Holzinger, Gerhart

Der Verfassungsgerichtshof und das Gemeinschaftsrecht

In: Hammer, Stefan/Somek, Alexander/Stelzer, Manfred/Weichselbaum, Barbara (Hg.): Demokratie und sozialer Rechtsstaat in Europa. Festschrift für Theo Öhlinger, Wien: WUV 2004, S. 142-158.

Abgesehen von punktuellen Erweiterungen der Wahlgerichtsbarkeit und der Staatsgerichtsbarkeit wurden Regelungen des B-VG über den Verfassungsgerichtshof aus Anlass des EU-Beitrittes nicht verändert. Im Rückblick auf die Entwicklungen in der Rechtssprechung seit 1995 stellt der Autor aber fest, wie beträchtlich sich die impliziten Änderungen der Verfassung seit dem EU-Beitritt auf die Rechtsschutzaufgaben des VfGH ausgewirkt haben. Dabei widmet er sich insbesondere folgenden Problemkreisen:

– Vorrang des Gemeinschaftsrechts

– EuGH als „gesetzlicher Richter“

– „Gemeinschaftsrechtskonformität“ als Zulässigkeitsvoraussetzung im Normenkontrollverfahren

– „Parlamentsvorbehalt“ bei der Ausführung von Gemeinschaftsrecht durch staatliche Rechtsvorschriften

– „Doppelte Bindung“ des staatlichen Gesetzgebers bei der Durchführung von Gemeinschaftsrecht

– Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung staatlichen Rechts

– Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens für das verfassungsgerichtliche Verfahren

– Staatshaftung