Karl Weber

Möglichkeiten und Grenzen der Reform der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung vor dem Hintergrund der Bemühungen um einen Vertrag über die europäische Verfassung

In: Staat und Recht in europäischer Perspektive, Festschrift für Heinz Schäffer, Wien München, Manz und C. H. Beck 2006, S. 923- 943

Dieser Beitrag ist dem Zustand der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, ihrer Reformbedürftigkeit und der Betrachtung der jüngsten Reformbestrebungen gewidmet. Vor allem im Österreich-Konvent wurden umfassende, bisher noch nie dagewesene Vorschläge zur Reform erstellt, die für die künftige Parlamentsarbeitung von erheblicher Bedeutung sind. Der Autor berücksichtigt bei der Analyse der Entwürfe auch das Gemeinschaftsrecht und das Kompetenzrecht des europäischen Verfassungsvertrages. Außerdem stellt er der bisherigen, materienbezogenen Kompetenzverteilung eine mögliche staatsaufgabenbezogene Kompetenzverteilung gegenüber und untersucht, wie eine solche geschaffen werden könnte, ohne wieder neue Widersprüche und Konflikte zu erzeugen.

Gliederung

I. Vorbemerkung

II. Die Ausgangslage

III. Die Kompetenzrechtsreform im Österreich-Konvent

IV. Kompetenzrechtsreform und Gemeinschaftsrecht

V. Bewertung der Kompetenzrechtsvorschläge des Österreich-Konvents