04. März 2004

 

Bericht

des Ausschusses 5

Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

 

Der Österreich-Konvent hat dem Ausschuss 5 folgendes Mandat zugewiesen:

 

Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden:

Schaffung eines klaren, nach abgerundeten Leistungs- und Verantwortungsbereichen gegliederten Kataloges von Gesetzgebungskompetenzen unter Berücksichtigung der Rechtslage der Europäischen Union.

 

Im Einzelnen ergeben sich dazu folgende Fragestellungen:

 

 A)    Einführende Überlegungen zu Sinn und Zweck bundesstaatlicher Differenzierung in der Gesetzgebung bzw. einer homogenen Gesetzgebung

 1)     Sinnhaftigkeit politischen Wettbewerbs

 2)     Innovation

 3)     Historische, kulturelle und naturräumliche regionale Identitäten

 4)     Demokratieförderlichkeit

 5)     Problemlösungskapazität

 6)     Homogenität im Bundesstaat

 7)     Differenzierung und Gewaltenteilung auf verschiedenen Ebenen des Staates

 8)     Die Anforderungen an eine moderne Aufgabenverteilung in einem föderalen System vor dem Hindergrund der Europäischen Union

 9)     Welche Forderungen ergeben sich aus Entwicklungen in anderen Staaten der EU?

 


 B)    Analyse der bestehenden Kompetenzverteilung

 1)     Sachliche Rechtfertigung bestehender Aufgabenzuordnung

 2)     Kompetenzzersplitterung und –atomisierung und ihre Auswirkungen

 3)     Probleme in der Umsetzung von EU-Recht

 4)     Probleme und Vorzüge der bestehenden Rechtsetzungsmodelle (Art. 10, 11, 12,

         15 B-VG; delegierte Gesetzgebung, Bedarfsgesetzgebung)

 

 C)    Ermittlung der Kriterien für eine neue Zuordnung von Aufgaben

 1)     Sinnhaftigkeit politischen Wettbewerbs

 2)     Demokratieförderlichkeit

 3)     Problemlösungskapazität

 4)     Sinnhaftigkeit regionaler Gestaltung

 5)     Ermöglichung von Innovationen, insbesondere im Bereich der Verwaltungsmodernisierung

 6)     Zweckmäßigkeit einer bundesweiten Homogenität

 7)     Effizienz und Differenzierung

 8)     EU-Recht und Einheitlichkeit

 

 D)    Überlegungen zu neuen Rechtsetzungsinstrumenten

 1)      Neue Ziel- und Rahmengesetzgebung?

 2)      Ausweitung delegierte Gesetzgebung?

 3)      Konkurrierende Gesetzgebung

 4)      Übersichtlichkeit der Rechtsetzungsinstrumente

 5)      Rechtsetzungsinstrumente auf EU-Ebene

 6)      Unmittelbar anwendbare Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG?

 

 E)     Neue Kompetenzkataloge

 1)     Formulierung abgerundeter Kompetenztatbestände

 2)     Schaffung klarer Verantwortlichkeiten

 3)     Berücksichtigung der Auswirkungen der Kompetenzverteilung auf EU-Ebene?

 4)     Zuordnung der Kompetenzen unter Berücksichtigung der Ergebnisse unter A) bis E)

 

 F)     Weitere Themen[1]

 1)     Mitwirkung des NR, BR und der Landtage an der Gesetzgebung auf EU-Ebene sowie im transnationalen Rahmen (Art. 23a ff B-VG, ausgenommen Art. 23c B-VG)

 2)     Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung

 3)     Mitwirkung des Bundes an der Landesgesetzgebung

 4)    Instrumente gegen Säumigkeit des Bundes oder eines Landes bei innerstaatlicher Umsetzung von EU-Recht

 

Zeitplan:

Der Ausschuss hat dem Präsidium spätestens 4 Monate nach seiner konstituierenden Sitzung einen schriftlichen Bericht (gegebenenfalls mit Textvorschlägen für eine neue Verfassung) über die Ergebnisse der Beratungen vorzulegen.

Mitglieder des Ausschusses und deren Vertretung:

 

 

Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger                  (Vorsitzender)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic               (stellvertretende Vorsitzende)

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer             (Vertretung: Dr. Günther Voith)

Mag. Renate Brauner                               (Vertretung: Dr. Kurt Stürzenbecher,

                                                               Gerhard Neustifter)

Dieter Egger

Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk

Univ.Prof. Dr. Gerhart Holzinger

Prof. Albrecht Konecny                           (Vertretung: Dr. Johannes Schnizer)

Dr. Christoph Leitl                                   (Vertretung: Mag. Anna Maria Hochhauser,

                                                               Univ.Doz. Dr. Hanspeter Hanreich,

                                                               Dr. Claudia Rosenmayr-Klemenz)

Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger

Walter Prior

Dr. Erwin Pröll                                        (Vertretung: DDr. Karl Lengheimer)

DI Josef Pröll                                          (Vertretung: Dr. Johannes Abentung,

                                                               Mag. Dr. Nikolaus Bachler)

Dr. Franz Schausberger                           (Vertretung: Dr. Ferdinand Faber, Dr. Paul Sieberer)

Herbert Scheibner

Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin                (Vertretung: Dr. Johannes Schnizer)

Dr. Klaus Wutte

 

Fachliche Ausschussunterstützung (Büro des Österreich-Konvents):

Dr. Claudia Kroneder-Partisch

 

Der Ausschuss hat insgesamt 10 Sitzungen abgehalten; die konstituierende Sitzung fand am 25. September 2003 statt.

 

Als externer Experte wurde Univ.Prof. Dr. Karl Weber beigezogen.

 


Inhaltsverzeichnis

 

 

Allgemeiner Teil  -  Ausschussergebnisse. 6

I.      Kurzchronologie der Ausschussarbeit 7

II.     Zu den Punkten A bis C des Mandats. 9

III.   Zu den Punkten D und E des Mandats. 10

1.     Allgemeine Bemerkungen zur Strukturierung und Formulierung der Kompetenztatbestände. 10

a) Allgemeines / Ziele. 10

b) Rechtsetzung auf der Basis eines „3-Säulen-Modells“?. 11

c) Neue Kompetenztatbestände?. 13

d) Neuorientierung der Auslegungsmethoden. 14

2.     Allgemeine Bemerkungen zur Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten. 14

3.     Ausschließliche Zuständigkeiten des Bundes. 15

a) Opting-Out-Regelung /Delegierte Gesetzgebung. 15

b) Möglichkeit von Länderregelungen auf dem Gebiet des Zivilrechts (lex Starzynski) 15

c) Möglichkeiten von Länderregelungen auf dem Gebiet des Strafrechts (lex Starzynski) 16

4.     Ausschließliche Zuständigkeiten der Länder 17

5.     Geteilte bzw gemeinschaftliche Zuständigkeiten von Bund und Ländern. 17

a) Umfang und Struktur des Bereichs der geteilten/gemeinschaftlichen Zuständigkeiten. 17

b) Generalklausel 18

c) Form der Rechtsetzung / Ziel- bzw Rahmengesetzgebung im dritten Kompetenzbereich. 18

d) Kriterien für die Inanspruchnahme der Kompetenz im dritten Bereich. 19

e) Verhandlungsverfahren. 20

f) Nebeneinander von Bundes- und Landesgesetzen im dritten Bereich / Konfliktlösungs­mechanismus für widerstreitendes Bundes- und Landesrecht im dritten Bereich. 22

g) Vollzugskompetenzen im dritten Bereich. 23

6.     Privatwirtschaftsverwaltung. 23

7.     Umsetzung von Gemeinschaftsrecht 23

8.     Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG.. 24

9.     Kompetenzvereinbarungen. 25

IV.   Zu Punkt F/1 des Mandats. 25

1.     Wechselseitige Informationspflichten über Gesetzesvorhaben / Konsultationsmechanismus. 25

2.     Konzeption des Bundesrates. 26

a) Allgemeines. 26

b) Vertretung proportional nach der Bürgerzahl 26

c) Modelle der Kreation. 27

d) Gebundenes Mandat 27

3.     Einspruchsrecht des Bundesrates. 28

a) Allgemeines. 28

b) Möglichkeit von Teileinsprüchen. 28

c) 8-Wochen-Frist 29

d) Beharrungsbeschluss im Nationalrat 29

e) Möglichkeit des Verzichts auf eine Behandlung von Gesetzen im Bundesrat 29

4.     Zustimmungsrechte des Bundesrates. 29

5.     Keine Mitwirkung des Bundesrates - Art 42 Abs 5 B-VG.. 31

V.    Zu Punkt F/2 des Mandats. 31

VI.   Zu Punkt F/3 des Mandats. 31

VII.  Zu Punkt F/4 des Mandats. 32

VIII. Abschließende Bewertung. 33

 

Besonderer Teil 34

Übersicht über die dem Ausschussbericht angeschlossenen Papiere. 35

Vorschlag von Dr. Johannes Abentung, Mag. Anna Maria Hochhauser und DDr. Karl Lengheimer 38

Vorschlag von Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer 41

Vorschlag von Mag. Renate Brauner 43

Vorschläge von Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger 47

Vorschlag von Dieter Egger und Herbert Scheibner (gemeinsam) 71

Vorschlag von Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk. 75

Vorschlag von Univ.Prof. Dr. Gerhart Holzinger 79

Vorschlag von Prof. Albrecht Konecny. 84

Vorschläge von Dr. Christoph Leitl/Wirtschaftskammer Österreich. 86

Vorschlag von Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger 100

Vorschläge von MMag. Dr. Madeleine Petrovic. 108

Vorschlag von Walter Prior 114

Vorschlag von Dipl.Ing. Josef Pröll 119

Vorschlag von Dr. Ferdinand Faber (für Dr. Franz Schausberger) 122

Vorschlag von Dr. Johannes Schnizer 133

Vorschlag von Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin. 139

Vorschlag von Dr. Klaus Wutte. 146

Nachtrag: Übersicht über die dem Ausschussbericht angeschlossenen Papiere (nach Sitzungen geordnet)...............................................................................................................................................149

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Allgemeiner Teil  -  Ausschussergebnisse


I.  Kurzchronologie der Ausschussarbeit

 

25. September 2003 – Konstituierende Sitzung

Der Ausschuss konstituiert sich und wählt MMag. Dr. Madeleine Petrovic einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden. Anschließend folgt eine Generaldebatte zum Arbeitsauftrag.

 

9. Oktober 2003 – 2. Sitzung

Univ.-Prof. Dr. Weber hält als externer Experte ein Referat zum Thema „Sinn und Zweck bundesstaatlicher Differenzierung in der Gesetzgebung bzw. einer homogenen Gesetzgebung“. Desweiteren analysiert Univ.-Prof. Dr. Funk die bestehende Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Im Anschluss an die Referate erfolgt jeweils eine Diskussion über diese Themen.

 

15. Oktober 2003 – 3. Sitzung

Einleitend hält der Ausschussvorsitzende ein Referat über die Rechtsetzungstypen in dezentral organisierten EU-Staaten und Fragen der Umsetzung von EU-Recht. Darauf aufbauend diskutiert der Ausschuss Instrumentarien der Rechtsetzung.

 

7. November 2003 – 4. Sitzung

Der Ausschussvorsitzende, die Vertreterin der Wirtschaftskammer Österreich und Dr. Schnizer legen Konzepte für eine Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen vor und erläutern diese (3-Säulen-Modelle).
Unter Bezugnahme auf diese Konzepte diskutiert der Ausschuss über die Zuweisung von Materien zu Kompetenzbereichen und über Rechtssetzungsinstrumente.
Abschließend ersucht der Ausschussvorsitzende die Mitglieder des Ausschusses, eine kurze schriftliche Stellungnahme zur Rechtsetzung im dritten Kompetenzbereich sowie zur Zuordnung von Materien in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes bzw der Länder abzugeben.

 

1. Dezember 2003 – 5. Sitzung

Der Ausschuss begrüßt Univ.-Prof. Dr. Öhlinger als neues Mitglied des Ausschusses.

Zu den in der letzten Sitzung gestellten Fragen wurden insgesamt 13 schriftliche Stellungnahmen abgegeben.[2]

Der Ausschussvorsitzende gibt einen zusammenfassenden Überblick über die eingelangten Stellungnahmen. Anschließend berät der Ausschuss über die Ausgestaltung der dritten Säule (Fragen zur Rechtsetzung bei geteilter Gesetzgebungskompetenz).

 

18. Dezember 2003 – 6. Sitzung

Der Ausschuss setzt seine Beratungen über Fragen der Rechtsetzung bei geteilter Gesetzgebungskompetenz fort. Anschließend diskutiert der Ausschuss die Ausgestaltung der ersten und zweiten Säule (ausschließliche Kompetenzen des Bundes und der Länder).

 

15. Jänner 2004 – 7. Sitzung

Der Ausschussvorsitzende stellt eine vom ihm vorbereitete Punktation[3] vor, die Vorschläge für die Struktur und die wesentlichen Regelungsinhalte einer neuen Kompetenzverteilung enthält (3-Säulen-Modell). Die Beratung erfolgt auf Grundlage dieser Punktation; behandelt wird die Frage der Verteilung der Gesetzgebungsaufgaben zwischen Bund und Ländern.

Weiters diskutiert der Ausschuss ein von Univ.Prof. Dr. Funk vorgelegtes Papier mit Vorschlägen zur Neuformulierung und Neustrukturierung von Gesetzgebungszuständigkeiten.

 

23. Jänner 2004 – 8. Sitzung

Der Ausschuss setzt seine Beratung über die vom Ausschussvorsitzenden vorgelegte Punktation fort. Diskutiert werden die Themen Weg der Gesetzgebung, Rechte des Bundesrates und Mitwirkung der Länder an der Rechtsetzung der EU.

 

9. Februar 2004 – 9. Sitzung

Der Ausschussvorsitzende legt den Entwurf eines Schlussberichtes vor. Die einzelnen Punkte des Schlussberichtes werden eingehend diskutiert. Es wurde ein von Dr. Abentung/

Mag. Hoch­hauser/DDr. Lengheimer vorgelegtes Papier diskutiert.

 

23. Februar 2004 – 10. Sitzung

Der Ausschussvorsitzende legt eine - entsprechend dem Ergebnis der Beratungen der

9. Sitzung - überarbeitete Fassung des Schlussberichtes vor. Der Ausschuss nimmt die Endredaktion vor.

 


II. Zu den Punkten A bis C des Mandats

         Fragen der bundesstaatlichen Differenzierung

         Analyse der bestehenden Kompetenzverteilung

         Kriterien für eine neue Zuordnung von Aufgaben

 

Der Ausschuss behandelte die Punkte A bis C des Mandates in seinen ersten beiden Sitzungen. Die Beratung erfolgte auf der Basis eines Vortrags des externen Experten Univ.Prof. Dr. Weber[4] zum Thema „Sinn und Zweck bundesstaatlicher Differenzierung in der Gesetzgebung bzw einer homogenen Gesetzgebung“ und eines Grundsatzreferates des Ausschussmitglieds Univ.Prof. Dr. Funk zur bestehenden Kompetenzverteilung.

 

Univ.Prof. Dr. Weber nannte in seinem Vortrag als Vorteile und Chancen einer bundesstaatlichen Differenzierung die Pluralität demokratischer Einrichtungen und die territoriale Gewaltenteilung, den politischen (Ideen-)Wettbewerb zwischen den einzelnen Gliedstaaten, die breite Einbindung vielfältiger Interessen in den Entscheidungsprozess und die damit verbundene höhere Akzeptanz der Problemlösungen sowie die emotionale Identifikation der Bürger mit ihrem Bundesland. Er wies aber auch darauf hin, dass ein föderativer Staatsaufbau ein Mindestmaß an Homogenität benötigt; sich in einem modernen Bundesstaat daher die Frage stellt, wie die notwendige bundesstaatliche Homogenität mit einer weitgehenden Autonomie der Länder vereinbar ist.

Zur Frage der Effizienz und der Kosten eines Bundesstaates hielt er fest, dass die Wirtschaftswissenschaften dem Föderalismus unter dem Gesichtspunkt von Effizienz- und Kostenaspekten durchaus gute Noten geben und dass die immer wieder gehörte These, dass dezentrale Verwaltung und das Nebeneinander und Miteinander von Bundes- und Landesverwaltung wesentlich höhere Kosten verursache als eine zentralstaatliche unitarische Form der Aufgabenbesorgung, bisher empirisch nicht nachgewiesen werden konnte.

Zur Problematik der Umsetzung von EU-Recht in bundesstaatlichen Strukturen führte er aus, dass eine Bundesstaatsreform zwar nicht ohne den Hintergrund der österreichischen Mitgliedschaft in der EU gesehen werden kann und die Reform der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder sich an den Spezifika der europäischen Rechtssetzung orientieren muss, dass andererseits aber in der EU kein klares Konzept einer juristischen Systembildung der Aufgaben der Gemeinschaft erkennbar ist und das Gemeinschaftsrecht daher nur eine geringe Hilfe bei der Schaffung „abgerundeten Kompetenzen“ bietet.

 

Univ-Prof. Dr. Funk gab eine Analyse der bestehenden Kompetenzverteilung[5] und zeigte die bestehenden Probleme auf. Er wies auf die Starrheit und gleichzeitige Systemlosigkeit des bestehenden Systems mit seiner Vielzahl an Kompetenzregelungen in und außerhalb des

B-VG hin und betonte, dass im bestehenden System eine Sicherheit in der Kompetenz­zuordnung nur unzureichend gewährleistet sei. Er plädierte für eine grundlegend neue Kompetenzstruktur, die gleichzeitig auch eine neue Auslegungskonvention, nämlich eine Abkehr von der Kompetenzabgrenzung nach dem Versteinerungsprinzip und die Stärkung des Grundsatzes der implied-powers (Sachzusammenhang) ermöglicht. Ziel müsse es sein, die Starrheit zu überwinden und eine Annäherung von Kompetenz, Aufgabe und Verantwortung zu erreichen.

Zur Frage der Umsetzung von EU-Recht vertrat Univ.Prof. Dr. Funk wie auch Univ.Prof. Dr. Weber den Standpunkt, dass es nicht sinnvoll sei, dem Bund eine Generalkompetenz zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht einzuräumen.

 

·        Die Ausschussmitglieder äußerten sich überwiegend zustimmend zu den Ausführungen der Vortragenden.

 

·        Einige Ausschussmitglieder betonen die Bedeutung der Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebietes als wesentlichen Aspekt einer neuen Kompetenzverteilung und die Notwendigkeit der Homogenität im Bundesstaat.
Andere Mitglieder streichen in diesem Zusammenhang den Grundsatz der Subsidiarität stärker hervor und verweisen auf die Chancen eines föderalistischen Wettbewerbs.
Vereinzelt wird auch die Ansicht vertreten, dass in Angelegenheiten, die in besonderem Maße die Lebensqualität oder Grundrechtspositionen von Menschen berühren (zB Umweltfragen, soziale Absicherung, Rechtsschutz), bundeseinheitliche Mindeststandards zu schaffen sind.

 

·        Einzelne Ausschussmitglieder weisen darauf hin, dass nicht nur die Kosten, die dem Staat erwachsen, zu berücksichtigen sind, sondern auch jene, die den Bürgern und der Wirtschaft durch bundesländerweise unterschiedliche Regelungen entstehen.
Andere Ausschussmitglieder betonen, dass man nicht davon ausgehen kann, dass neun bundesländerweise unterschiedliche Regelungen jedenfalls teurer kommen als eine bundeseinheitliche Regelung.

