Der Österreich-Konvent hört Interessenvertretungen

Wien (Ö-Konvent). Die Hearings im Österreich-Konvent haben heute um 9.00 Uhr begonnen. Nach Anhörung der Vertreter/innen von Jugend, Frauen und Senior/innen sind die Konventsmitglieder von einer spannenden Diskussion überzeugt. Auch die Bundesjugendvertretung brachte nach einer Aussprache vor Beginn der Sitzung ihre Anliegen vor.

Als "spannenden Beginn einer Diskussion" bezeichnete der Präsident des Nationalrates Dr. Andreas Khol die Hearings. Schließlich tue der Konvent gut daran, ein breites Spektrum an Organisationen zu hören. So "lade er alle Organisationen auch ein, ihre Vorstellungen schriftlich darzulegen". Denn ein schriftliches Papier könne besser als Arbeitsgrundlage dienen und so in die Diskussion einfließen. Auf alle Fälle "werden die Diskussionsbeiträge den Ausschüssen zugewiesen. Das Präsidium wird darauf achten, dass sie dort auch tatsächlich behandelt werden", versichert Vorsitzender Dr. Franz Fiedler.

Auch die anderen Konventsmitglieder, die sich zu Wort meldeten, waren von der breit gefächerten Diskussion angetan. So meinte der Präsident des Bundesrates a.D., Herwig Hösele, dass "das Hearing keine Alibiveranstaltung sein darf". Es sei sehr wichtig, dass der Konvent bis zum Schluss mit den Vertreter/innen der Zivilgesellschaft in Kontakt bleibe, da er kein Verein von Verfassungsrechtler/innen sei und so eine breite Diskussion brauche. Dabei dürfe aber der "Konvent nicht als Instrument der Politik missbraucht werden", erklärte Dr. Günther Voith. Dieselbe Meinung vertrat auch Dr. Herbert Haller: "Nicht alles, was möglich ist, kann in der Verfassung stehen. Das wäre ein Misstrauen gegen den demokratischen Gesetzgeber."

Bei den Hearings der Frauengruppen sprach sich Dr. Brigitte Horniyk, die Vertreterin des Frauenrings, für eine "Gleichstellung der Frauen in der Verfassung" aus. Schließlich sei die Geschlechtergleichheit ein demokratisches Gebot und solle sich daher auch wie ein roter Faden durch den gesamten Konvent ziehen, meinte sie.

Dr. Paul Tremmel vom Seniorenring wünschte sich, dass "die Rechte von Frauen und Männern, Jung und Alt verknüpft werden" und "alle gleichwertige Lebensbedingungen gesichert bekommen", wie Karl Blecha vom Pensionistenverband Österreichs es formulierte. (Schluss)

nnnn