Hans Georg Ruppe

Das Abgabenrecht als Lenkungsinstrument der Gesellschaft und Wirtschaft und seine Schranken in den Grundrechten

In: Verhandlungen des achten Österreichischen Juristentages Graz 1982 Bd. I, 1. Teil A,

Wien: Manz 1982

Grundsätzlich gilt die österreichische Verfassungsrechtsordnung als wirtschaftspolitisch neutral. Der Abgabengesetzgeber ist jedoch, wie vor allem die Judikatur zeigt, nicht  völlig frei von grundrechtlichen Schranken bei der Lenkung von Wirtschaft und Gesellschaft mit Mitteln des Abgabenrechts. Eine solche Lenkung ist aber nicht nur Gegenstand grundrechtlicher Schranken, sondern wirft auch objektiv-verfassungsrechtliche Fragen auf (Kompetenzgrundlage, rechtsstaatliche Gesichtspunkte, Fragen des Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrechts), die umso wichtiger sind, als individuellgrundrechtliche Schranken eher schwach ausgeprägt sind.

Gliederung

I. Einleitung

II. Historischer und finanzpolitischer Hintergrund

III. Gegenwärtiger Umfang, Zielbereiche und Rechtstechniken abgabenrechtlicher Lenkung

IV. Zur Typologie der abgabenrechtlichen Lenkung

V. Zur Problematik der Identifizierung des lenkenden Abgabenrechts im Hinblick auf den Grundrechtschutz

VI. Abgabenrechtliche Lenkung als verfassungsrechtliches Problem

VII. Zusammenfassung