 

 

Die Überlegungen des Ausschusses zu den Punkten A bis C des Mandates sind in die umfassenden Ausführungen des Berichts zu den Punkten D bis F des Mandates eingeflossen und spiegeln sich in den dort dargestellten Ergebnissen der Ausschussarbeit wieder. (Zur Frage der Strukturierung der neuen Kompetenzverteilung vgl insbesondere Punkt III.1. des Berichts; zur Frage der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht Punkt III.7. des Berichts.)

 

 

 

 

III.    Zu den Punkten D und E des Mandats

         Überlegungen zu neuen Rechtsetzungsinstrumenten

         Verteilung der Gesetzgebungsaufgaben zwischen Bund und Ländern

 

 

1.      Allgemeine Bemerkungen zur Strukturierung und Formulierung der Kompetenztatbestände

 

 

a) Allgemeines / Ziele

 

Die Kompetenzverteilung der österreichischen Bundesverfassung ist bekanntermaßen in einem besonders hohen Maße zersplittert und unübersichtlich. Dies haben auch die Ausführungen des Ausschussmitglieds Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk in der zweiten Sitzung des Ausschusses bestätigt. Dass dieser Zustand unbefriedigend ist und zu den Leistungsmängeln der bestehenden bundesstaatlichen Kompetenzverteilung zählt, war im Ausschuss völlig unbestritten.[6] Einzuräumen ist freilich auch, dass jede Verteilung von Gesetzgebungsaufgaben in einem dezentralisierten System zu Abgrenzungs- und Interpretationsproblemen führt.

 

Die Unübersichtlichkeit der Kompetenzverteilung äußert sich in mehrfacher Hinsicht: Zum einen in der Vielzahl und Kasuistik der Kompetenztatbestände, zum anderen auch in der Vielfalt der Kompetenztypen.

 

Ausgehend von diesen Tatsachen gelangte der Ausschuss einvernehmlich zur Ansicht, dass in einem neuen System

 

·        die Anzahl der  Kompetenztypen reduziert werden soll;

·        eine Flexibilisierung der Kompetenzverteilung anzustreben ist;

·        die Kompetenzverteilung und -abgrenzung insgesamt einfacher werden sollte;

·        die Rechtsetzung der Europäischen Union mitzuberücksichtigen ist.

 

 

Im einzelnen wurden dazu folgende Meinungen vertreten:

 

·        Der Ausschuss sprach sich überwiegend für die Formulierung großer abgerundeter Kompetenzfelder aus (sprachliche und begriffliche Arrondierung der Kompetenztatbestände). Die Kleinteiligkeit der Kompetenzzuweisung soll aufgelöst werden. Die neue Kompetenzverteilung soll eine geringere Zahl von Tatbeständen und breitere Begriffe enthalten als dies derzeit der Fall ist.

 

·        Von einem Teil der Ausschussmitglieder wird zu bedenken gegeben, dass das neue Kompetenzsystem so gestaltet sein muss, dass es nicht zu einer systematischen Einschränkung der Gesetzgebungskompetenzen der Länder führt.

 

·        Einige Ausschussmitglieder betonten, dass bei der Formulierung der Tatbestände die Vollzugsebene mitzubedenken wäre und dass die Kompetenzzuweisung größtmögliche Klarheit über die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten schaffen soll.

 

Anzumerken ist jedoch, dass die verschiedenen von den Ausschussmitgliedern vorgeschlagenen Modelle neuer Kompetenzkataloge sich in grundsätzlichen Fragen voneinander unterscheiden.

 

 

b) Rechtsetzung auf der Basis eines „3-Säulen-Modells“?

 

Ausgehend von der auch im Mandat des Ausschusses nicht in Frage gestellten Vorgabe des Konvents, das bundesstaatliche Prinzip nicht in Frage zu stellen, ergibt sich, dass die künftige Kompetenzverteilung zumindest zwei Bereiche von Zuständigkeiten, nämlich jener des Bundes und der Länder vorzusehen hat.

Intensiv beraten wurde jedoch im Ausschuss, ob es neben exklusiven Zuständigkeiten des Bundes und der Länder auch einen dritten Bereich „geteilter bzw gemeinschaftlicher Zuständigkeiten“ geben soll, in dem sowohl der Bund als auch die Länder – freilich nach Maßgabe noch zu formulierender Kriterien – rechtsetzend tätig werden könnten. Solche „gemeinschaftlichen Zuständigkeiten“ (oder auch geteilte Zuständigkeiten) gibt es nicht nur in verschiedener Hinsicht im bestehenden System (das Modell der Grundsatzgesetzgebung gemäß Art 12 B-VG, aber auch die verschiedenen Formen der Bedarfsgesetzgebung [Art 11 Abs 2 B-VG, Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG hinsichtlich der Abfallwirtschaft, aber auch die Möglichkeit der Länder, gemäß Art 15 Abs 9 B-VG abweichende Regelungen auf dem Gebiet des Zivilrechts zu erlassen] können bereits heute als „gemeinschaftliche Zuständigkeiten“ betrachtet werden), auch andere dezentralisierte Systeme kennen solche Kompetenzbereiche genauso wie die gegenwärtige Rechtslage der Europäischen Union und ihre künftige Verfassung.

 

Ein vollständiges Einvernehmen über die Sinnhaftigkeit einer solchen „dritten Säule“ (oder auch „mittleren“ Säule)[7] der Gesetzgebung wurde nicht erzielt:

 

·        Die Ausschussmitglieder vertreten überwiegend die Ansicht, dass ein  Bereich mit einer zwischen Bund und Ländern geteilten Gesetzgebungszuständigkeit mehr Flexibilität bei der Kompetenzwahrnehmung ermöglicht, als es die derzeitige Kompetenzverteilung erlaubt.

 

Einige Ausschussmitglieder sehen in einer breiten dritten Säule eine Erweiterung der Kompetenzen der Länder, da diese rechtsetzend tätig werden können, solange der Bund seine Zuständigkeit nicht wahrnimmt.

 

Andere Ausschussmitglieder äußern Bedenken gegen die Schaffung einer dritten Säule, da sie befürchten, dass der Bund seine Kompetenzen in der dritten Säule exzessiv nutzen würde.

 

·        Vereinzelt wurde aber auch grundsätzliche Skepsis gegenüber der Schaffung eines dritten Kompetenzbereichs geäußert. Als Nachteil eines geteilten Gesetzgebungsbereiches wird das komplizierte, (zeit)aufwändige Verfahren und eine mögliche Rechtsunsicherheit genannt.

 

Offen blieb insbesondere auch der mögliche Umfang der geteilten oder gemeinschaftlichen Zuständigkeiten. Die Bandbreite der dazu vertretenen Meinungen variierte beträchtlich.

 

Dem „3-Säulen-Modell“ wurde von verschiedenen Ausschussmitgliedern das Konzept einer „gemeinsamen Gesetzgebung der Länder“ entgegen gesetzt (siehe Besonderer Teil des Berichts: Vorschlag Egger/Scheibner). Nach diesem Modell sollte es einen Bereich von Gesetzgebungszuständigkeiten geben, in denen die Länder über einen „Ausschusslandtag“ eine gemeinsame (einheitliche) Landesgesetzgebung ausüben sollten. (Der Ausschusslandtag ist als Alternative zum Bundesrat gedacht.)

 

·        Dieser Vorschlag stieß im Ausschuss jedoch überwiegend auf Ablehnung. Als Gründe wurden insbesondere geltend gemacht, dass es nicht einsehbar sei, wenn eine einheitliche Regelung schon als notwendig erkannt werde, weshalb diese dann nicht vom Bund wahrgenommen werden sollte.

 

 

c) Neue Kompetenztatbestände?

 

Beraten wurde auch die Frage, welche Anknüpfungspunkte für die Bildung der Kompetenztatbestände gewählt werden sollen (Anknüpfung über Objekte - zB Heil- und Pflegeanstalten; rechtssystematische Anknüpfung - zB Zivilrechtswesen, Wasserrecht; finale Anknüpfung - zB Luftreinhaltung, Tierschutz).

 

In diesem Zusammenhang wurde auch diskutiert, ein System finaler Anknüpfungspunkte zu schaffen. Diese Art der Anknüpfung sollte eine Abkehr vom Versteinerungsprinzip bewirken und die Interpretation der Kompetenztatbestände nach dem Prinzip des näheren Sachzusammenhangs (ergänzt um Verhältnismäßigkeitsprinzip, Übermaßverbot und Effizienzprinzip) sicherstellen.
Als Beispiele für solche Tatbestände wurden „Bundesverfassung“ und „Landesverfassung“ genannt, die das formelle Verfassungsrecht einschließlich der akzessorischen Regelungen wie der Wahlordnungen oder Geschäftsordnungen der gesetzgebenden Organe umfassen sollen, „Technische und wirtschaftliche Angelegenheiten der Telekommunikation“, „Technische und wirtschaftliche Angelegenheiten der Verkehrswege“, „Technische und wirtschaftliche Angelegenheiten des Bergbaues“, „Natur- und Landschaftsschutz“.

 

Univ.Prof. Dr. Funk legte ein Papier mit Vorschlägen zur Neuformulierung und Aufteilung von Gesetzgebungszuständigkeiten vor (siehe Besonderer Teil des Berichts). Das Modell basiert auf dem Gedanken der symmetrischen Verteilung von Kompetenzen auf Bund und Länder (zB Bundesverfassung - Landesverfassung; Bundesfinanzen - Landesfinanzen; bundesweite Raumordnung - Raumordnung im Land und in den Gemeinden) und hat eine sprachliche und strukturelle Vereinfachung der Kompetenztatbestände zum Ziel. Univ.Prof. Dr. Funk weist darauf hin, dass das Modell teilweise eine deutliche Umverteilung von Kompetenzen bewirkt (Raumordnung, Katastrophenschutz, Bildungswesen, Sicherheitsverwaltung, Wirtschaftsordnungs- und Regulierungsrecht), dass aber die Gewichtung zwischen Bund und Ländern insgesamt unverändert bleibt. Das Modell ist als Abkehr vom Versteinerungsprinzip gedacht und stellt die Interpretation der Kompetenztatbestände nach finalen Gesichtspunkten in den Mittelpunkt. Univ.Prof. Dr. Funk hält fest, dass nach diesem Modell eine dritte Säule (geteilte Zuständigkeit) nicht erforderlich wäre.

 

Über das Modell wurde kein Konsens erzielt:

 

·        Es wurde eingewandt, dass bestehende Materien auseinander gerissen würden, die neuen Grenzlinien teilweise problematisch erscheinen (Trennung überregionaler und regionaler Aspekte; Teilung des öffentlichen Auftragswesens) und die praktische Implementierung des Modells schwierig wäre.

 

·        Es wurde zu bedenken gegeben, dass finalen Anknüpfungen eine große Dynamik immanent ist, die insofern problematisch erscheint, als sie in diesem Modell sowohl seitens des Bundes als auch seitens der Länder bestünde.

 

·        Viele Ausschussmitglieder erachten das Modell der finalen Anknüpfungen von Kompetenztatbeständen als grundsätzlich überlegenswerten Ansatz für eine Neustrukturierung des Kompetenzkataloges. Eine vertiefte Auseinandersetzung im weiteren Verlauf des Konvents wäre wünschenswert.

 

 

d) Neuorientierung der Auslegungsmethoden

 

Das bei der Interpretation von Kompetenztatbeständen häufig herangezogene Versteinerungsprinzip ist in der Literatur bereits vielfach auf Kritik gestoßen, weil es die Kompetenzzersplitterung fördere. Auf der anderen Seite verhindert das Versteinerungsprinzip, dass die in der Generalklausel des Art 15 Abs 1 B-VG zusammengefassten Kompetenzen der Länder von sich dynamisch entwickelnden Bundeskompetenzen sukzessive zurückgedrängt und geschmälert werden.

 

Der Ausschuss gelangte zu folgenden Ergebnissen:

 

·        Die Ausschussmitglieder sprechen sich vielfach für eine stärkere Berücksichtigung des Sachzusammenhangs bei der Kompetenzinterpretation und -abgrenzung aus. Es wird dabei die Meinung vertreten, dass durch das Zusammenfassen der Kompetenzen zu größeren Kompetenzfeldern auch eine sachgerechtere Interpretation möglich sein wird.

 

Es wird betont, dass die bestehenden Probleme der Kompetenzinterpretation auch auf die unzweckmäßige Anwendung der bestehenden Auslegungsgrundsätze zurückzuführen sind und daher eine Neuorientierung bei der Handhabung der bestehenden Methoden der Kompetenzinterpretation anzustreben ist. Die Interpretationsmethoden als solche (ua auch die historische Auslegung) sollen nicht in Frage gestellt werden.

 

Der Ausschuss vertritt überwiegend die Ansicht, dass der Verfassungsgesetzgeber die Auslegungsgrundsätze nicht im Verfassungstext festschreiben soll.

 

Im neuen System der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen sollte das Versteinerungsprinzip weniger stark im Vordergrund stehen.

 

 

 

2.       Allgemeine Bemerkungen zur Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten

 

Hinsichtlich der Zuordnung von Kompetenzen zu Bund, Ländern oder auch zu einem dritten Bereich mit geteilter Gesetzgebungszuständigkeit konnte im Ausschuss kein Einvernehmen erzielt werden. Die Bandbreite der Meinungen divergierte beträchtlich. Aus diesem Grund wurde über konkrete Zuordnungen im Ausschuss nicht eingehend diskutiert.

Die verschiedenen von den Ausschussmitgliedern bezogenen Positionen sind aus dem Besonderen Teil des Berichts ersichtlich. Dort ist auch eine vom Ausschussvorsitzenden verfasste synoptische Darstellung enthalten, über deren Formulierungen im einzelnen (einschließlich der Einteilungen) kein Konsens besteht.

 

Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den von den Ausschussmitgliedern vorgelegten Papieren enthaltenen Vorschläge für eine Zuteilung von Kompetenzen auf die verschiedenen Gesetzgebungsbereiche (exklusive Gesetzgebungskompetenz des Bundes, exklusive Gesetzgebungskompetenz der Länder, geteilte/gemeinschaftliche Kompetenz) nur bedingt vergleichbar sind, da sie vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher Kompetenzmodelle gemacht wurden und teilweise von unterschiedlichen Begriffsinhalten ausgehen. So beantworten die einzelnen Vorschläge etwa die Frage, ob es eine dritte Säule geben soll und unter welchen materiellen und prozessualen Voraussetzungen die Normsetzung in dieser Säule stattfinden soll, sehr unterschiedlich.

Des weiteren handelt es sich vielfach lediglich um Oberbegriffe für eine Vielzahl der bisherigen einzelnen Kompetenztatbestände. Sie sind daher inhaltlich weitgehend offen.

 

 

3.      Ausschließliche Zuständigkeiten des Bundes

 

a) Opting-Out-Regelung /Delegierte Gesetzgebung

 

Diskutiert wurde im Ausschuss eine Anregung des Ausschussvorsitzenden, der auch andere Ausschussmitglieder beitraten, den Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, von einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung abweichende Gesetze  zu erlassen (so genannte „opting-out“-Gesetzgebung), die etwa in Deutschland diskutiert wird. Ein derartiges „opting-out“ existiert im Ansatz im bisherigen Art 15 Abs 9 B-VG, der den Ländern die Möglichkeit eröffnet, auf dem Gebiet des Zivil- und Strafrechtswesens abweichende Vorschriften zu erlassen, soweit solche zur Regelung von Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder erforderlich sind, aber auch im Art 11 Abs 2 B-VG hinsichtlich der Möglichkeit der Länder, im Verwaltungsverfahrensrecht abweichende Regelungen zu erlassen.

 

 

Im Ausschuss wurden dazu folgende Meinungen vertreten:

 

·        Der Ausschuss sprach sich überwiegend dagegen aus, dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit einzuräumen, im Bereich der ausschließlichen Kompetenz des Bundes abweichende oder ergänzende Regelungen zu erlassen.
Statt einer Opting-Out-Regelung wurde angeregt, die Möglichkeit zur Delegation von Gesetzgebungskompetenzen an die Länder auszuweiten und die Regelung des Art 10

Abs 2 B-VG für den gesamten Bereich der ausschließlichen Bundeskompetenz zu verallgemeinern.
Es bestand weitgehende Einigkeit, dass bei einer Kompetenzverteilung, die keine oder eine kleine dritte Säule (geteilte Zuständigkeit) hat, eine allgemeine Delegationsmöglichkeit sinnvoll wäre.

 

 

b) Möglichkeit von Länderregelungen auf dem Gebiet des Zivilrechts (lex Starzynski)

 

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Länder befugt sein sollen, soweit dies erforderlich ist, zivilrechtliche Regelungen zu erlassen. Die bestehende Rechtslage (Art 15 Abs 9 B-VG, so genannte lex Starzynski) ist jedoch insofern unbefriedigend, als der Verfassungsgerichtshof den Begriff „erforderlich“ im Sinne von unerlässlich und damit sehr eng interpretiert.

 

Folgende Alternativen für die Lösung des Problems wurden diskutiert, wobei jedoch kein abschließender Konsens erzielt wurde:

 

·        Verschiedene Mitglieder regen an, die Länder zu ermächtigen, im Rahmen ihrer Gesetzgebungszuständigkeiten auch zivilrechtliche Regelungen zu erlassen.

Hiefür wird folgende Formulierung angeregt: "Die Länder können im Rahmen ihrer Gesetzgebungszuständigkeit auch zivilrechtliche Regelungen erlassen."

Bedenken, dass diese Formulierung zu weit ginge, wird entgegengehalten, dass die Eingrenzung des Tatbestandes durch den Verweis „im Rahmen ihrer Gesetzgebungszuständigkeiten“ in Verbindung mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit ausreichend sichergestellt wird.

 

·        Verschiebung des Kompetenztatbestands Zivilrecht in die dritte Säule:
Vereinzelt wird vorgeschlagen, den Kompetenztatbestand Zivilrecht der dritten Säule zuzuweisen.
Die Ausschussmitglieder äußern sich überwiegend kritisch gegenüber diesem Vorschlag. Neben grundsätzlichen Bedenken gegen eine solche Zuordnung wird eingewandt, dass sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen abweichende Bestimmungen erlassen werden können, in der dritten Säule gleichermaßen stellen würde.

 

·        Bedarfskompetenz für abweichende zivilrechtliche Regelungen:
Es wird angeregt, für zivilrechtliche Regelungen ein Modell analog zu Art 11

Abs 2 B-VG vorzusehen, dass also sowohl die Länder als auch der Bund abweichende zivilrechtliche Regelungen nur unter der Voraussetzung der Erforderlichkeit erlassen können. Dies setzt ein Verständnis des Zivilrechts als Annexkompetenz voraus.

 

 

Die Problematik des Spielraumes der Länder zur Erlassung zivilrechtlicher Bestimmungen stellt sich insbesondere in Bezug auf die Erlassung sondergesellschaftsrechtlicher Bestimmungen für ausgegliederte Rechtsträger.

 

·        Der Ausschuss ist einvernehmlich der Ansicht, dass den Ländern die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, sondergesellschaftsrechtliche Regelungen für in ihrem Eigentum stehende ausgegliederte Rechtsträger zu schaffen, wie dies auch im Ausschuss 7 als eine Möglichkeit betrachtet wurde.

 

·        Diskutiert werden 2 Modelle:
Zum einen könnte die Organisationskompetenz von Bund und Ländern – neben den bisherigen Zuständigkeiten - auch die Einrichtung ausgegliederter Rechtsträger des Gesellschaftsrechts umfassen, sodass Bund und Länder im Rahmen der Organisationskompetenz eigene Privatrechtsträger schaffen könnten.

Zum anderen könnte Sondergesellschaftsrecht als Bedarfskompetenz ausgestaltet werden; dh Bund und Länder könnten bei Erforderlichkeit sondergesellschaftsrechtliche Regelungen erlassen. (Vgl dazu auch das oben dargestellte, weiter gefasste Modell: Bedarfskompetenz für abweichende zivilrechtliche Regelungen.)

