkeit

4. Regionalismus

II. Die Gesetzgebungshoheit im Gefüge des Verfassungsstaates

1. Allgemeine Bemerkungen

2. Regionale Gesetzgebungshoheit und Demokratie

3. Regionale Gesetzgebungshoheit und Rechtsstaatlichkeit

4. Regionale Gesetzgebungshoheit und Gewaltenteilung

5. Regionale Gesetzgebungshoheit und Kompetenzverteilung

Zweiter Teil

I. Das Vereinigte Königreich

1. Thematische Einführung

2. Die schottische Gesetzgebungshoheit

3. Die walisische Gesetzgebungshoheit

4. Die nordirische Gesetzgebungshoheit

5. Resümee

II. Belgien

1. Thematische Einführung

2. Die Gesetzgebungshoheit der Gemeinschaften und Regionen

3. Der Senat

4. Resümee

III. Italien

1. Thematische Einführung

2. Einheitsstaat und Bundesstaat im terminologischen Widerstreit

nach der Verfassungsnovelle 2001/3

3. Die Kompetenzverteilung

4. Verfassungsautonomie

5. Asymmetrie

6. Die Beteiligung der Regionen an der parlamentarischen Willensbildung auf zentraler Ebene

7. Kooperation und Koordination

8. Resümee

9. Ausblick: Die aktuelle Verfassungsreform – Fortschritt oder Rückschrittß

IV. Österreich

1. Thematische Einführung

2. Kompetenzverteilung

3. Die Verfassungsautonomie der Länder

4. Kompetenzkontrolle

5. Kompetenzinterpretation

6. Kooperation und Koordination

7. Der Bundesrat

8. Asymmetrie

9. Resümee

V. Die Partizipation der Regionen an der aszendierenden und deszendierenden Phase europäischer Rechtserzeugung als neuartige Form der Gesetzgebungshoheit?

Schlussbetrachtung in Thesen