Rill, Heinz Peter

Staatsaufgaben aus rechtlicher und politischer Sicht

In: Potacs, Michael/Rondo-Brovetto, Paolo (Hg.): Beiträge zur Reform der Kärntner Landesverwaltung, Wien: Manz 2001, S. 9-31.

Dieser Beitrag vermittelt einen umfassenden Überblick über das Verständnis von Staatsaufgaben im Kontext des Staatsbildes der österreichischen Bundesverfassung, der in ihr enthaltenen Staatsziele und der Diskussionen über Ausgliederungen und Entstaatlichung. Es geht insbesondere darum, jene rechtlichen Vorgaben hervorzuheben, die in der Erörterung des rechtspolitischer Vorschläge Beachtung finden sollten.

Gliederung:

    I.  Einleitung

    II.  „Staatsaufgaben“

   III.  Die Staatsaufgaben de constitutione lata

        A.   Liberales, nicht liberalistisches Grundprinzip

        B.   Verfassungsrechtliche Vorgaben: staatsfreie Sphären, Schutzpflichten,
              Beschränkungen und Verbote der Aufgabenpreisgabe

        C.  Staatszielbestimmungen

        D.  Kompetenzverteilung und Staatsaufgaben

        E.   Zusammenfassung

  IV.  Verfassungsrechtliche Schranken der Entstaatlichung

   V.  Staatsaufgaben und Entstaatlichung de lege ferenda