Journal für Rechtspolitik

Schwerpunktheft zum „Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird (94/ME, XXIII. GP)“, JRP Heft 4/2007

Das Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode sieht vor, dass eine Expertengruppe Formulierungsvorschläge für eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform vorlegen soll. Diese Expertengruppe hat am 23. Juli 2007 den „Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird“, als erstes Paket seiner Arbeit vorgelegt (94/ME, XXIII. GP). Darin wird eine tiefgreifende Verfassungsreform in den Bereichen Kontrolle (Rechnungshof, Volksanwaltschaft und Justizanwalt), Rechtsschutz (Verwaltungsgerichte erster Instanz, Verwaltungsgerichtshof sowie Verfassungsgerichtshof) und Verfassungsbereinigung vorgeschlagen. Die Schriftleitung des Journals für Rechtspolitik hat diesen Entwurf, der sicherlich eine der nachhaltigsten Verfassungsänderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes seit seinem Bestehen wäre, zum Anlass genommen, eine Gruppe herausragender jüngerer Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus dem Bereich des öffentlichen Rechts zu bitten, zu einzelnen Gesichtspunkten des Entwurfs Stellung zu nehmen. Die Idee dahinter ist eine kritische Evaluierung von jener „Wissenschaftergeneration“ abzufragen, die im Falle einer Realisierung mit der neu gestalteten Verfassung zu leben und ihre wissenschaftliche Erschließung zu verantworten haben wird. Die einzelnen Beiträge wurden im September 2007 im Rahmen eines Workshops von den Verfasserinnen und Verfassern gemeinsam diskutiert. Auf dieser Basis sind dann die vorliegenden Aufsätze entstanden:

Lachmayer, Konrad

Zwischen Ordnung und Chaos. Von der Notwendigkeit der Verfassungs-bereinigung und der Illusion des Inkorporationsgebotes

Weichselbaum, Barbara

„Staatsverträge neu“ im Geist von Verfassungsbereinigung und völkerrechtlicher Handlungsfähigkeit: eine kritische Analyse

Damjanovic, Dragana

Weisungsfreie Behörden: der Vorschlag für eine Neufassung des Art 20 Abs 2 B-VG

Stöger, Karl

Das „9+1“-Modell der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Kopetz, Hedwig

Abschaffung aller „Sonderbehörden“

Eisenberger, Iris

Besetzung der Verwaltungsgerichte und des Verwaltungsgerichtshofes nach dem Entwurf zur Staats- und Verwaltungsreform

Ennöckl, Daniel

Die Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Entwurf zur Staats- und Verwaltungsreform

Mayrhofer, Michael

Beschwerdelegitimation vor den Verwaltungsgerichten

Fuchs, Claudia

Der Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verwaltungsgerichte erster Instanz

Pabel, Katharina

Verwaltungsprozessrecht

Khakzadeh-Leiler, Lamiss

Die Beschwerde gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte erster Instanz an den Verwaltungsgerichtshof

Bezemek, Christoph

Der Subsidiarantrag

Raschauer, Nicolas

Das Verhältnis zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtshof im Gefolge der Verfassungsreform – kritische Anmerkungen

Koller, Tanja

Die Neuerungen für den Rechnungshof – insbesondere die Überprüfung der Gebarung von Gemeinden und Gemeindeverbänden durch Landeskontrolleinrichtungen

Akyürek, Metin/Marik, Claudia

Neuerungen im Zusammenhang mit der Volksanwaltschaft,

Klaushofer, Reinhard

Justizanwalt

Eberhard, Harald

Die Garantien für Selbstverwaltung und Universität