Richard Novak

Formenwahl und Verwaltungshandeln

In: Staat und Recht in europäischer Perspektive, Festschrift für Heinz Schäffer, Wien München, Manz und C. H. Beck 2006, S. 515- 528

Der Verfasser bringt einen Überblick über die derzeitige Situation betreffend Rechtsformen des Verwaltungshandelns, Wahlmöglichkeiten und Rechtschutz.

Um einen Rechtsstaat zu gewährleisten, in dem staatliches Handeln vorhersehbar und kontrollierbar ist und es effektiven Rechtschutz gibt, muss staatliches Handeln an bestimmte Formen gebunden werden. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, ob in der österreichischen Rechtsordnung das „Prinzip der Geschlossenheit oder der Offenheit des Rechtsquellensystems“ vorherrscht.

Schäffer gelangte in seinem Werk zur Annahme eines „Prinzips einer relativen Geschlossenheit“, der sich der VfGH anschloss und die auch vom Verfasser dieses Beitrags befürwortet und mit Argumenten unterstützt wird.

Gliederung

I. Rechtstaat und Rechtsform

II. „Verschleierungs“- Taktiken

III. „Mischungs“-Verhältnisse

IV. Geschlossenheit des Rechtschutzsystems