Holzinger, Gerhart

Grundrechtsreform in Österreich

In: Machacek, Rudolf/Pahr, Willibald/Stadler, Gerhard (Hg.): Grund- und Menschenrechte in Österreich. Band I: Grundlagen, Entwicklungen und internationale Verbindungen, Kehl am Rhein-Straßburg-Arlington: N. P. Engel Verlag 1991, S. 459-498.

Dieser Beitrag vermittelt einen Überblick über die Grundrechtsreformdiskussionen in Österreich seit den 1960er-Jahren. Die Arbeit des Expertenkollegiums, deren Fortsetzung durch das „Redaktionskomitee“ und schließlich die „politische Grundrechtsreformkommission“ werden dargestellt. Schließlich werden auch jene Reformprojekte, die zur Zeit der Abfassung dieses Beitrags aktuell waren, erläutert.

Inhaltsübersicht:

A.   Zur Ausgangslage der Grundrechtsreform in Österreich

B.   Zur Entwicklung der Grundrechtsreform seit den sechziger Jahren

       I.   Das Expertenkollegium für Probleme der Grund- und Freiheitsrechte

       II.   Das Redaktionskomitee

      III.   Die sog. politische Grundrechtskommission

            1.   Die Aufgabe

            2.   Die Arbeitsweise

                  a.   Teilreform statt Gesamtreform

                  b.   Die Öffentlichkeit der Reformdiskussion

                  c.   Verzicht auf Abstimmungen

                  d.   Kontinuität der Reformdiskussion

            3.   Die bisherige Arbeit

C.   Zum gegenwärtigen Stand der Grundrechtsreform in Österreich

       I.   Das Recht auf persönliche Freiheit

            1.   Das Reformanliegen

            2.   Der Kern der Reformproblematik: Das System der Verwaltungsstrafrechtspflege

            3.   Die Neukodifikation

       II.   Das Recht auf ein faires Verfahren

            1.   Das Reformanliegen

            2.   Der Kern der Reformproblematik: Verwaltungsbehördliche Entscheidungen über        
                  „zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen“

            3.   Der Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über die Gewährleistung eines fairen
                  Verfahrens

      III.   Die verfassungsrechtliche Verankerung von Ehe und Familie

     IV.   Soziale Grundrechte

            1.   Zum Problem der verfassungsrechtlichen Verankerung sozialer Grundrechte

            2.   Die systematischen Überlegungen der Grundrechtskommission

            3.   Das Recht auf soziale Sicherheit

            4.   Das Recht auf Arbeit

      V.   Der Schutz des Hausrechts

D.   Zur verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Bewertung des gegenwärtigen Standes
      der Grundrechtsreform in Österreichi

       I.   Die politische Phase der Grundrechtsreform

       II.   „Vom Beruf unserer Zeit“ zur Grundrechtsreform

      III.   Vom Stil der Grundrechtslegislative

     IV.   Zur Problematik der Teilreform

      V.   Der erste Erfolg