Bußjäger, Peter/Bär, Silvia/Willi, Ulrich

Kooperativer Föderalismus im Kontext der
Europäischen Integration

Föderalismusdokumente Band 23

Innsbruck: Institut für Föderalismus 2006

„Das österreichische bundesstaatliche System weist ein hohes Ausmaß an Verflochtenheit auf, das von wechselseitigen Ingerenzmöglichkeiten, wie Einspruchsrechten und Zustimmungsrechten geprägt ist. Darüber hinaus gibt es Instrumente des kooperativen Föderalismus, unter denen die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG das prominenteste Beispiel ist. Die vorliegende Arbeit, die eine Überarbeitung und Ergänzung des Föderalismusdokumentes 21 des Institutes für Föderalismus aus dem Jahre 2005 darstellt, will einen Beitrag zur Vertiefung des empirischen Wissens zu den Bund-Länder-Beziehungen leisten. Zu diesem Zweck sollen einfache, aber auch aussagekräftige Parameter wie die Gesetzgebungstätigkeit von Bund und Ländern, die Nutzung verfassungsrechtlich vorgesehener Mitwirkungsrechte, die Mechanismen des kooperativen Bundesstaates u. ä. untersucht werden. Die Untersuchung will dadurch auch einen Anreiz schaffen, die Zahlen und Fakten des bundesstaatlichen Systems in Österreich näher zu untersuchen. Die erhobenen Daten beruhen, soweit nichts anderes angegeben ist, auf dem Stichtag 31. 12. 2005.“

Inhalt:

1. Einführende Bemerkungen

2. Gesetzgebungstätigkeit von Bund und Ländern sowie Rechtsaktetätigkeit
    (Verordnungen/Richtlinien) der Europäischen Gemeinschaften

    2.a.   Anzahl der Landesgesetze

    2.b.   Anzahl der Bundesgesetze

    2.c.   Die Problematik der Sammelgesetze

            2.c.a.  Zuordnung der Sammelgesetze auf Landesebene nach den betroffenen
                      Rechtsmaterien für das Kalenderjahr 2005

            2.c.b.  Zuordnung der Sammelgesetze auf Bundesebene nach den betroffenen
                      Rechtsmaterien für das Kalenderjahr 2005

    2.d.   Anzahl der von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Richtlinien und Verordnungen                    zwischen 1998 und 2005

    2.e.   Umsetzung von EG-Richtlinien in Bundesgesetze und Rechtsverordnungen (2003 – 2005)

    2.f.    Bewertung

3. Die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung

    3.a.   Die Einsprüche des Bundesrates gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates und
            Beharrungsbeschlüsse des Nationalrates seit 1945

    3.b.   Die Zustimmungen des Bundesrates seit 1985

    3.c.   Die Zustimmung der Länder nach Art 102 Abs 1 und Abs 4, Art 129a Abs 2 und Art 14b Abs 4                 B-VG

4. Die Mitwirkung des Bundes an der Landesgesetzgebung

    4.a.   Das Einspruchsrecht nach Art 98 Abs 2 B-VG

    4.b.   Das Verfahren nach Art 97 Abs 2 B-VG

    4.c.   Das Verfahren nach § 9 F-VG

5. Der kooperative Bundesstaat

    5.a.   Formelle Instrumente: Vereinbarungen nach Art 15a B-VG

    5.b.   Informelle Instrumente: Politische Vereinbarungen

            5.b.a. Das Paktum von Perchtoldsdorf

            5.b.b. Das Finanzausgleichspaktum

            5.b.c. Der Finanzausgleich 2005 – 2008

    5.c.   Informelle Instrumente: Die Landeshauptmännerkonferenz

    5.d.   Informelle Instrumente: Die Landtagspräsidentenkonferenz

6. Die Mitwirkung der Länder an der Willensbildung in der Europäischen Union

    6.a.   Die einheitlichen Länderstellungnahmen

    6.b.   Die Stellungnahmen des Nationalrates und des Bundesrates zu Vorhaben im Rahmen der ‚                      Europäischen Union gemäß Art 23e B-VG

    6.c.   Zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch die Länder – vom Mythos „Faktor 10“

7. Finanzielle Beziehungen

    7.a.   Der Konsultationsmechanismus

            7.a.a.   Mengengerüste zum Konsultationsmechanismus im Verhältnis Bund, Ländern und
                        Gemeinden

            7.a.b.   Verlangen gegenüber dem Bund nach Aufnahme von Verhandlungen im
                        Konsultationsgremium

            7.a.c.   Verlangen nach Aufnahme von Verhandlungen in einem Konsultationsgremium
                        gegenüber den Ländern

8. Die Rolle des Verfassungsgerichtshofes im Bund-Länder Verhältnis

    8.a.   Anzahl der Anfechtungen von Bundes- und Landesgesetzen bzw Bundes- und
            Landesverordnungen gemäß Art 139 Abs 1 und Art 140 Abs 1 B-VG sowie der Verfahren
            gemäß Art 137 B-VG (1977 – 2005)

    8.b.   Anzahl der Anfechtungen nach Bundesländern

    8.c.   Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes

Anhang 1

Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG (Stand: 31.12.2005)

Anhang 2

Einheitliche Länderstellungnahmen (Stand: 31.12.2005)

Anhang 3

Stellungnahmen des Nationalrates zu Vorhaben im Rahmen der EU

(Stand: 31.12.2005)