 

 

c) Möglichkeiten von Länderregelungen auf dem Gebiet des Strafrechts (lex Starzynski)

 

Verschiedentlich wurde die Notwendigkeit der Beibehaltung der lex Starzynski auf dem Gebiet des Strafrechtes angezweifelt, zumal in der Praxis gerichtliche Strafandrohungen in landesrechtlichen Bestimmungen, wenn überhaupt, dann nur äußerst selten existieren dürften.

 

·        Nach der Diskussion wurde jedoch Einvernehmen erzielt, dass die lex Starzynski auch im Bereich des Strafrechts beibehalten werden soll, um den Ländern die Möglichkeit zu geben, erforderlichenfalls Strafen für die Übertretung landesrechtlicher Vorschriften in einer Höhe vorzusehen, die (nach der strenger werdenden Judikatur des VfGH) nur mehr als gerichtlicher Straftatbestand zulässig sind. Es bestand aber auch Einvernehmen, dass die Zuständigkeit der Länder zur Erlassung von strafrechtlichen Bestimmungen nicht erweitert werden soll.

 

 

 

4.      Ausschließliche Zuständigkeiten der Länder

 

Im Ausschuss wurde die Frage angerissen, ob dem Bund im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder ähnliche Rechte eingeräumt werden sollen, wie sie den Ländern im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes zukommen.

 

Überwiegend wird die Meinung vertreten, dass dem Bund im Bereich der ausschließlichen Zuständigkeiten der Länder keine Möglichkeit zukommen soll, abweichende oder ergänzende Regelungen zu schaffen.

 

·        Vereinzelt wird angeregt, dem Bundesgesetzgeber auch im Bereich der ausschließlichen Kompetenz der Länder die Möglichkeit einzuräumen, bundeseinheitliche Regelungen zu treffen, etwa dann, wenn der Bundesrat mit qualifizierter Mehrheit feststellt, dass ein Bedarf nach einheitlichen Regelungen besteht . Dieses Instrument könnte eine anders konstruierte dritte Säule ganz oder teilweise entbehrlich machen.
Gegen dieses Modell wird einerseits eingewandt, dass damit eine zu starke Eingriffsmöglichkeit des Bundes in die Länderkompetenzen eröffnet wird und andererseits, dass ein Überblick über die Kompetenzverteilung schwieriger wird.

 

·        Von anderen Mitgliedern wird vorgeschlagen, den Ländern die Möglichkeit einzuräumen, dem Bund - in einem noch zu bestimmenden Verfahren - (einzelne) Kompetenzen zu übertragen. Eine solche Übertragungsmöglichkeit erscheint insbesondere dann zweckmäßig, wenn die Säule mit den ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen der Länder breit ist.

 

 

 

5.      Geteilte bzw gemeinschaftliche Zuständigkeiten von Bund und Ländern

 

a) Umfang und Struktur des Bereichs der geteilten/gemeinschaftlichen Zuständigkeiten

 

Beim Bereich der gemeinschaftlichen Zuständigkeiten handelt es sich um Regelungsmaterien, in denen sowohl der Bund als auch die Länder gesetzgeberisch tätig sein können. Jene Ausschussmitglieder, die einen Bereich der gemeinschaftlichen Zuständigkeiten unterstützten, vertraten überwiegend die Meinung, dass die Länder gesetzgeberisch tätig werden können sollten, solange und soweit der Bund keine gesetzlichen Regelungen aufstellt.

 

Die von den Mitgliedern des Ausschusses zur Gestaltung des Bereichs der geteilten/gemeinschaftlichen Zuständigkeiten eingebrachten Vorschläge sind im Besonderen Teil des Berichts enthalten.

Der mögliche  Zugriff zweier Gesetzgeber auf eine bestimmte Regelungsmaterie erfordert eine Vorrangregelung. Einerseits kommen allgemeine Vorrangregeln (lex-posterior-Regel) in Betracht, andererseits eine explizite Vorrangregelung zugunsten des Bundes oder zugunsten der Länder.

 

·        Der Ausschuss vertrat überwiegend die Meinung, dass es eine geteilte Gesetzgebung geben sollte, wie sie der Struktur nach aus vielen anderen föderalen Systemen bekannt ist.

 

·        Die Frage, ob der dritte Kompetenzbereich groß sein soll oder nur wenige Materien umfassen soll, ist allerdings umstritten. Einige Mitglieder äußern sich überhaupt skeptisch gegenüber der Schaffung eines dritten Kompetenzbereichs.

 

·        Der Ausschuss vertrat überwiegend die Ansicht, dass der dritte Bereich die Generalklausel umfassen und darüber hinaus eine demonstrative Aufzählung von Kompetenzen enthalten soll.

 

 

b) Generalklausel

 

Die Auflistung exklusiver Zuständigkeitsbereiche von Bund und Ländern sowie allenfalls eines Bereiches geteilter/gemeinschaftlicher Zuständigkeiten wirft die grundsätzliche Frage auf, ob es auch in Zukunft eine Generalklausel geben muss oder ob es möglich ist, die denkbaren Regelungsmaterien abschließend explizit in der Bundesverfassung anzuführen.

Unzweifelhaft ist, dass der Generalklausel dann, wenn die Kompetenzen der Länder explizit aufgezählt sind, nicht mehr jene bundesstaatliche Bedeutung zukommt, die sie heute aufweist.

 

·        Die Ausschussmitglieder vertraten überwiegend die Auffassung, dass es nicht möglich sei, alle zukünftigen Regelungsnotwendigkeiten abzuschätzen, und dass eine Generalklausel daher notwendig sei.
Vereinzelt wurde eingewandt, dass bei einer Kompetenzinterpretation, die sich nach dem Prinzip der größeren Sachnähe orientiere, unter Umständen gar keine Generalklausel mehr notwendig würde.

 

·        Die Ansiedlung der Generalklausel im dritten Bereich ist nach überwiegender Ansicht der Ausschussmitglieder geeignet, eine gewisse Flexibilität für zukünftige Gesetzgebungsanforderungen zu gewährleisten.

 

 

c) Form der Rechtsetzung / Ziel- bzw Rahmengesetzgebung im dritten Kompetenzbereich

 

Der Ausschuss befasste sich mit der Frage, in welcher Art und Weise der Bund seine Regelungskompetenz im 3. Bereich ausüben darf. Insbesondere wurde diskutiert, ob der Bundesgesetzgeber eine die Materie abschließend regelnde Bestimmung erlassen darf oder hinsichtlich seiner Regelungskompetenz beschränkt werden soll.

 

·        Der Ausschuss vertrat einhellig die Auffassung, dass die Bundesgesetze im dritten Bereich eine Materie abschließend regeln können, dass sie sich aber auch auf die Regelung von Zielen/Rahmen/Grundsätzen beschränken können. Die Regelungsdichte des Bundesgesetzes sollte vom Bedarf nach Einheitlichkeit abhängen.
Es wird angeregt, die Ziele/Rahmen/Grundsätze als solche zu kennzeichnen, um klarzustellen, dass die Regelungen nicht self-executing sind.

 

·        Einige Mitglieder unterstützten den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden, wonach der Bundesgesetzgeber in bestimmten Materien/unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Vorgabe von Zielen oder Rahmenvorschriften beschränkt werden soll.
 
Die Mehrzahl der Ausschussmitglieder vertrat allerdings die Ansicht, dass eine Ziel- bzw Rahmengesetzgebung des Bundes wie oben angeführt möglich, aber nicht verpflichtend sein soll.

 

In diesem Zusammenhang beriet der Ausschuss auch die Frage, ob der neue Kompetenzkatalog das Instrument der Grundsatz-, Rahmen- bzw Zielgesetzgebung vorsehen soll. Die Diskussion machte deutlich, dass die Grundsatzgesetzgebung, wie sie sich nach dem Regime des Art 12 B-VG entwickelt hat, als reformbedürftig angesehen wird.

 

·        Viele Mitglieder äußern sich grundsätzlich skeptisch gegenüber einer Grundsatz-, Rahmen- bzw Zielgesetzgebung. Einige halten sie für ein zweckmäßiges Instrument der Rechtsetzung.

 

·        Eine Rahmen- und Zielgesetzgebung müsste sich allerdings auch nach Meinung jener Ausschussmitglieder, die ein solches Instrument unterstützen, deutlich von der derzeitigen Grundsatzgesetzgebung gemäß Art 12 B-VG unterscheiden; insbesondere sollte sie dem Landesgesetzgeber mehr Gestaltungsspielraum eröffnen.

 

 

d) Kriterien für die Inanspruchnahme der Kompetenz im dritten Bereich

 

In einem Bereich mit geteilter Gesetzgebungszuständigkeit stellt sich die Frage, welche Gebietskörperschaft unter welchen Voraussetzungen Regelungen erlassen kann, dh es müssen Kriterien für die Inanspruchnahme der Kompetenz gefunden werden (zB Bedarf/unerlässlicher Bedarf nach einer einheitlichen Gesetzgebung, Art 72 Abs 2 Bonner Grundgesetz, Subsidiaritätsprinzip). Diskutiert wurde, ob die Kompetenzausübung nach objektiven Kriterien (zB Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse; Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit) oder nach subjektivem Bedarf erfolgen soll. Darüber hinaus wurde erwogen, einen prozessoralen Kooperationsmechanismus zwischen Bund und Ländern vorzusehen.

 

Objektive Kriterien und/oder politisches Verfahren:

 

·        Der Ausschuss vertritt überwiegend die Ansicht, dass objektive Kriterien - wenngleich deren Justiziabilität begrenzt ist - als Orientierung und Leitlinie für die Inanspruchnahme der Kompetenz und uU auch als Schranke für eine exzessive Inanspruchnahme der Kompetenz durch den Bund sinnvoll sind.

 

·        Andere Ausschussmitglieder lehnen objektive Kriterien grundsätzlich ab, da diese die Kompetenzzuordnung letztlich auf den VfGH verschieben. Sie plädieren dafür, die Inanspruchnahme der Kompetenz in einem politischen Verfahren zu klären.

 

Inhalt der objektiven Kriterien:

 

·        Einzelne Mitglieder schlagen als objektives Kriterium für die Inanspruchnahme der Kompetenz durch den Bund eine Subsidiaritätsklausel vor (der Bund darf die Gesetzgebung ausüben "soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Ländern nicht ausreichend erreicht werden können").

 

·        Viele Ausschussmitglieder sprechen sich gegen diese Formel aus und plädieren für ein Bedarfskriterium, das darauf abstellt, ob eine bundeseinheitliche Regelung "zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich ist".

 

·        Vereinzelt wird als weiteres objektives Kriterium für die Inanspruchnahme der Kompetenz durch den Bund (neben der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit) der Schutz des ökologischen Gleichgewichts genannt.

 

Entscheidung über die Einhaltung der objektiven Kriterien:

 

Ein Teil der Ausschussmitglieder vertritt die Auffassung, dass die Entscheidung über die Einhaltung der objektiven Kriterien dem VfGH zukommen soll. Ob der VfGH die Frage der Einhaltung der Kriterien nur über Antrag legitimierter Kläger (zB Bundesrat, Länder, Bund) aufgreifen können soll, wird unterschiedlich beurteilt.

 

Modelle:

 

·        Einige Ausschussmitglieder schlagen in einem gemeinsamen Papier (siehe Besonderer Teil des Berichts: Vorschlag Abentung/Lengheimer/Hochhauser) vor, die Ausübung der Gesetzgebung in der dritten Säule an objektive Kriterien zu binden. Dabei wird - als Variante – angedacht, nicht nur die Gesetzgebung des Bundes, sondern auch die Gesetzgebung der Länder in der dritten Säule an objektive Kriterien zu binden. Für den Fall, dass zwischen Bund und Ländern (Bundesrat) kein Einvernehmen über die Inanspruchnahme der Kompetenz erzielt wird, können die Länder - und uU auch der Bund - das Vorliegen der objektiven Kriterien vom VfGH klären lassen (Subsidiaritätsklage).

Viele Ausschussmitglieder äußern Bedenken dagegen, (auch) die Gesetzgebung der Länder in der dritten Säule an objektive Kriterien zu binden.

 

·        Einige Ausschussmitglieder verweisen auf das von ihnen präferierte Modell, nach dem die Zuweisung der Kompetenzen in der dritten Säule an den Bund durch Feststellung des Bundesrates erfolgt (siehe Besonderer Teil: Vorschlag Brauner).

 

 

e) Verhandlungsverfahren

 

Der Ausschuss diskutierte die Frage, wie ein prozessualer Kooperationsmechanismus, in dem sich Bund und Länder/Bundesrat über die Inanspruchnahme der Kompetenzen des dritten Bereichs verständigen, ausgestaltet sein könnte.

 

·        Der Ausschuss vertritt überwiegend die Ansicht, dass die Inanspruchnahme der Kompetenz im dritten Bereich Gegenstand eines politischen Verfahrens sein soll

(uU unter Zugrundelegung von objektiven Kriterien als Leitlinie).
Die Ausgestaltung des Verhandlungsverfahrens ist umstritten.
Der Ausschuss vertritt überwiegend die Auffassung, dass im Verhandlungsverfahren ein reformierter Bundesrat, dh ein Bundesrat, der als Vertretungsorgan der Länder eingerichtet ist, als Verhandlungspartner des Bundes auftreten soll.

 

·        Verschiedene Ausschussmitglieder sind der Auffassung, dass es unterschiedliche Möglichkeiten für die Ausgestaltung des Verhandlungsverfahrens gibt, dass aber jedenfalls nachstehende Grundsätze eingehalten werden müssen:

  1. Transparenz;
  2. möglichst frühzeitige Einbindung der Länder;
  3. keine endgültige Blockademöglichkeit.

 

Ein Zustimmungsrecht des Bundesrates im dritten Bereich und eine direkte Beteiligung der Länder werden überwiegend abgelehnt (siehe Besonderer Teil: Vorschlag Bußjäger - Punktation).

 

·        Der Ausschuss vertritt überwiegend die Auffassung, dass das Verfahren, das bei der Erlassung von Bundesgesetzen im dritten Bereich anzuwenden ist, grundsätzlich auch bei der Änderung und der Aufhebung dieser Gesetze durchlaufen werden muss.

Es wird allerdings erwogen, für geringfügige Änderungen von Bundesgesetzen im dritten Bereich ein vereinfachtes Erledigungsverfahren im Bundesrat vorzusehen.

Vereinzelt wird die Ansicht vertreten, dass bei einer Änderung von Bundesgesetzen im dritten Bereich ein nochmaliges Durchlaufen des Verhandlungsverfahrens nicht notwendig ist.

 

·        Von einigen Ausschussmitgliedern wird für den dritten Bereich ein zweistufiges Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen:
Nach diesem Modell wäre
auf der 1. Stufe zu klären, ob die Zuständigkeit vom Bund wahrgenommen werden soll; auf der 2. Stufe würde der Bund diese Kompetenz tatsächlich wahrnehmen, also der Gesetzgebungsprozess stattfinden.
Dabei könnte die Einbindung der Länder in der 1. Stufe stärker (iS eines Zustimmungsrechts) und auf der 2. Stufe schwächer sein.

Die Ausschussmitglieder vertreten allerdings überwiegend die Ansicht, dass eine solche Unterscheidung nicht praktikabel wäre, da die Frage der Zuordnung der Kompetenz nicht von der Frage des Inhalts des zu erlassenden Gesetzes getrennt werden kann.

 

·        In Weiterentwicklung des oben angeführten Modells wird Folgendes vorgeschlagen (siehe Besonderer Teil: Vorschlag Brauner):
Die Wahrnehmung der Zuständigkeit soll als subjektive Bedarfsgesetzgebung des Bundes ausgestaltet werden, wobei der Bundesrat festzustellen hätte, ob und inwieweit ein einheitliches Regelungsbedürfnis gegeben ist, ob und inwieweit also ein Kompetenzübergang vom Land auf den Bund erfolgen soll (der Bundesrat formuliert gleichsam den Kompetenztatbestand). Erst die Kompetenzfeststellung durch den Bundesrat ermöglicht es dem Bund, ein Gesetz zu erlassen. (Der Weg der Gesetzgebung selbst unterscheidet sich im dritten Bereich nicht von jenem bei den ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen.)

Gegen das Modell wird eingewandt, dass mit der Feststellung des Bundesrates neue

(uU kleinteilige) Kompetenztatbestände geschaffen werden, die der Auslegung und Abgrenzung bedürfen. Es ist auch unklar, ob und unter welchen Bedingungen eine einmal getroffene Feststellung vom Bundesrat wieder zurückgenommen werden kann.

 

 

f) Nebeneinander von Bundes- und Landesgesetzen im dritten Bereich /
Konfliktlösungsmechanismus für widerstreitendes Bundes- und Landesrecht im dritten Bereich

 

Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung ist in der gleichen Rechtsmaterie ein Nebeneinander von Bundes- und Landesregelungen möglich. Ein solches Nebeneinander wird aber nur in manchen Fällen sinnvoll sein (etwa dort, wo es sich um regional sinnvolle Ergänzungen oder Abweichungen handelt), in anderen Fällen dagegen unzweckmäßig (wo es um einheitliche Standards geht).

 

·        Der Ausschuss vertritt einhellig die Ansicht, dass - wenn der Bund im dritten Bereich seine konkurrierende Gesetzgebung in Anspruch nimmt - es ihm obliegt, im Gesetz klarzustellen, ob und inwieweit die Länder weiter gehende, ergänzende oder abweichende Bestimmungen zu diesem Bundesgesetz erlassen dürfen.

 

Weiters diskutierte der Ausschuss, welcher Konfliktlösungsmechanismus im dritten Bereich für widerstreitende Bundes- und Landesregelungen zweckmäßig wäre.

 

·        Die Ausschussmitglieder vertreten überwiegend die Ansicht, dass eine explizite Regelung für widerstreitende Bundes- und Landesregelungen, etwa im Sinne eines Grundsatzes "Bundesrecht bricht Landesrecht" entbehrlich ist. Sie gehen davon aus, dass die allgemeinen Derogationsregeln (lex posterior-Regel) und die Verfassungsgerichtsbarkeit zur Lösung der Konflikte im Bereich der geteilten/gemeinschaftlichen Zuständigkeiten ausreichen.

Danach würde früheren Landesgesetzen durch ein späteres Bundesgesetz derogiert, und zwar unabhängig davon, ob der Bundesgesetzgeber seine Kompetenz zu Recht oder zu Unrecht in Anspruch genommen hat. Genauso würden spätere Landesgesetze - ungeachtet ihrer Kompetenzkonformität - frühere Bundesbestimmungen derogieren.
Die Herstellung des verfassungsmäßigen Zustandes käme dem VfGH zu; er hätte kompetenzwidrig erlassene Gesetze aufzuheben.

 

·        Andere Ausschussmitglieder präferieren eine explizite Regelung, insbesondere den "Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht". Der Grundsatz soll zum Ausdruck bringen, dass der Bundesregelung immer Vorrang zukommt, dh dass im Fall widerstreitender Normen stets die Bundesregelung anzuwenden ist, und zwar auch dann, wenn sie kompetenzwidrig ist und/oder zeitlich früher erlassen wurde. Im Falle der Kompetenzwidrigkeit wäre die Bundesnorm vom VfGH aufzuheben. In diesem Zusammenhang wird angeregt, dem VfGH hinsichtlich der als verfassungswidrig angefochtenen Bundesnormen eine vorläufige sofortige Sistierungsmöglichkeit einzuräumen.
Manche Mitglieder halten dieses Modell allerdings für eine unsachliche Privilegierung verfassungswidrigen Bundesrechts, die mit dem föderalistischen Prinzip nur schwer vereinbar wäre.

 

Die Ausgestaltung des Konfliktlösungsmechanismus ist letztlich vom Umfang des dritten Kompetenzbereiches abhängig. Wenn nämlich die geteilten/gemeinschaftlichen Zuständigkeiten breit sind, kann es eher dazu kommen, dass durch nachträgliche Rechtsetzung eines Landes ein Kompetenzkonflikt herbeigeführt wird und sich dadurch ein Bedarf an einem Konfliktlösungsmechanismus ergibt.

 

 

g) Vollzugskompetenzen im dritten Bereich

 

·        Viele Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, die Vollzugszuständigkeit im dritten Bereich (grundsätzlich) den Ländern zuzuweisen. Auf die Frage der Beibehaltung der mittelbaren Bundesverwaltung ist hinzuweisen.

 

·        Verschiedentlich wird festgehalten, dass im dritten Kompetenzbereich sowohl Vollzugszuständigkeiten der Länder als auch solche des Bundes möglich sind.

 

 

 

6.      Privatwirtschaftsverwaltung

 

Nach der derzeitigen Verfassungslage sind Bund und Länder in ihrem privatwirtschaftlichen Handeln nicht an die Schranken der Kompetenzordnung der Art 10 bis 15 B-VG gebunden.

 

Der Ausschuss gelangte zu folgender Meinung:

 

·        Im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung soll transkompetentes Handeln weiterhin zulässig sein, also grundsätzlich keine Bindung an Kompetenzschranken bestehen.
Es wird allerdings verschiedentlich angeregt, nach Verfahrensweisen zu suchen, die eine bessere Koordination zwischen den Trägern der Privatwirtschaftsverwaltung ermöglichen und in der Lage sind, unerwünschtes Verhalten (zB ineffiziente Ressourcenverwaltung) sichtbar zu machen.

 

Viele Mitglieder äußerten sich zustimmend zu einem Textvorschlag des Ausschussvorsitzenden ("Auf die Tätigkeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung sind die Bestimmungen der Art ... nicht anzuwenden."), wobei erwogen wurde, die Formulierung "in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung" durch "als Träger von Privatrechten" zu ersetzen.

 

·        Es wurde diskutiert, ob Art 17 B-VG eine Grundlage für die Erlassung einerseits von Selbstbindungsgesetzen des Bundes bzw der Länder darstellt und ob er auch eine Grundlage für die Erlassung von außenwirksamen Gesetzen bieten soll.

 

·        Der Ausschuss vertritt überwiegend die Ansicht, dass Selbstbindungsgesetze verfassungsrechtlich zulässig sein sollen.

 

·        Es wird darauf hingewiesen, dass eine erweiterte lex Starzynski den Ländern die Möglichkeit geben könnte, für diesen Bereich außenwirksame Regelungen zu schaffen.

 

Das Thema Privatwirtschaftsverwaltung wird auch im Bericht des Ausschusses 7 behandelt.

 

 

 

7.      Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

 

Als Kriterium für eine neue Zuordnung von Aufgaben werden insbesondere auch im Mandat des Ausschusses die sich aus der EU-Rechtssetzung ergebenden Notwendigkeiten genannt. Die Rechtssetzung der EU erfolgt in einem sehr dynamischen Prozess, ohne sich an einem starren System von Aufgabenzuordnungen zu orientieren. Die Umsetzung von Richtlinien bestimmt sich nach der innerstaatlichen Kompetenzverteilung. Eine Richtlinie kann daher unter Umständen sowohl von Bund als auch von Ländern umzusetzen sein.

Der Ausschuss diskutierte die Frage, ob es sinnvolle Möglichkeiten gibt, - unter Wahrung der bundesstaatlichen Struktur - die Kompetenzverteilung so zu gestalten, dass europäisches Richtlinienrecht nur einmal umgesetzt werden muss.

 

Der Ausschuss gelangte zu folgender Meinung:

 

·        Nach überwiegender Meinung der Ausschussmitglieder erscheint es nicht sinnvoll, die Umsetzung von EU-Recht ausschließlich dem Bund zu übertragen. Vielmehr sollen Bund und Länder auch weiterhin in ihrem Kompetenzbereich grundsätzlich für die Umsetzung zuständig sein.

 

·        Die Umsetzung von EU-Recht muss in effizienter Weise erfolgen.
Verschiedentlich wird angemerkt, dass Mechanismen zu finden sind, die bei der Umsetzung von EU-Recht den Faktor 10 in der Gesetzgebung eliminieren, dh dass Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollten, dass europäisches Richtlinienrecht nur einmal umgesetzt werden muss.

 

·        Zu klären ist, ob und in welchen Fällen eine Konzentration der Umsetzung beim Bund sinnvoll erscheint. ZB könnten durch die neue Kompetenzverteilung und allfällige neue Auslegungsmaximen verschiedene nur splitterhaft vorhandene Zuständigkeiten der Länder zur Umsetzung von EU-Recht (Datenschutzrecht, IPPC-Recht) auf den Bund übergehen.

 

Die Devolution der Gesetzgebungskompetenz im Sinne des Art 23d Abs 5 B-VG an den Bund im Falle der Säumnis bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht könnte früher als bisher stattfinden. Es gibt dazu verschiedene Alternativen, über die jedoch kein Konsens vorliegt. So wäre es denkbar, bereits mit Ablauf der Umsetzungsfrist oder sechs Monate danach oder erst bei Klagserhebung durch die Kommission eine solche Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung der erforderlichen Maßnahmen für das betreffende Land erfolgen.

 

·        Der Ausschuss vertritt überwiegend die Meinung, dass die Devolution im Sinne des bisherigen Art 23d Abs 5 B-VG an den Bund bereits mit Ablauf der Umsetzungsfrist erfolgen sollte. Es wird darauf hingewiesen, dass eine spätere Devolution (wie sie auch die geltende Regelung vorsieht) uU gemeinschaftsrechtswidrig sein könnte.

Verschiedene Ausschussmitglieder halten dem dagegen, dass es auch Streitigkeiten darüber geben kann, ob überhaupt eine Umsetzungsverpflichtung besteht, und dass es dem Bund nicht möglich sein sollte, ein Land bei der Beurteilung der Frage, ob eine solche besteht, zu präjudizieren.

 

 

 

8.      Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG

 

Der Ausschuss setzte sich mit der Frage auseinander, welchen Stellenwert Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG in einem neuen Kompetenzverteilungssystem einnehmen sollen.

 

·        Zum Instrument der Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG äußerten sich die Ausschussmitglieder – teilweise auf Grund von Bedenken wegen einer Entmachtung der Parlamente - überwiegend kritisch; als Rechtssetzungsinstrument erscheinen Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG nur bedingt geeignet.

 

·        Einige Ausschussmitglieder schlagen dagegen vor, die Vereinbarungen gemäß

Art 15a B-VG unmittelbar anwendbar zu machen, da damit der Aufwand der Transformation wegfiele. In diesem Fall müsste allerdings  die Möglichkeit einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle vorgesehen werden. Weiters wäre die Möglichkeit einer frühzeitigen Einbindung der parlamentarischen Organe zu diskutieren.

 

 

 

9.      Kompetenzvereinbarungen

 

Die neue Kompetenzordnung soll eine gewisse Flexibilität ermöglichen. In diesem Sinne wurde erwogen, Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern - in einem bestimmten Rahmen und unter Wahrung der Steuerungsfunktion der Verfassung - auch ohne Verfassungsänderung zuzulassen.

 

Der Ausschussvorsitzenden schlägt ein Modell vor, in dem einzelne Gesetzgebungszuständigkeiten mittels Bund-Länder-Vereinbarungen (gemäß Art 15a B-VG) verschoben bzw gegeneinander abgegrenzt werden können (siehe Besonderer Teil: Vorschlag Bußjäger - Punktation).

 

·        Einige Mitglieder halten die Möglichkeit, - in Randbereichen - Kompetenzen zu verschieben bzw Abgrenzungen festzulegen, für sinnvoll. (Zur Wahrung der Übersicht wird angeregt, alle Vereinbarungen in einem Dokument zusammenzufassen.) Betont wird, dass Kompetenzvereinbarungen jedenfalls nur unter Einbindung der Parlamente erfolgen können.

 

·        Die Mehrzahl der Ausschussmitglieder äußert sich allerdings skeptisch gegenüber dem Modell der Kompetenzvereinbarung und befürchtet, dass damit die Kompetenzzuordnung unübersichtlich und kleinteilig werden könnte. Es wird auch die Frage aufgeworfen, für welche Dauer Kompetenzvereinbarungen gelten sollen.

 

 

 

 

IV.    Zu Punkt F/1 des Mandats

         Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung

 

1.      Wechselseitige Informationspflichten über Gesetzesvorhaben / Konsultationsmechanismus

 

Der Ausschuss beriet in diesem Punkt die Institutionalisierung einer Informationspflicht des Bundes über Rechtsetzungsvorhaben, vor allem auch im Zusammenhang mit dem so genannten Konsultationsmechanismus. Es bestand Einigkeit, dass eine möglichst frühzeitige Einbindung der Länder in den Gesetzgebungsprozess sinnvoll ist. Dies sollte aber nicht nur in eine Richtung, also seitens des Bundes gegenüber den Ländern, sondern wechselseitig erfolgen.

 

Es wurden daher folgende Meinungen vertreten:

 

·        Der überwiegende Teil der Ausschussmitglieder sprach sich für die verfassungsmäßige Verankerung wechselseitiger Informationspflichten über Gesetzgebungsvorhaben zwischen Bund und Ländern aus.

 

·        Es wurde erwogen, den Konsultationsmechanismus in die Verfassung zu integrieren;

dh eine wechselseitige Informationspflicht über Gesetzesvorhaben, die Beschaffenheit der Gesetzesentwürfe (finanzielle Erläuterungen) sowie die Möglichkeit, binnen einer bestimmten Frist die Aufnahme von Verhandlungen zu verlangen, verfassungsrechtlich festzulegen.

Einvernehmen besteht, dass der Konsultationsmechanismus weiterhin so ausgestaltet sein soll, dass er den Gesetzgebungsprozess nicht aufhalten kann und die Gesetzgebung nicht mit Verfassungswidrigkeit belasten kann. Sanktion der Nicht-Einhaltung des Verfahrens soll weiterhin ausschließlich die Kostenersatzpflicht durch die rechtsetzende Gebietskörperschaft sein. (Die Kosten wären beim VfGH nach Art 137 B-VG einzuklagen.)

 

 

 

2.      Konzeption des Bundesrates

 

a) Allgemeines

 

Nach allgemeiner Einschätzung ist der Bundesrat in seiner derzeitigen Struktur nicht in der Lage, die Interessen der Länder ausreichend effektiv wahrzunehmen.

 

·        Vielfach wird gefordert, den Bundesrat stärker als politisches Vertretungsorgan der Länder zu etablieren; ein Teil der Ausschussmitglieder bezweifelt allerdings, dass eine völlige Umgestaltung des Bundesrates praktisch möglich ist. Der Bundesrat war auch Gegenstand der Beratungen im Ausschuss 3.

 

Es wird auch die Meinung geäußert, dass, wenn der Bundesrat zu einem effektiven Organ zur Vertretung der Länderinteressen umgestaltet werden kann, die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung auf dieses Organ konzentriert werden sollte.

 

 

b) Vertretung proportional nach der Bürgerzahl

 

Diskutiert wurde, ob das derzeitige System der abgestuften Vertretung der Länder im Bundesrat beibehalten werden soll (derzeit verfügt das größte Land über 12 Abgeordnete, die kleinsten über 3).

 

·        Die Ausschussmitglieder vertreten überwiegend die Ansicht, dass eine abgestufte Vertretung unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl sinnvoll ist. Ein Senatsmodell, dh eine gleich starke Vertretung aller Länder (zB 7 Abgeordnete pro Bundesland) wird überwiegend abgelehnt.

 

·        Einige Ausschussmitglieder sind jedoch der Auffassung, dass die Spannweite zwischen kleinster und größter Zahl an Bundesräten, die die einzelnen Länder entsenden, vermindert werden soll. Die Zahl der Bundesräte soll dabei insgesamt nicht erhöht werden.

 

 

c) Modelle der Kreation

 

Folgende Modelle der Kreation wurden im Ausschuss diskutiert:
=> Bestehendes System (Landtage wählen Bundesräte);

=> Zusammensetzung des Bundesrates ist der Autonomie der Länder überlassen;

=> Ad hoc Zusammensetzung des Bundesrates: die Länder/Landtage sollen für bestimmte Angelegenheiten jeweils im Einzelfall geeignete Vertreter entsenden;

=> B-VG sieht eine bestimmte Zusammensetzung vor: zB dass der Bundesrat ausschließlich mit Landtagsabgeordneten zu besetzen ist; oder dass er mit Mitgliedern der Landesregierung und mit Landtagsabgeordneten (uU auch mit Vertretern des Städte- und Gemeindebundes) zu besetzen ist;

=> Direktwahl des Bundesrates durch das Volk.

 

·        Viele Ausschussmitglieder sprechen sich für eine Beibehaltung der derzeitigen Regelung aus, nach der die Landtage hinsichtlich der Entsendung von Abgeordneten in den Bundesrat im Rahmen der Art 34 und 35 B-VG frei sind. (Betont wird, dass nach dem derzeitigen System auch eine Einbeziehung der Gemeinden möglich ist.)

 

·        Einige Ausschussmitglieder plädieren für das Modell der Ad-hoc-Zusammensetzung des Bundesrates.

 

·        Eine Direktwahl des Bundesrates wird mehrheitlich abgelehnt, da damit ein zweites Bundesgesetzgebungsorgan geschaffen würde und ein solches Organ zur Vertretung der Interessen der Länder kaum geeignet wäre.

 

 

d) Gebundenes Mandat

 

Diskutiert wurde, ob Angehörige des Bundesrates - in bestimmten Fällen - in ihrem Stimmverhalten an Vorgaben des entsendenden Landes gebunden sein sollen. Ein solcher Fall könnte etwa vorliegen, wenn es um Angelegenheiten des Zuständigkeitsbereiches der Länder geht, die einer bundesgesetzlichen Regelung zugeführt werden sollen. Es wäre auch denkbar, die Möglichkeit eines gebundenen Mandats auch nur für diesen Fall vorzusehen.

 

·        Ein allgemein gebundenes Mandat wird vom Ausschuss abgelehnt.

 

·        Ein Teil der Ausschussmitglieder erachtet jedoch die Einführung eines gebundenen Mandates in Angelegenheiten des Zuständigkeitsbereiches der Länder, die einer bundesgesetzlichen Regelung zugeführt werden sollen, für sinnvoll. Die Abgeordneten des Bundesrates würden damit zu direkten Beauftragen der Landtage. Ein Teil der Ausschussmitglieder spricht sich dezidiert gegen jede Form eines gebundenen Mandates aus.


3.      Einspruchsrecht des Bundesrates

 

a) Allgemeines

 

Der Ausschuss hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob der Bundesrat früher als bisher (zB zum Zeitpunkt der Einbringung des Gesetzesvorhabens) in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden soll und ihm die Möglichkeit einzuräumen wäre, noch vor Beschluss­fassung durch den Nationalrat Abänderungsanträge zu stellen.

 

·        Weitgehende Einigkeit besteht, dass der Bundesrat zu einem früheren Zeitpunkt, als es derzeit der Fall ist, in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden soll. Diese Einbindung kann durch Erstattung einer Stellungnahme oder durch Vorlage eines konkreten Abänderungsantrages erfolgen. Er soll die Möglichkeit haben, bereits vor Beschlussfassung durch den Nationalrat seine Stellungnahmeeinzubringen und Alternativlösungen vorzuschlagen.
Verschiedentlich wird angeregt, einen paritätischen Ausschuss von Nationalrat und Bundesrat als Kooperationsgremium einzurichten, in dem die Bedenken und Anregungen des Bundesrates diskutiert werden können.

 

·        Kein Einvernehmen besteht hinsichtlich der Frage, ob und wie der Bundesrat in diesem Fall nach Beschlussfassung durch den Nationalrat nochmals mit dem Gesetzesvorhaben befasst werden soll.
Für den Fall, dass der Nationalrat den Einwänden des Bundesrates Rechnung trägt, soll ein Verfahren entwickelt werden, das es dem Bundesrat ermöglicht, von einer weiteren Befassung mit der Angelegenheit Abstand zu nehmen.

 

 

b) Möglichkeit von Teileinsprüchen

 

Der Bundesrat hat nach der geltenden Rechtslage das Recht, gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates - in seiner Gesamtheit - Einspruch zu erheben. Eine Möglichkeit, Einwände gegen Teile des Gesetzesbeschlusses zu erheben, kommt ihm nicht zu.

 

·        Es besteht weitgehend Einigkeit, dass es dem Bundesrat nicht möglich sein soll, mit Teileinsprüchen einen integrierenden Bestandteil eines Gesetzes herauszulösen und damit das ganze Gesetzesvorhaben in Frage zu stellen.

 

·        Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, dass Teileinsprüche dann möglich sein sollen, wenn der Gesetzgeber verschiedene, nicht zusammengehörige Materien in einem Sammelgesetz zusammenfasst; und dass in diesen Fällen jede Einheit für sich beinspruchbar sein sollte. Das Ausschussmitglied Konecny hat dazu einen Textvorschlag vorgelegt (siehe Besonderer Teil des Berichts).
Gegen diese Vorschläge wird eingewandt, dass eine formelle Anknüpfung leicht unterlaufen werden könnte und dass eine materielle Unterscheidung in zusammenhängende und nicht-zusammenhängende Regelungen nicht praktikabel erscheint.

 

Einzelne Mitglieder sind der Ansicht, dass ein Einspruch gegen einzelne Bestimmungen oder Teile eines Gesetzesbeschlusses dann denkbar wäre, wenn der Nationalrat auf einen solchen Einspruch flexibel reagieren könnte und das Gesetz im Sinne des Einspruches ändern darf, ohne dass diese Änderung neuerlich dem Bundesratsverfahren unterläge.

 

 

c) 8-Wochen-Frist

 

·        Gegen die Einspruchsfrist des Bundesrates von 8 Wochen (Art 42 Abs 3 B-VG) werden keine Bedenken vorgebracht.

 

·        Verschiedentlich wird angeregt, dem Bundesrat auch für zustimmungspflichtige Gesetze eine 8-Wochen-Frist aufzuerlegen (angelehnt an die Bestimmung des Art 97

Abs 2 B-VG).

 

 

d) Beharrungsbeschluss im Nationalrat

 

·        Der Ausschuss vertritt mehrheitlich die Auffassung, dass der Beharrungsbeschluss im Nationalrat - wie bisher - mit einfacher Stimmenmehrheit erfolgen soll. Der Vorschlag des Ausschussvorsitzenden, ein erhöhtes Konsensquorum im Nationalrat für den Fall des Beharrungsbeschlusses vorzusehen, findet Unterstützung bei einigen Ausschuss­mit­gliedern.

 

 

e) Möglichkeit des Verzichts auf eine Behandlung von Gesetzen im Bundesrat

 

·        Ein Teil der Ausschussmitglieder vertritt die Ansicht, es solle die Möglichkeit eines vereinfachten Erledigungsverfahrens im Bundesrat geschaffen werden, sodass der Bundesrat auf die Behandlung bestimmter Gesetzesvorhaben verzichten kann.

 

·        Einigkeit besteht dahingehend, dass ein vereinfachtes Verfahren so ausgestaltet sein muss, dass die Rechte der Opposition nicht beschnitten werden.
So könnte etwa vorgesehen werden, dass auf die Behandlung einer Vorlage verzichtet werden kann, wenn sich kein Abgeordneter (weniger als drei Abgeordnete) zu einem Punkt zu Wort gemeldet hat (haben).

 

·        Vereinzelt wird angeregt, dass eine Enderledigung in der Ausschusssitzung ermöglicht wird. Dies müsste bundesverfassungsrechtlich vorgesehen werden.

 

·        Konsens besteht, dass eine solche Möglichkeit des Verzichts auf eine Behandlung von Gesetzesvorhaben verfassungsrechtlich vorgesehen werden müsste. In diesem Zusammenhang wird angeregt, in das B-VG eine Ermächtigung aufzunehmen, die es erlaubt, in der Geschäftsordnung des Bundesrates ein verkürztes Verfahren zu normieren.

 

 

 

4.      Zustimmungsrechte des Bundesrates

 

Viele Ausschussmitglieder fordern, dass dem Bundesrat dort, wo existentielle Rechte der Länder berührt werden, ein Zustimmungsrecht zukommen soll.



Zustimmungsrecht bei Beschränkung der Landeskompetenzen - Art 44 Abs 2 B-VG:

·        Es besteht Konsens, dass dem Bundesrat in den Angelegenheiten des Art 44 Abs 2 B-VG (Einschränkung der Landeskompetenzen) weiterhin ein Zustimmungsrecht zukommen soll; das erhöhte Zustimmungs-Quorum soll beibehalten werden.

·        Es wird verschiedentlich angeregt, die Bestimmung dahingehend zu erweitern, dass Einschränkungen der Landeskompetenzen auch einer Mehrheit der Bundesräte von mindestens 5 Ländern bedürfen.

 

Zustimmungsrecht bei Änderung der Zusammensetzung des Bundesrates -
Art 35 Abs 4 B-VG:

·        Konsens besteht, dass Änderungen der Zusammensetzung des Bundesrates (Art 34 und Art 35 B-VG) weiterhin der Zustimmung des Bundesrates bedürfen sollen; Art 35

Abs 4 B-VG soll nach verschiedentlich geäußerter Meinung allerdings dahingehend abgeändert werden, dass die Änderung von 5 Ländern (statt bisher von 4 Ländern) angenommen werden muss.

 

Zustimmungsrecht zu Verfassungsrecht:

·        Verschiedentlich wird angeregt, dem Bundesrat generell ein Zustimmungsrecht zu Verfassungsrecht zu geben (wobei teilweise ein Zustimmungsrecht mit einfacher Mehrheit, teilweise ein Zustimmungsrecht mit Zwei-Drittel-Mehrheit vorgeschlagen wird).

 

Zustimmungsrecht zu finanziellen Belastungen:

·        Viele Ausschussmitglieder vertreten die Ansicht, dass dem Bundesrat ein Zustimmungsrecht auch für Gesetze zukommen soll, deren Vollziehung den Ländern "erhebliche" Kosten verursacht.

·        Einige Ausschussmitglieder sprechen sich dezidiert gegen eine Zustimmungspflicht zu finanziellen Belastungen der Länder aus und erachten das Instrumentarium des Konsultationsmechanismus - das allenfalls auch ausgebaut werden könnte - für geeigneter, um dem Problem der Kostentragung zu begegnen.
Sie betonen, dass eine trennscharfe Grenzziehung, wann eine erhebliche finanzielle Belastung vorliegt, schwierig ist und die Anknüpfung der Zustimmungspflicht an ein objektives Kriterium zur Folge hätte, dass letztlich der VfGH die Zustimmungspflicht und damit das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes im Einzelfall zu beurteilen hätte. In diesem Zusammenhang wird auch zu bedenken gegeben, dass der Bundesrat nicht in der Lage ist, die Interessen eines einzelnen - durch ein legistisches Vorhaben in besonderem Maße betroffenen - Bundeslandes wahrzunehmen.

 

Zustimmungsrecht in der dritten Säule (geteilte Gesetzgebungskompetenz):

·        Ein Teil der Ausschussmitglieder spricht sich für ein Zustimmungsrecht des Bundesrates bei der Inanspruchnahme der Regelungskompetenz des Bundes in der  dritten Säule aus.

 

·        Ein anderer Teil der Ausschussmitglieder spricht sich explizit dagegen aus, dem Bundesrat in der dritten Säule ein Zustimmungsrecht einzuräumen; sie weisen insbesondere darauf hin, dass der Bundesrat nicht die Möglichkeit haben soll, die Erlassung einer bundeseinheitlichen Regelung zu verhindern, sondern dass es Aufgabe des VfGH sein muss, die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Kompetenz zu überprüfen.

 

·        Verschiedene Ausschussmitglieder äußern Bedenken gegenüber einer Zuständigkeit des VfGH zur Prüfung der Notwendigkeit der Erlassung einer bundeseinheitlichen Regelung.

 

 

 

5.      Keine Mitwirkung des Bundesrates - Art 42 Abs 5 B-VG

 

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Art 42 Abs 5 B-VG unverändert beibehalten werden kann.

 

 

 

V. Zu Punkt F/2 des Mandats

         Mitwirkung des Bundes an der Landesgesetzgebung

 

Eine Mitwirkung des Bundes an der Landesgesetzgebung findet derzeit im Wesentlichen über den Art 98 B-VG (Einspruchsrecht der Bundesregierung gegenüber Gesetzesbeschlüssen der Landtage) und Art 97 Abs 2 B-VG (Zustimmung zur Mitwirkung von Organen des Bundes an der Vollziehung von Landesgesetzen) statt.

Vereinzelt wird darauf hingewiesen, dass die Mitwirkungsrechte des Bundes an der Landesgesetzgebung symmetrisch zu den Mitwirkungsrechten der Länder/des Bundesrates an der Bundesgesetzgebung ausgestaltet sein sollen. Insgesamt gelangt der Ausschuss letztlich zu folgender Beurteilung:

 

·        Verfahren gemäß Art 98 B-VG - Bekanntgabe von Gesetzesbeschlüssen der Landtage an das Bundeskanzleramt:
Der Ausschuss ist der Ansicht, dass das Verfahren gemäß Art 98 B-VG in der Praxis keine wesentliche Rolle spielt und daher entbehrlich ist.
Eine Information des Bundes über Gesetzesvorhaben der Länder soll im Rahmen einer wechselseitigen Informationspflicht zwischen Bund und Ländern stattfinden.

 

·        Verfahren gemäß Art 97 B-VG - Zustimmung der Bundesregierung zu Landesgesetzen, die eine Mitwirkung von Bundesorganen vorsehen:
Konsens besteht darüber, dass eine Inanspruchnahme von Bundesorganen weiterhin der Zustimmung der Bundesregierung bedürfen soll.

Diese Frage wurde auch im Ausschuss 3 erörtert.
(Es wird darauf hingewiesen, dass die Abschaffung des Art 98 B-VG zur Folge haben wird, dass die Länder nunmehr selbst prüfen müssen, ob eine Zustimmungspflicht des Bundes gegeben ist und erforderlichenfalls um diese Zustimmung einkommen müssen).

 

 

 

VI.    Zu Punkt F/3 des Mandats

         Teilnahme der Länder an der Europäischen Union (Art 23d B-VG)

 

Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass hinsichtlich des Art 23d B-VG – sieht man von dem schon oben behandelten Abs 5 ab – derzeit kein Änderungsbedarf gegeben ist.

 

Es ist allerdings zu beachten, dass im Entwurf der Europäischen Verfassung ein Subsidiaritätsmechanismus mit einer Mitwirkung der nationalen Parlamente an der EU-Gesetzgebung und der Möglichkeit einer Klageerhebung vorgesehen ist. Für den Fall einer Beschlussfassung der Europäischen Verfassung sind noch Überlegungen über eine wirkungsvolle Einbeziehung der Länder in diesen Mechanismus anzustellen. Vereinzelt wird angeregt, dass auch der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund zusammen eine einheitliche Stellungnahme mit bindender Wirkung im Sinne des Art 23 d Abs 2 B-VG einbringen können.

 

 

VII.   Zu Punkt F/4 des Mandats

         Länderstaatsverträge (Art 16 B-VG)

 

Art 16 B-VG sieht seit 1988 die Möglichkeit vor, so genannte Länderstaatsverträge abzuschließen. Das Verfahren ist jedoch außerordentlich kompliziert. Die Bestimmung hat in der Praxis keine Bedeutung erlangt; oftmals schließen Länder Vereinbarungen mit anderen Ländern im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Dies führt zu dem teilweise als unbefriedigend beurteilten Ergebnis, dass völkerrechtlich relevante Verträge innerstaatlich auf der Grundlage des Art 17 B-VG abgeschlossen werden.

 

·        Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass es angesichts der außenpolitischen Bedeutung von Länderstaatsverträgen grundsätzlich gerechtfertigt ist, wenn deren Abschluss unter einer gewissen Aufsicht des Bundes zu erfolgen hat. Eine Pflicht zur Unterrichtung der Bundesregierung und ein Einspruchsrecht der Bundesregierung werden daher als angemessen angesehen.

Vereinzelt wird angeregt, das Einspruchsrecht der Bundesregierung in Anlehnung an die Formulierung des Art 98 Abs 2 B-VG auszugestalten (Einspruchsmöglichkeit "wegen Gefährdung von Bundesinteressen").
Andere Mitglieder sprechen sich dagegen aus, die Zustimmung der Bundesregierung an Kriterien zu binden und damit eine politische zu einer rechtlichen (letztlich vom VfGH zu klärenden) Frage zu machen.

 

·        Konsens besteht, dass die Einbeziehung des Bundespräsidenten in das Verfahren des

Art 16 B-VG (Bevollmächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und Abschluss des Vertrages durch den Bundespräsidenten) entbehrlich ist.

 

Diskutiert wird, ob die Möglichkeit der Länder, Staatsverträge abzuschließen, erweitert werden soll.

 

·        Der Ausschuss ist überwiegend der Auffassung, dass den Ländern die Möglichkeit eröffnet werden soll, Staatsverträge mit allen Staaten und Teilstaaten der Welt (oder zumindestens der Europäischen Union) abzuschließen.


VIII.  Abschließende Bewertung

 

Die vorangegangenen Darstellungen stellen die Ergebnisse der Ausschussberatungen und den Meinungsstand zu den verschiedenen Themen des Mandats dar.

 

Angesichts der Schwierigkeit der Aufgabenstellung, nämlich in erster Linie Vorschläge zur Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu machen, darf es nicht überraschen, dass es vergleichsweise wenige konsensuale Punkte gab und in vielen Bereichen die Bandbreite der Meinungen beträchtlich variierte.

 

Der Ausschuss hat es gerade auch aus diesem Grund für zweckmäßig erachtet, alle von den Ausschussmitgliedern eingebrachten Vorschläge in den Anhang aufzunehmen.

 

Festzuhalten ist, dass sich die Ausschussarbeit auf dem Boden des bundesstaatlichen Prinzips, das dem Konvent als unverrückbarer Rahmen vorgegeben ist, bewegt hat. Die eigenständige Landesgesetzgebung als Essentiale des Bundesstaates wurde nicht in Frage gestellt, auch wenn im einzelnen breite Auffassungsunterschiede über die von Bund und Ländern wahrzunehmenden Gesetzgebungszuständigkeiten bestanden.

 

Sehr groß war insbesondere die Bandbreite der Meinungen zur Frage, ob es einen Bereich „geteilter“ oder „gemeinschaftlicher“ Zuständigkeiten (so genannte Dritte Säule) zwischen Bund und Ländern geben soll, welchen Umfang dieser aufweisen sollte und welche Mechanismen der Rechtsetzung zur Anwendung gelangen sollten. Kern der Idee einer Dritten Säule ist die Überlegung, dass es Regelungsmaterien gibt, in welchen einheitliche Ziele und Standards, für die die Bundesgesetzgebung zu sorgen hätte, sinnvoll sind, auf der anderen Seite aber auch Gestaltungsspielräume der Länder vorhanden sein sollen. Das Funktionieren eines solchen Systems geteilter Kompetenzen (die bestehende Grundsatzgesetzgebung wurde von den  Ausschussmitgliedern ja sehr kritisch beurteilt) ist dabei wesentlich auch eine Frage der Beteiligung der Länder an dieser harmonisierenden Gesetzgebung des Bundes. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Ländermitwirkung wurde auch nicht in Frage gestellt. Wie sie aber im Konkreten realisiert werden soll, darüber bestehen erhebliche Auffassungsunterschiede.

 

Die Meinungsunterschiede im Bereich der Kompetenzverteilung und der Ländermitwirkung an der Bundesgesetzgebung müssen auch vor dem Hintergrund verstanden werden, dass diese beiden Themen des Ausschussmandats in einem hohen Grad miteinander vernetzt sind. Eine breite Dritte Säule schmälert logischerweise die exklusiven Kompetenzen von Bund und Ländern. Sie schafft deutlich größere Flexibilität für den einfachen Gesetzgeber, führt aber auch zu größerer Komplexität des Gesetzgebungsverfahrens, wenn es tatsächlich zu einer stärkeren Ländermitwirkung kommen soll. Andernfalls läuft die dritte Säule auf eine Kompetenz-Kompetenz des einfachen Bundesgesetzgebers hinaus. Die Alternative dazu ist, wie von verschiedenen Ausschussmitgliedern vertreten, eine vergleichsweise schmale oder gar keine dritte Säule, was dazu führen würde, dass es weitgehend nur exklusive Bundes- und Landeszuständigkeiten geben würde.

 

Insgesamt hat die Ausschussarbeit die Bandbreite der Regelungsalternativen für eine neue bundesstaatliche Kompetenzverteilung aufgezeigt. Sie hat Ansätze für Neukonzeptionen erarbeitet, die nun im weiteren Prozess des Konvents einer entsprechenden Wertung und Prüfung zu unterziehen sind.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Besonderer Teil

 


 

Übersicht über die dem Ausschussbericht angeschlossenen Papiere

 

Im Folgenden wird eine Übersicht über die dem Ausschussbericht angeschlossenen Papiere – alphabetisch geordnet – gegeben:

 

 

Dr. Johannes Abentung, Mag. Anna Hochhauser und DDr. Karl Lengheimer

 

·        Papier zu „Modell Kompetenzverteilung – Verfahren in der 3. Säule“

(zur 9. Sitzung am 09.02.2004 eingebracht)

 

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer

 

·        Stellungnahme zum „Drei Säulen-Modell“ einer künftigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

(zur 5. Sitzung am 01.12.2003 eingebracht)

 

 

Mag. Renate Brauner

 

·        Stellungnahme zum „Drei Säulen-Modell“ einer künftigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

(zur 5. Sitzung am 01.12.2003 eingebracht)

 

 

Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger

 

·        Papier „Vorschlag für eine Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zu Bund und Ländern“

(zur 4. Sitzung am 07.11.2003 eingebracht)

 

·        Stellungnahme zum „Drei Säulen-Modell“ einer künftigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

(zur 5. Sitzung am 01.12.2003 eingebracht)

 

·        Papier „Punktation für die vom Mandat des Ausschusses 5 abgesteckten Themenbereiche“

(zur 7. Sitzung am 15.01.2004 eingebracht)

 

·        Versuch einer Synopse „Zuordnung von Gesetzgebungszuständigkeiten“

(zur 10. Sitzung am 23.02.2004 eingebracht)

 

 

Dieter Egger und Herbert Scheibner

 

·        Stellungnahme zum „Drei Säulen-Modell“ einer künftigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

(zur 5. Sitzung am 01.12.2003 eingebracht)

 

 

Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk

 

·        Papier „Vorschläge zur Neuformulierung und Aufteilung von Gesetzgebungs­zuständig­keiten“

(zur 10. Sitzung am 23.02.2004 eingebracht)

 

 

Univ.Prof. Dr. Gerhart Holzinger

 

·        Stellungnahme zum „Drei Säulen-Modell“ einer künftigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

(zur 5. Sitzung am 01.12.2003 eingebracht)

 

 

Prof. Albrecht Konecny

 

·        Schreiben zu „Formulierung eines Teileinspruchsrechtes des BR“

(zur 9. Sitzung am 09.02.2004 eingebracht)

 

 

Dr. Christoph Leitl/Wirtschaftskammer Österreich

 

·        Statement zum Mandat des Ausschusses 5

(zur 2. Sitzung am 09.10.2003 eingebracht)

 

·        Papier „Diskussionsvorschlag für eine neue Kompetenzverteilung“

(zur 4. Sitzung am 07.11.2003 eingebracht)

 

·        Stellungnahme zum „Drei Säulen-Modell“ einer künftigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

(zur 5. Sitzung am 01.12.2003 eingebracht)

 

 

Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger

 

·        Stellungnahme zum „Drei Säulen-Modell“ einer künftigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

(zur 5. Sitzung am 01.12.2003 eingebracht)

 

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic

 

·        Arbeitsunterlage des Grünen Klubs für den Ausschuss 5

(zur 2. Sitzung am 09.10.2003 eingebracht)

 

·        Stellungnahme zum „Drei Säulen-Modell“ einer künftigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

(zur 5. Sitzung am 01.12.2003 eingebracht)

 

 

Walter Prior

 

·        Stellungnahme zum „Drei Säulen-Modell“ einer künftigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

(zur 5. Sitzung am 01.12.2003 eingebracht)

 

 

Dipl.Ing. Josef Pröll

 

·        Stellungnahme zum „Drei Säulen-Modell“ einer künftigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

(zur 5. Sitzung am 01.12.2003 eingebracht)

 

 

Dr. Ferdinand Faber (für Dr. Franz Schausberger)

 

·        Stellungnahme zum „Drei Säulen-Modell“ einer künftigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

(zur 5. Sitzung am 01.12.2003 eingebracht)

 

 

Dr. Johannes Schnizer

 

·        Papier „Punktation für eine aufgabenorientierte Verteilung der Gesetzgebungs­kompetenzen nach dem Drei-Säulenmodell“

(zur 4. Sitzung am 07.11.2003 eingebracht)

 

 

Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin

 

·        Stellungnahme zum „Drei Säulen-Modell“ einer künftigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

(zur 5. Sitzung am 01.12.2003 eingebracht)

 

 

Dr. Klaus Wutte

 

·        Stellungnahme zum „Drei Säulen-Modell“ einer künftigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

(zur 5. Sitzung am 01.12.2003 eingebracht)

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorschlag von Dr. Johannes Abentung, Mag. Anna Maria Hochhauser und DDr. Karl Lengheimer

 

 

 

 


09.02.2004

 

Modell Kompetenzverteilung – Verfahren in der „3. Säule“

(Abentung, Hochhauser, Lengheimer)

 

 

 

Modell

 

1.      Es wird festgehalten, dass das Modell der neuen Kompetenzverteilung aus drei Säulen bestehen soll (jeweils exklusive Zuständigkeiten von Bund und Ländern sowie einen Bereich „gemeinschaftlicher Zuständigkeiten“).

2.      Im Bereich der gemeinschaftlichen Zuständigkeiten sollen Bund und Länder rechtsetzend tätig werden können.

3.      Die Ausübung von Gesetzgebung soll an objektive (=justiziable) Kriterien gebunden sein und zusätzlich an die Einhaltung eines bestimmten Verfahrens gebunden sein.

4.      Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens ist insbesondere davon abhängig, welche Materien letztlich der dritten Säule zugeordnet werden. Je breiter die dritte Säule ist, desto mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten müssen die Gebietskörperschaften wechselweise haben.

5.      Für das Verhältnis zwischen der Rechtsetzung des Bundes und der Länder in der dritten Säule bieten sich grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

a)     Die Länder sind im Bereich der dritten Säule zur Regelung zuständig, soweit und solange der Bund keine Regelung (gestützt auf die objektiven Kriterien) erlässt.

b)     Der Bund und die Länder regeln gleichberechtigt, jeweils gestützt auf objektive Kriterien.

 

 

Objektive Kriterien

 

Als objektive Kriterien, die jedoch noch festzulegen sind, kämen in Betracht:

a) Für die Inanspruchnahme der Rechtsetzung des Bundes z.B.:

-         Erforderlichkeit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder

-         Erforderlichkeit der Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit

-         . . . . .

b)     Für die Inanspruchnahme der Rechtsetzung der Länder (kommt nur im Falle der Variante 5.b) in Betracht) z.B.:

-         Die regionale Unterschiedlichkeit

-         Der Standortwettbewerb bei der Vollziehung

-         Subsidiarität

-         . . . . .

 

 

Verfahren

 

1.      Es besteht – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Verfahrens, siehe Pkt. 4. - Einvernehmen darüber, dass die Länder in jedem Fall über den Bundesrat frühzeitig eingebunden werden sollen und der Bundesrat die Möglichkeit haben muss, durch eine begründete Stellungnahme ein Vermittlungsverfahren einzuleiten.

2.      Kommt es im Vermittlungsverfahren zu keinem Einvernehmen oder wird dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens durch den Nationalrat nicht entsprochen, so soll jedenfalls die Möglichkeit bestehen, dass die Länder eine Subsidiaritätsklage beim Verfassungsgerichtshof einbringen.

3.      Im Falle der Variante 5.b) soll jedoch ein Gesetz erst dann in Kraft treten können, wenn der VfGH zuvor über eine allenfalls erhobene Subsidiaritätsklage entschieden hat. Im Falle der Variante 5.a) ist dies nicht erforderlich.

4.      Im Falle der Variante 5.b) soll es, da Bund und Länder in der Gesetzgebung gleichberechtigt sind, auch Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundes an der Gesetzgebung der Länder symmetrisch zur Ländermitwirkung an der Bundesgesetzgebung geben. In diesem Fall könnte auch der Bund eine Klage an den VfGH erheben.

 

 

Flexibilisierung der Kompetenzverteilung

 

Der Flexibilisierung der Kompetenzverteilung sollen Kompetenzvereinbarungen (Erweiterung der Möglichkeiten nach dem bestehenden Art. 15a B-VG) sowie das Modell der delegierten Gesetzgebung oder des Art. 15 Abs. 9 B-VG dienen.

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorschlag von Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer

 

 

 


01.12.2003

 

Stellungnahme zu einer künftigen Kompetenzverteilung

zwischen Bund und Ländern

 

Zu den in der letzten Sitzung aufgeworfenen Fragen möchte ich folgendes ausführen:

 

Aufgabe des Ausschusses 5 ist es einen klaren, nach abgerundeten Leistungs- und Verantwortungsbereichen gegliederten Katalog von Gesetzgebungskompetenzen unter Berücksichtigung der Rechtslage der EU zu schaffen. Die derzeitige verfassungsrechtliche Regelung mit den vier Haupttypen und dem Festhalten am Versteinerungsprinzip hat sich als nicht effektiv erwiesen und ist daher eine umfassende Änderung absolut notwendig.

 

Grundsätzlich ist von einem 3-Säulen-Modell auszugehen: in der 1. Säule werden die Kompetenzen aufgelistet, die in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes fallen. Die

2. Säule beinhaltet die ausschließlichen Kompetenzen der Länder. In der 3. Säule werden jene Materien festgelegt, bei denen es eine konkurrierende Zuständigkeit zwischen dem Bund und den Ländern gibt; das bedeutet es handelt sich hierbei um Angelegenheiten, die weder in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Bundes noch der Länder fallen. In dieser Säule haben die Länder so lange das Gesetzgebungsrecht, als nicht der Bund ein Gesetz erlässt.

 

Das am besten funktionierende, praktikabelste und klarste Modell wäre folgendes:

Alle zu regelnden Angelegenheiten sollen entweder in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Bundes oder den der Länder fallen. Nur jene Materien, deren Zuordnung in einen der beiden Bereiche nicht möglich ist, sollten in die dritte „konkurrierende“ Säule eingegliedert werden.

 

Der Vorteil dieser Variante ist, dass sie sehr praxisorientiert ist und große Rechtssicherheit gewährleistet. Die konkurrierenden Zuständigkeiten sollten eher klein gehalten werden, da das Zuordnungsverfahren längere Rechtsunsicherheit bedeuten würde. Jedenfalls muss ein einfaches und handhabbares Zuordnungsverfahren entwickelt werden.

 

Das bundesstaatliche Prinzip verlangt, dass die Länder am Gesetzgebungsverfahren des Bundes teilhaben sollen und ihre Interessen einbringen können. Das sollte über den Bundesrat erfolgen, der entsprechend eingebunden werden müsste.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorschlag von Mag. Renate Brauner

 

 

 


01.12.2003

 

 

Österreich-Konvent

Ausschuss 5

 

 

Stellungnahme des Landes Wien

 

Zu den in der vierten Sitzung des Ausschusses 5 zur Beantwortung erwünschten Fragen wird folgendes festgestellt:

 

Die Neuverteilung der Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern ist wohl eine der schwierigsten Herausforderungen des Konvents. Sicher ist die geltende Verfassungsrechtslage, welche durch eine Zersplitterung auf fast 200 Kompetenztatbestände gekennzeichnet ist, unbefriedigend. Die Stadt Wien steht aber dem im Ausschuss 5 bisher diskutierten sogenannten 3-Säulen-Modell auch mit gutem Grund skeptisch gegenüber: Es ist zu befürchten, dass gerade durch dieses Modell – so wie dieses im Ausschuss dargelegt wurde – erneut schwerwiegende Abgrenzungsprobleme und komplizierte Fragen der Zuständigkeitswahrnehmung in der sogenannten dritten Säule entstehen könnten. Es sollte vermieden werden, von einer unbefriedigenden Kompetenzaufteilung in eine neue nicht minder problematische Kompetenzverteilung überzuwechseln. Eine endgültige Einschätzung dieses Modells kann natürlich erst dann erfolgen, wenn dieses in seinen konkreten Formen vorliegt und Ergebnisse anderer Ausschüsse (insbesondere des Ausschusses 10 – Finanzverfassung) auch feststehen. Nach derzeitigem Stand besteht jedenfalls die ernsthafte Möglichkeit, dass, wie auch der Vorsitzende des Ausschusses 5 in seinem „Vorschlag für eine Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zu Bund und Ländern“ feststellt, „die Gesetzgebung in der dritten Säule eine Einschränkung der selbständigen Landesgesetzgebung darstellt.....“.

 

Wenn es trotz dieser grundsätzlichen Vorbehalte zu einem Modell mit drei Bereichen (ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes bzw. der Länder, dritter Bereich) kommen sollte, sollte nicht von einem 3-Säulen-Modell gesprochen werden, sondern davon, dass im dritten Bereich eine sinnvolle, länderfreundliche Form der Bedarfsgesetzgebung geschaffen werde. Dem Prinzip der Subsidiarität sollte auch und gerade in diesem Zusammenhang ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. In diesem Sinn sei zu den drei Fragen folgendes festgehalten:


 

Zu Frage 1: „In welcher Weise soll die Rechtssetzung im dritten Kompetenzbereich (zwischen Bund und Länder geteilte Gesetzgebung) erfolgen, nach welchen Kriterien soll die Anspruchnahme der Kompetenz erfolgen?“:

 

Wenn schon das theoretische Idealbild einer Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen in zwei Bereiche (ausschließliche Bundes- oder Landeskompetenz) als nicht verwirklichbar eingeschätzt wird, scheint es jedenfalls sinnvoll, den „dritten Bereich“ möglichst klein zu halten. Es sollen also nur Materien in diesen dritten Bereich kommen, über deren Zuordnung in eine der beiden anderen Säulen man sich nicht einigen kann bzw. sollte für jede einzelne Zuordnung einer Kompetenz in diesen Bereich argumentativ eindeutig der Beweis erbracht werden, dass diese Zuordnung in höherem Maß sachlich gerechtfertigt ist, also eine Zuordnung in einen der beiden anderen Bereiche. Denn man muss sich bewusst sein, dass die Materien des dritten Bereiches das Einfallstor für Zeitverzögerungen in der Gesetzgebung, Rechtsunsicherheiten und permanente Streitigkeiten sein könnten.

 

Konstruktionen der Rahmengesetzgebung/Ausführungsgesetzgebung werden abgelehnt. Vielmehr scheint bei den Kriterien der Inanspruchnahme der Kompetenz im dritten Bereich die Annahme einer Bedarfskompetenz am sinnvollsten. Es soll grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass in erster Linie die Länder für die Gesetzgebung dieser Materien zuständig sind. Der Bedarf eines Gesetzgebungsrechtes des Bundes (etwa zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse) müsste ausdrücklich festgestellt werden. Als „Feststellungsorgan“ käme der - grundsätzlich erneuerte – Bundesrat in Frage. Vorraussetzung sollte sein, dass die Bundesräte in ihrer Funktion als „Kompetenzfeststellungsorgan“ gegenüber ihrem Landtag weisungsgebunden sind. Der Bundesrat müsste in seiner Mehrheit für die Feststellung eines Bedarfs einer bundesgesetzlichen Regelung für eine gewissen Materie votieren, damit die Kompetenz von den Ländern auf den Bund übergeht. Kombiniert mit diesem Erfordernis wäre auch denkbar, dass zusätzlich eine qualifizierte Mehrheit der Länder (die Bundesräte jedes Bundeslandes würden nach diesem Modell einheitlich abstimmen) im Bundesrat für den Kompetenzübergang stimmen müsste.

 

Dieses Modell einer Bedarfsgesetzgebung böte ausreichend Gewähr dafür, dass die Länder nicht eine unnötige Einschränkung der selbständigen Landesgesetzgebung erfahren, umgekehrt aber bei tatsächlichem Bedarf im Interesse des Staatsganzen eine Bundeskompetenz wahrgenommen werden kann.


 

Zu Frage 2: „In welcher Weise sollen die Länder im dritten Kompetenzbereich an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken?“:

 

Die Beantwortung dieser Frage ist in hohem Maß von jener Antwort abhängig, die auf Fra-

ge 1 gegeben wird. Weiters davon, wie ein grundlegend neuer Bundesrat tatsächlich aussieht. Bei zufriedenstellender Beantwortung dieser beiden Vorfragen könnte ein grundlegend neuer Bundesrat (erstmals) tatsächlich zu einem wirksamen Organ der Länder im Bereich der Gesetzgebung des Bundes werden. Denkbar wäre ein Vermittlungsausschuss zusammengesetzt aus Vertretern von Nationalrat und Bundesrat. Die Bundesräte müssten so frühzeitig wie möglich in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden sein und von Anfang an den gleichen Informationsstand haben. Selbstverständliche müsste – insbesondere wenn ein Bundesbedarf festgestellt wird – ein geeigneter Kostenregelungsmechanismus gegeben sein (kein zusätzlicher Mehraufwand für die Länder – dazu wird aber, wie auch oben erwähnt, primär im Ausschuss 10 beraten werden müssen).

 

Zu Frage 3: „Welche Materien/Aufgabenfelder sollen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, welche der ausschließlichen  
Gesetzgebungskompetenz der Länder zugeordnet werden?“

 

Eine abschließende Beantwortung dieser Frage scheint aufgrund der bisher noch unzureichend vorliegenden Ergebnisse bei inhaltlich korrespondierenden Fragen, die im Österreich Konvent behandelt werden, verfrüht.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorschläge von Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger

 

 

 

 


 


Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger

Entwurf

 

Vorschlag

 für eine Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zu Bund und Ländern

 

 

(06.11.2003)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Legende:

Hervorhebung in Fettdruck – rot = Kompetenzverschiebung zu Bund

Hervorhebung in Fettdruck – grün = Kompetenzverschiebung zu Land bzw Ziel- und Rahmengesetzgebung

Hervorhebung in Fettdruck – gelb = bisher Art. 12 – Kompetenz, jetzt exklusive Landeskompetenz

Text kursiv = unklar, welche Bedeutung bestehende Kompetenz noch hat.


 

 

Grundsätzliche Bemerkungen

 

Der beiliegende Vorschlag formuliert neue Kompetenztatbestände für Bund und Länder (ziffernmäßig gereiht, Fettdruck). Die dazu jeweils angeführten Klammerausdrücke stellen die bisherigen Kompetenztatbestände dar, die die neue Kompetenz umschreiben. Sie dienen lediglich der Orientierungshilfe über die Kompetenzverschiebungen, sind also nicht als neue Kompetenztatbestände zu verstehen!

 

1.      Art. 17 B-VG bleibt unberührt.

 

2.      Die gemeinschaftlichen Zuständigkeiten sind in eine real konkurrierende Gesetzgebung und eine Ziel- und Rahmengesetzgebung unterteilt. Dabei könnten folgende Grundsätze gelten:

-        Sowohl in der konkurrierenden Gesetzgebung als auch bei der Ziel- und Rahmengesetzgebung ist die Kompetenzwahrnehmung durch den Bund an das Vorliegen eines objektiven Bedarfs zur Erlassung einheitlicher Regelungen im unbedingt erforderlichen Ausmaß geknüpft. Bei der Ziel- und Rahmengesetzgebung dürfen jedoch nur allgemeine, nicht ins Detail gehende Vorgaben für die Landesgesetzgebung (eben Ziele und Rahmen) aufgestellt werden.

-        Da die Gesetzgebung in der dritten Säule eine Einschränkung der selbständigen Landesgesetzgebung darstellt, ist eine qualifizierte, über die sonstige Mitwirkung des Bundesrates hinaus gehende Ländermitwirkung erforderlich. Hier kommt etwa ein Zustimmungsrecht der beteiligten Länder in Betracht. Um einen „Blockadeföderalismus“ zu vermeiden, soll die Zustimmung von sechs von neun Ländern für die Kompetenzwahrnehmung durch den Bund genügen.

-        Im Bereich der Generalklausel gilt dasselbe wie bei der konkurrierenden Gesetzgebung.

 

3.      Die Zuständigkeit zur Umsetzung von EU-Recht folgt der allgemeinen Kompetenzverteilung. Eine Devolution an den Bund im Sinne des

Art. 23d Abs. 5 B-VG tritt jedoch nicht erst bei Vorliegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes ein. Der Bund kann vielmehr bereits mit Ablauf der Umsetzungsfrist legislative Maßnahmen setzen. Im Übrigen gelten die Grundsätze des bestehenden Art. 23d Abs. 5 B-VG (also einschließlich des Außerkrafttretens der bundesrechtlichen Regelung, wenn das Land das entsprechende Gesetz oder die entsprechende Verordnung erlassen hat).

 

4.      Die vorliegende Unterlage berücksichtigt nicht noch weitere denkbare Alternativen im Sinne eines „beweglichen Systems“ auf einfachgesetzlicher Ebene, wie zB die Abgrenzung von Zuständigkeiten mittels Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG.

 

5.      Zahlreiche Kompetenzdeckungsklauseln müssen noch eingebaut werden.

Exklusive Bundeskompetenz
„Gemeinschaftliche Zuständigkeit“
Exklusive Landeskompetenz

 

1.    Bundesverfassung

 

        (Bundesverfassung, insbesondere Wahlen zum Nationalrat, Volksabstimmungen auf Grund der Bundesverfassung; Verfassungsgerichtsbarkeit; Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Ausnahme der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit)

 

 

2.    Auswärtige Angelegenheiten des Bundes

 

        (Äußere Angelegenheiten mit Einschluss der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland, insbesondere Abschluss aller Staatsverträge, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder nach Art 16 Abs. 1; Grenzvermarkung;)

 

 

3.    Bundesfinanzen

 

        (Bundesfinanzen, insbesondere öffentliche Abgaben, die ausschließlich oder teilweise für den Bund einzuheben sind[8]; Zollwesen; Monopolwesen)

 

4.      Organisation und Dienstrecht des Bundes

 

(Einrichtung der Bundesbehörden und sonstigen             Bundesämter; Dienstrecht und Personalvertretungs­recht der Bundesbediensteten.

        Angelegenheiten der künstlerischen und wissen­schaftlichen Sammlungen und Einrichtungen des Bundes; Angelegenheiten der Bundestheater mit Ausnahme der Bauangelegenheiten;

        Statistik - unter Wahrung der Rechte der Länder, im eigenen Land jegliche Statistik zu betreiben -, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes dient; Wissenschaftlicher und fachtechnischer Archiv- und Bibliotheksdienst)

 

 

5.    Vergaberecht[9]einschließlich der Vergabenachprüfung, soweit diese nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fällt

 

 

6.    Aufenthaltsrecht

 

        (Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm; Ein- und Auswanderungswesen; Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung sowie Durch­lieferung; Fremdenpolizei)

 

 

7.   Personenrecht

 

(Staatsbürgerschaft; Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens und der Namens­änderung; Meldewesen, Volkszählung; Datenschutz hinsichtlich automations- und nicht automationsunterstützt verarbeiteter Daten[10])

 

 

8.   Äußere Sicherheit und Maßnahmen aus Anlass kriegerischer Ereignisse

 

       (militärische Angelegenheiten; Kriegsschadenange­legenheiten; Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene; Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen; Zivildienst[11])

 

 

9. Innere Sicherheit

 

        (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei;

      Organisation und Führung der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie, Regelung der Einrichtung und der Organisation sonstiger Wachkörper des Bundes, einschließlich ihrer Bewaffnung; Waffengebrauchs­recht der Wachkörper;

        Vereins- und Ver­sammlungsrecht; Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen)

 

 

10. Währungs- und Geldwesen

 

         (Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen; Vertragsversicherungswesen)

        

 

11.  Zivilrecht[12]

 

        (Zivilrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens und des Privatstiftungswesens, jedoch mit Ausschluss von Regelungen, die den Grundstücksverkehr verwaltungsbehördlichen Be­schränkungen unterwerfen, einschließlich des Rechtserwerbes von Todes wegen durch Personen, die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören; Strafrechtswesen mit Ausschluss des Verwaltungs­strafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrens in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen; Justizpflege; Einrichtungen zum Schutz der Gesellschaft gegen verbrecherische oder sonstige gefährliche Personen; Urheberrecht; Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen; Angelegenheiten der Notare, Rechtsanwälte und verwandter Berufe)

 

 

12.    Wirtschaftsrecht

 

         (Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes; Kartellwesen[13]; Patentwesen sowie Schutz von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen; Angelegenheiten der Patentanwälte; Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie; Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet er­strecken, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet; Regelung des geschäftlichen Verkehrs mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutz­mitteln sowie mit Pflanzenschutzgeräten, ein­schließlich der Zulassung und bei Saat- und Pflanz­gut auch der Anerkennung; Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie ausgenommen jedoch Maßnahmen zur Sicherung der Nahversorgung; öffentliche Agentien und Privatgeschäftsvermitt­lungen; Ingenieur- und Ziviltechnikerwesen; Bergwesen; Waren- und Viehverkehr mit dem Ausland;

        Preisrecht[14]; landwirtschaftliche Marktordnung[15]; Wirtschaftslenkung[16] und wirtschaftliche Krisenvorsorge[17])

       Ausfuhr von Kulturgütern[18]

       

        

13.     Arbeitsrecht

 

.        (Arbeitsrecht; Sozialversicherungswesen; Kammern für Arbeiter und Angestellte, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet; Berufliche Vertretungen, jedoch mit Ausnahme jener auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet sowie in sonstigen Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbe­reiches der Länder; Behinderteneinstellung[19])

 

 

14.  Maße, Normen sowie technische Standards für das Inverkehrbringen von Waren, Vermessung

 

        (Maß- und Gewichts-, Normen- und Punzierungswesen; Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen, Sicherheits­maßnahmen auf diesem Gebiete; Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesen; Vermessungswesen; [Inverkehrbringen von Bauprodukten)[20]]

 

 

15. Medien und Nachrichtenübertragung

 

        (Pressewesen;; Post- und Fernmeldewesen)

 

 

16.  Verkehr

 

       (Eisenbahnen; Strom- und Schifffahrtspolizei; Straßen­polizei; Kraftfahrwesen; Luftfahrt; Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßen­züge; Bau und Instandhaltung von Wasserstraßen)

 

 

17.  Schutz vor erheblichen Umweltbeein­trächtigungen

 

        (Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entstehen; Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist; soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, Genehmigung solcher Vorhaben; „IPPC-Anlagenrecht“. Luftrein­haltung, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder für Heizungsanlagen; Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle)

 

        

18. Gesundheit soweit sie nicht in die gemeinschaftliche Zuständigkeit oder in die Zuständigkeit der Länder fällt

 

        (Gesundheitswesen mit Ausnahme des Leichen- und Bestattungswesens sowie des Gemeindesanitäts­dienstes und Rettungswesens hinsichtlich der Heil- und Pflegeanstalten, des Kurortewesens und der natürlichen Heilvorkommen jedoch nur die sanitäre Aufsicht;

        Er­nährungswesen einschließlich der Nahrungsmittel­kontrolle)

 

 

19. Tierschutz und Veterinärwesen

 

        (Tierschutz und Tierversuche; Veterinärwesen)

 

 

20. Kirchen und Religionsgesellschaften

 

      (Angelegenheiten des Kultus)

 

 

21.  Gemeinnütziges Stiftungs- und Fonds­wesen, soweit es über den Interessen­bereich eines Landes hinaus geht.

 

        (Stiftungs- und Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen und nicht schon bisher von den Ländern autonom verwaltet wurden)

 

.       

22.  Schulwesen, soweit es nicht in die gemeinschaftlichen Zuständigkeiten oder in die Zuständigkeit der Länder fällt.

 

 

23. Familienlastenausgleich

 

 

 

 

Konkurrierende Gesetzgebung

 

 

1. Energiewirtschaft[21]

 

(Leitungsgebundene Energien, soweit sie nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes fallen)

 

 

2. Wasserrecht[22]

 

        (Wasserrecht; Regulierung und Instand­haltung der Gewässer zum Zwecke der unschäd­lichen Ableitung der Hochfluten oder zum Zwecke der Schifffahrt und Flößerei)

 

 

3.      Abfallwirtschaft hinsichtlich ungefährlicher Abfälle[23]

 

 

4. Verwaltungsverfahren einschließlich der allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts[24]

 

 

Ziel – und Rahmengesetzgebung

 

 

1. Krankenanstalten

 

.        (Heil- und Pflegeanstalten)

 

 

2. Forstrecht
 
     (Forstwesen einschließlich des Triftwesens)
 
 
3. Sozialhilfe
 
     (Armenwesen)
 
 
4. Pflichtschulorganisation
.        
        äußere Organisation (Aufbau, Organisationsformen, Errichtung, Erhaltung, Auflassung, Sprengel, Klassenschülerzahlen und Unterrichtszeit) der öffentlichen Pflichtschulen)
 
 

           

Generalklausel

 

 

1. Landesverfassung

 

(Landesverfassung; Wahlen von Organen der Länder und Gemeinden; Landes- und Gemeindesymbole; Auszeichnungen des Landes; Landesverwaltungsgerichtsbarkeit)

 

 

2. Auswärtige Angelegenheiten der Länder

 

(insbesondere Länderstaatsverträge)

 

 

3. Landesfinanzen

 

(Landes- und Gemeindeabgaben[25])

 

 

3. Organisation und Dienstrecht des Landes

 

      (Einrichtung der Landesbehörden und sonstigen Landesämter; Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer für öffentliche Pflichtschulen.

         Gemeinderecht und Gemeindeaufsicht; öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten;

Dienstrecht[26], Personalvertretungsrecht und Arbeit­nehmerschutz aller Bediensteten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der durch Landesgesetz geschaffenen Einrichtungen[27] einschließlich Landeslehrer)

Vergabenachprüfung hinsichtlich der Auftragsvergaben der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände

 

 

4. Katastrophenschutz und Rettungswesen

 

(Katastrophenbekämpfung

Feuerpolizei, Feuerwehrwesen

Rettungswesen; Wildbach- und Lawinenverbauung)

 

.       

5.    Veranstaltungswesen, Örtliche Sicherheitspolizei und ihre Organisation

 

    

6. Jugend

 

       (Kinder­garten- und Hortwesen Jugendschutz; Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge)

 

 

7.    Soziale Dienstleistungen sowie Organi­sation des örtlichen Gesundheitswesens

 

        (Behindertenhilfe; Pflegeheime; Organisation von Gesundheits- und Pflegediensten; Gemeindesanitätsdienste; Leichen- und Bestattungswesen)

 

 

8.    Kulturelle Angelegenheiten hinsichtlich Erwachsenenbildung, Kulturgüterschutz; Musikschulen, Volks­tumspflege

 

       (Denkmalschutz mit Ausnahme der Ausfuhr von Kulturgütern; Erwachsenenbildung; Musikschulen)

 

 

9.    Bodennutzung

 

        (Raumordnung einschließlich Maßnahmen zur Sicherung der Nahversorgung, jedoch mit Ausschluss von Fachplanungen des Bundes

        Verwaltungsrechtliche Beschränkungen des Grund­verkehrs einschließlich des Rechtserwerbes von Todes wegen durch Personen, die nicht zu den gesetzlichen Erben gehören

        Bodenschutz

        Straßenrecht, ausgenommen Bundesstraßen und Straßenpolizei)

 

 

10. Bau- und Wohnrecht

 

        (Baurecht einschließlich Ortsbildschutz [jedoch ausgenommen das Inverkehrbringen von Bauprodukten][28];

.        Wohnwesen einschließlich Bodenbeschaffung und Assanierung;

        Wohnbauförderung)

 

 

11. Schutz von Natur- und Landschaft

 

 

12.  Landwirtschaft, land- und forstwirt­schaftliches Schulwesen, ausgenommen Einrichtungen des Bundes

 

         (Land- und forstwirtschaftliches Arbeitsrecht; berufliche Vertretungen auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet; Landwirtschaft einschließlich Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen; Tierzucht; Jagd und Fischerei

 

 

13. Sport

 

        (Sportangelegenheiten;  Berg- und Schiführerwesen einschließlich berufliche Vertretungen auf diesem Gebiet)

 

 

14.  Tourismus

 

.        (Fremdenverkehr, einschließlich Privatzimmerver­mietung und Campingwesen; Angelegenheiten der Kurorte, Kuranstalten und Kureinrichtungen und der natürlichen Heilvorkommen;

        Seilbahnen, Sessellifte und Schlepplifte, ausge­nommen Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiet)

 

 

 

        

               

        

 

 

 

.

 

 

 

 

 


01.12.2003

 

Peter Bußjäger

 

 

 

Vorschlag

 für die Zuordnung der exklusiven Kompetenzen und

 die Vorgangsweise bei gemeinschaftlichen Zuständigkeiten

 


Allgemeine Bemerkungen

 

 

Der beiliegende Vorschlag formuliert neue Kompetenztatbestände für Bund und Länder.

 

Darüber hinaus gelten folgende Grundsätze:

 

1.      Art. 17 B-VG bleibt unverändert aufrecht.

 

2.      Die Zuständigkeit zur Umsetzung von EU-Recht folgt der allgemeinen Kompetenzverteilung. Eine Devolution an den Bund im Sinne des

Art. 23d Abs. 5 B-VG tritt jedoch nicht erst bei Vorliegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes ein. Der Bund kann vielmehr bereits mit Ablauf der Umsetzungsfrist legislative Maßnahmen setzen. Im Übrigen gelten die Grundsätze des bestehenden Art. 23d Abs. 5 B-VG (also einschließlich des Außerkrafttretens der bundesrechtlichen Regelung, wenn das Land das entsprechende Gesetz oder die entsprechende Verordnung erlassen hat).

 

3.      Die vorliegende Unterlage berücksichtigt nicht noch weitere denkbare Alternativen im Sinne eines „beweglichen Systems“ auf einfachgesetzlicher Ebene, wie zB die Abgrenzung von Zuständigkeiten mittels Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG. Im Wege solcher (gegebenenfalls auch unmittelbar anwendbarer) Vereinbarungen sollen auch länderübergreifende Koordinationen (etwa im Bereich des Katastrophenschutzes) festgelegt werden.

 


 

 

Exklusive Bundeskompetenzen
„Gemeinschaftliche Zuständigkeit“
Exklusive Landeskompetenzen

 

1.    Bundesverfassung

 

 

2.      Auswärtige Angelegenheiten, ausgenommen solche der Länder

 

 

 3.    Bundesfinanzen

 

 

4.   Organisation des Bundes und Dienstrecht der Bundesbediensteten

 

 

5.   Aufenthaltsrecht

 

       

6.   Staatsbürgerschaft, Personenstandswesen und Datenschutz

 

 

7.   Äußere Sicherheit und Maßnahmen aus Anlass kriegerischer Ereignisse

 

      

8.   Innere Sicherheit

 

       

9.   Zivilrecht[29]; Strafrechtswesen

 

 

10. Urheberrecht, Patentrecht, Warenzeichenrecht und verwandte wirtschaftliche Schutzrechte, Kartellwesen und Wettbewerbsrecht

 

 

11. Wirtschaftslenkung und wirtschaftliche Krisenvorsorge; landwirtschaftliche Marktordnung

 

 

12. Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie

 

 

13.  Verkehrswesen (Eisenbahnen, Schifffahrt, Kraftfahrwesen, Luftfahrt)

 

      

14. Währungs- und Geldwesen

 

          

15.  Arbeitsrecht und Sozialversicherung

 

.       

16. Maße, Normen sowie Standards für das Inverkehrbringen von Waren, Vermessung

 

 

17. Medien und Nachrichtenübertragung

 

 

18. Kirchen und Religionsgesellschaften

 

      .      

19. Schulwesen hinsichtlich Universitäten, Hochschulen, höheren und mittleren Schulen

 

 

20. Familienlastenausgleich

 

 

 

 

 

Generalklausel mit konkurrierender Gesetzgebung des Bundes

 

 

         Solange der Bund seine Kompetenzen nicht wahrgenommen hat, sind die Länder in der Gesetzgebung frei.

 

         Die Kompetenzwahrnehmung durch den Bund darf nur unter Beachtung der Subsidiarität erfolgen.

 

Der Bund ist daher nur insoweit zur Rechtsetzung berechtigt, als die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Ländern nicht ausreichend erreicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Bundesebene besser erreicht werden können.[30]

 

Soweit die Vorgabe von allgemeinen Zielen oder Rahmen ausreicht, um die Zwecke der Regelung zu erreichen, hat sich die Bundesgesetzgebung auf diese zu beschränken.

 

         Da die Gesetzgebung in der dritten Säule eine Einschränkung der selbständigen Landesgesetzgebung darstellt (siehe erster Spiegelstrich), ist eine qualifizierte, über die sonstige Mitwirkung des Bundesrates hinaus gehende Ländermitwirkung erforderlich:

 

Die Länder sollten in die Vorbereitung der Rechtsetzung des Bundes im Wege eines „Vermittlungsverfahrens“ eingebunden sein. Im Vermittlungsverfahren muss eine qualifizierte (z.B. sechs von neun) Mehrheit der Länder der Rechtsetzung zustimmen.

Falls der Gesetzgeber dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens nicht Rechnung trägt, sollte vor der Kundmachung des Gesetzes eine Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Länder erforderlich sein.

 

 

 

 

 

 

1. Landesverfassung

 

 

2. Auswärtige Angelegenheiten der Länder

 

 

3. Landesfinanzen

 

 

4. Organisation des Landes und der Gemeinden, Dienstrecht und Dienstnehmerschutz der Landes- und Gemeindebediensteten

 

     

5. Katastrophenhilfe und Rettungswesen

 

.       

6. Veranstaltungswesen, Örtliche Sicherheitspolizei und ihre Organisation

 

    

7. Jugendwohlfahrt und Jugendschutz

 

      

8. Kindergärten und Kinderbetreuung

 

 

9. Sozialhilfe, Dienstleistungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, sowie Organisation des örtlichen Gesundheitswesens

 

       

10.  Kulturelle Angelegenheiten hinsichtlich Erwachsenenbildung, Kulturgüterschutz; Musikschulen, Volks­tumspflege

 

 

11. Raumordnung, Grundverkehr und Bodenschutz

 

 

12. Straßenrecht, ausgenommen Bundesstraßen und Straßenpolizei

 

 

13. Bau- und Wohnrecht

 

 

14. Schutz von Natur- und Landschaft

 

 

15. Landwirtschaft, land- und forstwirtschaftliches Arbeitsrecht, Grundverkehr

 

        

16. Sport

 

       

17.  Tourismus

 

.       

 

 

 

        

               

        

 

 

 

.

 



 

 

 

 

 


15.01.2004

 

Punktation für die vom Mandat des Ausschusses 5 abgesteckten Themenbereiche

 

 

  1. Verteilung der Gesetzgebungsaufgaben zwischen Bund und Ländern[31]

 

 

Art. X1 – Ausschließliche Zuständigkeiten des Bundes

 

 

Ausschließliche Zuständigkeit des Bundes ist die Gesetzgebung in folgenden Angelegenheiten :

 

z.B.

 

1.                  Bundesverfassung[32];

 

2.                  Auswärtige Angelegenheiten, ausgenommen solche der Länder;

 

3.                  Bundesfinanzen[33] und Bundesstatistik;

 

4.                  Organisation des Bundes und Dienstrecht der Bundesbediensteten[34];

 

[…]

 

….Zivil- und Strafecht [Justiz]….

 

 

In den Angelegenheiten des Zivilrechts dürfen die Länder abweichende oder ergänzende Regelungen treffen, soweit dies zur Regelung von Angelegenheiten ihres selbständigen Wirkungsbereiches einschließlich von Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung zweckmäßig ist.[35]

 

Die Länder können in bestimmten Angelegenheiten mit Zustimmung des Nationalrates zu einzelnen Bestimmungen abweichende oder ergänzende Regelungen treffen, soweit dies im Interesse regional angepasster Regelungen zweckmäßig ist.[36]

 

 

Art. X2 – Ausschließliche Zuständigkeiten der Länder

 

Ausschließliche Zuständigkeit der Länder ist die Gesetzgebung in folgenden Angelegenheiten:

 

z.B.

 

1. Landesverfassung;

 

2. Auswärtige Angelegenheiten der Länder;

 

3. Landesfinanzen und Landesstatistik;

 

4. Organisation und Dienstrecht  des Landes und der Gemeinden[37]; 

 

[…]

 

      

.

 

Art. X3 – Gemeinschaftliche Zuständigkeiten von Bund und Ländern

 

Die nicht den ausschließlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern zugewiesenen Angelegenheiten sind gemeinschaftliche Zuständigkeiten. Im Bereich der gemeinschaftlichen Zuständigkeiten sind die Länder zur Gesetzgebung zuständig, soweit nicht der Bund gesetzliche Regelungen erlassen hat.

 

In den gemeinschaftlichen Zuständigkeiten sollen jedenfalls solche Angelegenheiten enthalten sein, die bereits bisher in irgendeiner Form „geteilte“ Zuständigkeiten waren.  

 

Die Generalklausel könnte durch eine demonstrative Aufzählung ergänzt werden, z.B.:

 

Zu den gemeinschaftlichen Zuständigkeiten zählen insbesondere[38]:

 

1. Verwaltungsverfahren und öffentliche Auftragsvergabe;

 

[…]

 

... Heil- und Pflegeanstalten;

 

[…]

 

 

Objektives Kriterium der Ausübung der gemeinschaftlichen Zuständigkeiten.

z.B.:

 

Der Bund darf im Bereich der gemeinschaftlichen Zuständigkeiten die Gesetzgebung ausüben, soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Ländern nicht ausreichend erreicht werden können.

 

 

Soweit die Vorgabe von allgemeinen Zielen oder Rahmenvorschriften an die Landesgesetzgebung ausreicht, um die Zwecke der Regelung zu erreichen, hat sich die Bundesgesetzgebung auf diese zu beschränken.

 

In verschiedenen Angelegenheiten könnte vorgesehen werden, dass sich der Bund auf die Vorgabe von Ziel- oder Rahmenvorschriften zurückziehen muss, wie z.B.

 

1. Heil- und Pflegeanstalten;

 

           

Prozedurales Kriterium:

 

Zur Beachtung der Grundsätze der Abs. 2 und 3 ist das Informations- und Verhandlungsverfahren (Art. Y2) durchzuführen.

 

 

Soweit der Bund lediglich Ziel- und Rahmenvorschriften erlässt, sind die Länder in der Ausführung an diese gebunden. Das Bundesgesetz kann für die Erlassung der Ausführungsgesetze eine Frist bestimmen, die ohne Zustimmung des Bundesrates nicht kürzer als sechs Monate sein darf. Wird diese Frist von einem Land nicht eingehalten, so geht die Zuständigkeit zur Erlassung des Ausführungsgesetzes für dieses Land auf den Bund über. Sobald das Land das Ausführungsgesetz erlassen hat, tritt das Ausführungsgesetz des Bundes außer Kraft.

 

[Variante Egger-Scheibner: In den in den Bereich der gemeinschaftlichen Zuständigkeiten fallenden Angelegenheiten würden die Länder die Gesetzgebung durch einen Auschusslandtag ausüben.]

 

 

Art. X4 – Privatwirtschaftsverwaltung

 

Auf die Tätigkeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung sind die Bestimmungen der Art. X1-X3 nicht anzuwenden.

 

 

Art. X5 – Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

           

Die Länder sind verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die in ihrem selbständigen Wirkungsbereich zur Durchführung von Rechtsakten im Rahmen der europäischen Integration erforderlich werden. Kommt ein Land dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach [ und wird dies von einem Gericht im Rahmen der Europäischen Union gegenüber Österreich festgestellt][Variante:und wurde von der Europäischen Kommission bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht], so kann der Bund die erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere die notwendigen Gesetze erlassen.

 

Eine solche vom Bund getroffene Maßnahme, insbesondere ein solcherart erlassenes Gesetz oder eine solcherart erlassene Verordnung, tritt außer Kraft, sobald das Land die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

 

 

Art. X6 – Kompetenzvereinbarungen

 

Der Bund und die Länder können über die Zuordnung der Regelungsmaterien zu den einzelnen Zuständigkeiten Vereinbarungen (Kompetenzvereinbarungen) abschließen.[39]

 

Gegenstand einer Vereinbarung gemäß Abs. 1 können auch die Abgrenzung und die Ausschöpfung von Zuständigkeiten des jeweiligen Wirkungsbereiches des Bundes und der Länder sein.

 

Auf Kompetenzvereinbarungen sind die Grundsätze des [Art. 15a B-VG][40] anzuwenden. [Sie sind unmittelbar anwendbar.][41]

 

 

  1. Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung

 

 

Art. Y1 – Allgemeines

 

Die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung erfolgt durch das Informations- und Verhandlungsverfahren (Art. Y2) sowie durch den Bundesrat

(Art. Y3).

 

 

Art. Y2 – Informations- und Verhandlungsverfahren

 

Der Bund hat den Ländern, insbesondere durch rechtzeitige Übermittlung von Entwürfen, Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorhaben des Bundes mitzuwirken.

 

   Besonderes Verfahren für die gemeinschaftlichen Zuständigkeiten.

   Verhandlungen mit Ländervertretern oder im Rahmen eines „Vermittlungsausschusses“?

 

 

Art Y3 – Rechte des Bundesrates

 

Weiterhin soll jeder Gesetzesbeschluss dem Bundesrat übermittelt werden.

 

Weiterhin soll es eine Unterscheidung zwischen Gesetzesbeschlüssen geben, die

-         keiner Mitwirkung des Bundesrates,

-         einem Einspruchsrecht des Bundesrates und

-         einem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

 

Einspruch

 

Einspruchsfrist acht Wochen.

 

Ermöglichtung eines Teileinspruchs.

 

Weiterhin keiner Mitwirkung des Bundesrates unterliegen:

Die Fälle des bisherigen Art. 42 Abs. 5?

 

Der Einspruch muss dem Nationalrat binnen acht Wochen nach Einlangen des Gesetzesbeschlusses beim Bundesrat von dessen Vorsitzenden schriftlich übermittelt werden; er ist dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen.

 

Möglichkeit der Beratung des Einspruchs in einem paritätisch besetzten Ausschuss?

           

Beharrungsbeschluss des Nationalrates: Soll die Möglichkeit eines erhöhten Konsensquorums vorgesehen werden?

 

Zustimmungspflichtigkeit von Gesetzesbeschlüssen:

 

Folgende Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates könnten zustimmmungspflichtig sein:

 

-         Verfassungsgesetze oder in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen, durch die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt wird,

 

-         Gesetze, mit deren Vollziehung den Ländern oder Gemeinden ein finanzieller Aufwand entsteht [soweit im Konsultationsverfahren keine Einigung erzielt worden ist],

 

-         Gesetze aus dem Bereich der gemeinschaftlichen Zuständigkeiten, wenn im Vermittlungsverfahren kein Einvernehmen mit wenigstens der Mehrheit der Länder hergestellt werden konnte.

 

 

Konsensquorum: Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen [ ,jedenfalls aber mit einer Mehrheit der Bundesräte von mindestens fünf Ländern,]?

 

 

Gebundenes Mandat, wonach der Landtag den von ihm entsendeten Bundesräten durch Beschluss ein bestimmtes Abstimmungsverhalten auferlegen kann?

 

[Im Modell Egger-Scheibner wäre der Bundesrat durch einen Ausschusslandtag ersetzt.]

 


 

  1. Mitwirkung des Bundes an der Landesgesetzgebung

 

 

Art. Z1 – Einspruch der Bundesregierung[42]

 

 

[D. Geltendmachung von Vollzugskosten[43]

 

 

Art. Z1a – Konsultationsverfahren

 

…Aufnahme von Regelungen über die Fristen für das Verlangen über die Aufnahme von Verhandlungen im Konsultationsgremium und die Geltendmachung von Vollzugskosten durch Bund, Länder und Gemeinden.]

 

 

  1. [E.] Teilnahme der Länder an der Europäischen Union

 

 

Art. Z2 – Mitwirkungsrechte der Länder an der Rechtsetzung der Europäischen Union

 

 

Art. Z3 – Mitwirkungsrechte der Länder am Subsidiaritätsmechanismus

 

 

E. [F.] Länderstaatsverträge

 


23.02.2004

 

Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger

 

 

Versuch einer Synopse der von verschiedenen Ausschussmitgliedern eingebrachten Positionspapiere für die Zuordnung der Kompetenzen

 

 

 

Die nachfolgende synoptische Darstellung versucht, die von verschiedenen Ausschussmitgliedern eingebrachten Vorschläge für die Zuordnung von Kompetenzen überblicksweise darzustellen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass aufgrund der unterschiedlich gewählten Begriffe, der Offenheit der jeweils gewählten Begriffe, des unterschiedlichen Begriffsverständnisses und der unterschiedlichen Konzeptionen der jeweils eingebrachten Modelle die Aussagekraft der Darstellung sehr eingeschränkt ist.

 

 

         Weitgehend unbestrittene Zuordnungen

 

Es gibt wenige Kompetenztatbestände, deren Zuordnung völlig unbestritten ist.

 

Unbeschadet der Frage, ob einige der Kompetenzen auch einer dritten Säule zugeordnet werden könnten bzw ob innerhalb der Gesetzgebungsbereiche auch der jeweils anderen Gebietskörperschaft Normsetzungsbefugnisse eingeräumt werden können, zeigt die folgende Tabelle die tendenzielle Einordnung von Materien beim Bund oder bei den Ländern:

 

 

Bundeskompetenzen

Landeskompetenzen

-         Bundesverfassung

-         Organisation und Dienstrecht des Bundes

-         Auswärtige Angelegenheiten, ausgenommen solche der Länder

-         Bundesfinanzen, Zoll, Familienlastenausgleich

-         Datenschutz

-         Bundesstatistik

-         Äußere Sicherheit, militärische Angelegenheiten

-         Sicherheitspolizei

-         Aufenthaltsrecht*)

-         Personenrecht*)

-         Zivilrecht*) und Justizstrafrecht

-         Arbeitsrecht*)

-         Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie

-         Geldwirtschaft und Kapitalverkehr

-         Wettbewerbsrecht und Immaterialgüterrecht

-         Wirtschaftslenkung und Marktordnung

-         Technische Standardisierung*)

-         Medien- und Nachrichtenübertragung

-         Bundesstraßen

-         Verkehr*)

-         Sozialversicherung

-         (mit Einschränkungen) Gesundheitswesen*)

-         Vergaberecht

-         Kirchen und Religionsgesellschaften

 

 

-         Landesverfassung

-         Auswärtige Angelegenheiten der Länder

-         Organisation und Dienstrecht des Landes und der Gemeinden

-         Landesfinanzen

-         Landesstatistik

-         Landesstraßen

-         Feuerpolizei

-         Allgemeine Raumordnung

-         (mit Einschränkungen) Baurecht*)

-         Katastrophenhilfe und Rettungswesen*)

-         Naturschutz*) und Landschaftsschutz

-         Landwirtschaft, einschließlich Grundverkehr, Jagd-, Fischereirecht

-         Wohnbauförderung

-         Behindertenhilfe

-         Pflegewesen

-         Kinder- und Jugendwohlfahrt, Jugendschutz*)

-         Kindergartenwesen*)

-         Erwachsenenbildung, Musikschulen

-         Sport

 

 

Von Ausschussmitgliedern, die eine breite dritte Säule befürworten, wird bisweilen vorgeschlagen, auch die mit *) gekennzeichneten Materien der dritten Säule zuzuordnen.

 

 

         Ungeklärte Zuordnungen

 

 

Bundeskompetenzen / Dritte Säule / Landeskompetenzen

 

Mögliche Verschiebungen von den Ländern zum Bund oder allenfalls in die geteilten Zuständigkeiten:

 

-         Örtliche Sicherheitspolizei und Veranstaltungsrecht

-         Anlagenrecht und anlagenbezogenes Baurecht auch hinsichtlich Landeskompetenzen

-         Tourismus

-         Zuständigkeit für bisher landesrechtlich geregelte Berufe

 

Zuordnung in die ausschließliche Bundeszuständigkeit oder Verschiebung in die Dritte Säule:

 

-         Energiewesen einschließlich Energieeffizienz

-         Wasserrecht

-         Forstrecht

-         Abfallwirtschaft

-         Umweltschutz auch hinsichtlich bisheriger Landeskompetenzen

-         Lärmschutz

-         Gentechnik

-         Veterinärrecht

-         Tierschutz

 

Begründung einer ausschließlichen Landeszuständigkeit

 

-         Kulturgüterschutz

-         Bodenreform

-         Sozialhilfe

 

Kompetenzen, zu denen in den Stellungnahmen nur wenige Aussagen gemacht wurden:

 

-         Schulwesen

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorschlag von Dieter Egger und Herbert Scheibner (gemeinsam)

 

 

 

 


ÖsteRreich-Konvent – Ausschuss 5

 

stellungnahme

der Ausschussmitglieder Egger und scheibner

zu den drei den Ausschussmitgliedern am 11. November     übermittelten Fragen

 

Der Ausschuss hat die „Schaffung eines klaren, nach abgerundeten Leistungs- und Verantwortungsbereichen gegliederten Kataloges von Gesetzgebungskompetenzen unter Berücksichtigung der Rechtslage der Europäischen Union“ zur Aufgabe.

 

Er ist bei seiner bisherigen Arbeit darüber hinaus zur Erkenntnis gelangt, dass eine radikale Abkehr von den bisherigen Formulierungen und inhaltlichen Abgrenzungen der Kompetenztatbestände samt Interpretation mit Hilfe der Versteinerungstheorie notwendig ist, um eine detailverliebte und damit die bisherigen Probleme fortsetzende Kompetenzverteilung zu verhindern und eine problem- und bürgerorientierte und nicht institutionenorientierte Kompetenzverteilung zu erreichen. Der Ausschuss hat sich daher aus gutem Grund eine Kompetenzverteilung von Materien bzw. Lebenssachverhalten und nicht der vorhandenen Kompetenzbestimmungen vorgenommen (Protokoll Sitzung 3).

 

Bekanntlich wird die derzeitige Kompetenzregelung als unbefriedigend empfunden, weil sie durch ihre Starrheit eine Weiterentwicklung aufgrund politischer Entwicklungen erschwert, trotz detaillierter Regelungen einen hohen Aufwand an Abgrenzungsarbeit erzeugt und z.T. sachlich unbefriedigende Lösungen bewirkt. Die angestrebte Aufteilung der Kompetenzen in „abgerundete Aufgabenbereiche“ würde eine – wie allgemein gewünscht – flexiblere Grundlage für die Zukunft darstellen und unserer Überzeugung nach zwar im Übergangszeitraum einigen Interpretationsbedarf erzeugen, aber langfristig weniger Abgrenzungsstreitigkeiten provozieren als die derzeit geltende detaillierte Kompetenzregelung. Auch hier wird aber zwangsläufig ein „Graubereich“ einen praktikablen Aufgabenverteilungsmechanismus erfordern. Ziel einer neuen Kompetenzverteilung muss aber – das haben wir auch als übereinstimmende Ansicht des Ausschusses empfunden – insgesamt eine Regelung sein, die nicht wie derzeit einen hohen Aufwand an Kompetenzabgrenzung erzeugt sondern diese Ressourcen für die Erledigung der Sachaufgaben freimacht. Der Bereich unklarer Kompetenzzuordnung muss daher möglichst schmal gehalten und die Lösung mit möglichst geringem Aufwand und möglichst schnell erzielbar sein.

 

Wir halten daher die bisher vorliegenden Vorschlägen beschrittenen Wege für Sackgassen, soweit sie

-            begrifflich auf der bestehenden Kompetenztatbeständen des B-VG aufbauen (damit wird eine Neuordnung der Kompetenzlage aufgrund von Lebenssachverhalten schon durch die altgewohnten Denkschienen erschwert, wenn nicht überhaupt verhindert) und

-            einen (möglichst großen) „unklaren“ Kompetenzbereich anstreben (wodurch der Kompetenzklä­rungsaufwand maximiert statt minimiert wird).

 

Wir meinen daher, dass tatsächlich der Weg der Kompetenzverteilung von den Lebenssachverhalten ausgehend vom Ausschuss nochmals neu beschritten werden sollte. Eine sogenannte „3. Säule“ der Gesetzgebung in Form von gemeinsam wahrzunehmenden und damit nicht klar zugeordneten Kompetenzen sollte grundsätzlich unterbleiben.

 

Unseres Erachtens sind vor einer Entscheidung über einzelne Zuständigkeiten zu klären, ob künftig eine praktikable Möglichkeit einer „gemeinsamen Landesgesetzgebung“ eingerichtet werden soll. Damit wäre wohl die „Hemmschwelle“ zur Übertragung von mehr Kompetenzen an die Länder (auch bei der Umsetzung von EU-Vorgaben) geringer und die wirtschaftsverträglich einheitliche Regelung mancher Bereiche unter Wahrung des förderalistischen Grundprinzips gewährleistet.

 

Sehr wohl aber halten wir es für sinnvoll, neben der reinen Bundes- und reinen Landesgesetzgebung mit gegenseitigen Einflussmöglichkeiten einen dritten Bereich an Kompetenzen vorzusehen, der einer gemeinsamen Gesetzgebung der Länder überlassen wird. Wir stellen uns vor, aus den Landtagen Ausschüsse zu bilden, die – ev. unter Einbindung der Landesregierung – in Form eines Ausschusslandtags anstelle des Bundesrats treten und ermächtigt werden, in verfassungsmäßig abgegrenzten Kompetenzbereichen mit doppelter Mehrheit (Länder und Stimmen) in allen Ländern auf Vorschlag eines oder mehrerer Länder gültige Landesregelungen zu beschließen, die allenfalls einzelne notwendigerweise regional unterschiedliche Details einer Regelung durch den einzelnen Landtag überlassen können. Durch diese neue dritte Gesetzgebungsebene würde einerseits eine Zentralisierung in Richtung Bund wirksam verhindert, ohne den Bedarf nach einheitlicher Regelung zu negieren. Diese Lösung hätte zudem den Vorteil, die gesetzgebenden Körperschaften mehr als bisher zum Nutzen der Bürger in Konkurrenz zueinander treten zu lassen. Der Bundesrat soll also durch diese neue personelle Zusammensetzung („Ausschusslandtag“) neu strukturiert und durch eine Erweiterung seiner Kompetenzen zu einer echten Vertretung der Länderinteressen aufgewertet werden.

 

Die Bundesverfassung sollte – im Hinblick auf die neue und pauschalere Abgrenzung der Kompetenztatbestände, aber auch allfälliger neu entstehender Regelungsbedürfnisse – neben der taxativen Aufzählung der Bereiche der Bundes- und Landesgesetzgebung für die restlichen Kompetenzen eine Generalklausel in Richtung gemeinsamer Landesgesetze durch den Ausschusslandtag enthalten.

 

Darüber hinaus muss ein Modus zur Lösung von kompetenzrechtlichen Streitigkeiten und Unklarheiten und auch für die Mitwirkung an der Gesetzgebung der jeweils „anderen“ gesetzgebenden Körperschaft vorgesehen werden. Dafür bietet sich ein Vermittlungsausschuss des Ausschusslandtags und des Nationalrates unter Einbeziehung der Regierungen an, der sich einem Thema für eine bestimmte Zeit widmen muss, bevor eine Anrufung des VfGH in Frage kommt.

 

Im Endeffekt gäbe es damit drei Kompetenzvarianten (jeweils mit politischer Verhandlung im Vermittlungsausschuss im Konfliktfall und Verfassungsgerichtshof letzte Lösungsmöglichkeit):

1.             ausschließliche Bundesgesetzgebung unter Mitwirkung des Ausschusslandtags (normalerweise suspensives Veto, ausnahmsweise ausdrückliche mehrheitliche Zustimmung)

2.             ausschließliche Gesetzgebung der einzelnen Länder mit suspensivem Veto des Nationalrats inkl. Bundesregierung

3.             gemeinsame Gesetzgebung der Länder mit suspensivem Veto des Nationalrats inkl. Bundesregierung

 

Darüber hinaus soll es einzelnen Ländern nach wie vor freistehen, im Bereich 2 über den Weg der Art. 15a-Staatsverträge auch nur für wenige Länder geltende Beschlüsse zu fassen.

 

Wesentlich erscheint uns auch, dass eine Deckungsgleichheit zwischen Aufgaben, Vollziehung und Finanzierung sichergestellt wird, wobei insbesondere die Finanzierung im Sinne ausreichend langer Planungshorizonte langfristig gesichert sein muss. Das kann aber nur in Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen 5, 6 und 10 erreicht werden.

 

Ein Vorschlag für einen kompetenzmäßige Zuordnung einzelner Materien zu diesen Kategorien wird noch nicht erstattet, weil unseres Erachtens vorher das Prinzip zu klären sein wird.

 

In Zusammenarbeit mit dem Ausschuss 3 müssen selbstverständlich von diesem die institutionellen Fragen noch näher beraten und präzisiert werden.

 

Die EU-Umsetzung sollte sinnvollerweise der innerstaatlichen Kompetenzverteilung folgen. Gerade hier wäre angesichts der für uns überzeugenden Argumente für einen einheitlichen Wirtschaftsraum eine gemeinsame Gesetzgebung der Länder sehr wünschenswert. Allerdings muss nicht nur eine Notfallbestimmung für mangelhafte Umsetzung festgelegt werden; sondern bei einer Kompetenz der einzelnen Ländereine politische Klärung des Verhandlungsmandats erfolgen („nur ein Landeshauptmann fährt nach Brüssel“).

 

Eine Flexibilisierung der Kompetenzzuordnung in strittigen Randbereichen bleibt durch den politischen Modus der Klärung jedenfalls gewahrt, der eine „Versteinerung“ zumindest im politischen Bereich ausschließt.

 

 

 

28. November 2003

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorschlag von Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk

 

 

 

 


Bernd-Christian Funk                                                                                                  Februar 2004

 

 

Vorschläge zur Neuformulierung und Aufteilung

von Gesetzgebungszuständigkeiten

 

 

Bund

Land

 

 

Bundesverfassung

Landesverfassung

 

 

Auswärtige Angelegenheiten, ausgenommen solche der Länder

Auswärtige Angelegenheiten der Länder

 

 

Bundesfinanzen

Landesfinanzen

 

 

Statistik für Zwecke des Bundes

Statistik für Zwecke der Länder

 

 

Bundesabgaben

Abgaben der Länder und Gemeinden

 

 

Berufliche Interessenvertretungen, ausgenommen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft

Berufliche Interessenvertretungen in der Land- und Forstwirtschaft

 

 

Bundesweite Raumordnung

Raumordnung in Ländern und Gemeinden

 

 

Überregionaler Katastrophenschutz

Katastrophenschutz in den Ländern und Gemeinden

 

 

Organisations- und Dienstrecht des Bundes

Organisations- und Dienstrecht der Länder und Gemeinden

 

 

Bundesstraßenrecht

Sonstiges Straßen- und Wegerecht

 

 

Schul- und Bildungswesen, ausgenommen Zuständigkeiten der Länder

Kindergärten, Volks- und Hauptschulen; Schul- und Bildungswesen in der Land- und Forstwirtschaft

 

 

Soweit ein Bedarf nach einheitlicher Regelung besteht: Verwaltungsverfahren, Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, Umweltverträglichkeitsprüfung, öffentliches Auftragswesen

Verwaltungsverfahren, Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, Umweltverträglichkeitsprüfung, öffentliches Auftragswesen, soweit kein Bedarf nach einheitlicher Regelung besteht

 

 

Sicherheitsverwaltung

Ortspolizei

 

 

Soziale Sicherheit, ausgenommen Sozialhilfe

Sozialhilfe

 

 

Wirtschaftsordnungs- und Regulierungsrecht

 

 

 

Zivilrecht

 

 

 

Justizstrafrecht

 

 

 

Berufsrecht der freien Berufe

 

 

 

Personenstandswesen

 

 

 

Staatsbürgerschaftsrecht

 

 

 

Arbeitsrecht

 

 

 

Produktsicherheitsrecht

 

 

 

Sicherung der Lebensmittelqualität

 

 

 

Elektrizitätsrecht

 

 

 

Post- und Telekommunikationsrecht

 

 

 

Straßenpolizei- und Kraftfahrrecht, Eisenbahn-, Schiffs- und Luftverkehrsrecht

 

 

 

Straßenpolizei- und Kraftfahrrecht

 

 

 

Wasserrecht

 

 

 

Forstrecht

 

 

 

Normen, technische Spezifizierungen und Zulassungen

 

 

 

Wirtschaftslenkung und Bewirtschaftung in Notstandsfällen

 

 

 

Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Krankenanstaltenrecht

Recht der Kurorte und Heilquellen.

Friedhof- und Bestattungsrecht