Theo Öhlinger

Das Völkerrecht und das Europarecht im Österreich-Konvent

Die „halbe“ Erfolgsgeschichte des Konvents

In: Staat und Recht in europäischer Perspektive, Festschrift für Heinz Schäffer, Wien München, Manz und C. H. Beck 2006, S. 555- 573

Der Autor behandelt in seinem Beitrag zur Festschrift die Neufassung der Bundesverfassung im internationalen Bereich (völkerrechtliche und europarechtliche Bezüge des österreichischen Verfassungsrechts). Er beschreibt, was dazu im Österreich-Konvent geschah und vorgeschlagen wurde, z.B. Maßnahmen, um Verfassungsbestimmungen in Staatsverträgen zu vermeiden.

Gerade eine solche Abschaffung von Verfassungsbestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen könnte eine Bereinigung um 500 Verfassungsbestimmungen und somit einen fast 50-prozentigen Erfolg des Konvents bewirken.

Gliederung

I. Vorbemerkung

II. Völkerrecht als Thema des Österreich-Konvents

III. Der „Fiedler“- Entwurf

IV. Neufassung des Art 9 B-VG (Art 84 des Fiedler-Entwurfs)

V. Vereinfachte Vertragsänderungsverfahren

VI. Kein Staatsvertragsrecht im Verfassungsrang

VII. Staatsgrenzen

VIII. Völkerrechtliche Verträge über Grund- und Menschenrechte

IX. Mitgliedschaft Österreichs in den Vereinten Nationen und in der Europäischen Union

X. Neutralität

XI. Abschließende Bemerkung