Öhlinger, Theo

Die Entstehung und Entfaltung des österreichischen Modells der Verfassungsgerichtsbarkeit

In: Funk, Bernd-Christian ua. (Hg.) Der Rechtsstaat vor neuen Herausforderungen. Festschrift Ludwig Adamovich zum 70. Geburtstag.

Wien: Verlag Österreich 2002, S. 581-600.

Grundsätzlich gibt es zwei Modelle der richterlichen Gesetzesprüfung: Im amerikanischen Modell hat jedes Gericht die Befugnis, die Verfassungsmäßigkeit eines von ihm in einem konkreten Fall anzuwendenden Gesetzes zu prüfen und ein gegebenenfalls als verfassungswidrig erachtetes Gesetz nicht anzuwenden. Im zweiten Modell ist die Befugnis bei einem Gericht konzentriert. Vorbild dafür ist die Errichtung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes durch die österreichische Bundesverfassung von 1920. In diesem Beitrag geht Öhlinger der Frage nach, wie es zu erklären ist, dass eine heute weltweit so erfolgreiche Institution 1920 ohne echtes Vorbild gerade in Österreich geschaffen wurde. Er beleuchtet dabei auf das Konzept der Parlamentsherrschaft und die Frage nach der bundesstaatlichen Organisation als wesentliche Probleme der neuen Bundesverfassung 1920 und geht ausführlich auf die Weiterentwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit im Kontext des Staats-, Rechts- und Verfassungsverständnisses in Österreich ein.

Gliederung:

I. Fragestellung

II. Exkurs: Das tschechoslowakische Verfassungsgericht

III. Das Konzept der Parlamentsherrschaft

IV. Der bundesstaatliche Aspekt

1. Die Vorgeschichte

2. Die vorläufige Verfassung

3. Die Entstehung der Bundesverfassung

V. Die amtswegige Prüfung von Gesetzen

VI. Exkurs: Der Beitrag Kelsens

VII. Die Weiterentwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit

VIII. Das Staats-, Rechts- und Verfassungsverständnis in Österreich

1. Reduktion des Staates auf das Recht

2. Rechtspositivismus

3. Die immanenten Schranken der richterlichen Gesetzesprüfung

IX. Die Ablösung des Kelsenianischen Konzepts in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts