05. November 2004

 

Bericht

des Ausschusses 5

Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

zum Ergänzungsmandat

 

Der Österreich-Konvent hat dem Ausschuss 5 folgende Ergänzungen des Mandates zugewiesen:

 

I.    Das Präsidium des Österreich-Konvents hat in seiner Sitzung am 28. Mai bzw. 9. Juni 2004 folgende Ergänzung des Mandates für den Ausschuss 5 beschlossen:

 

1.      Formulierung abgerundeter Kompetenztatbestände (Kompetenzfelder), wobei die Zahl der Kompetenztatbestände auf etwa ein Drittel (oder auch weniger) reduziert werden soll und eine nachvollziehbare Zuordnung der bisherigen Kompetenztatbestände zu den neuen Kompetenztatbeständen vorgenommen werden soll.

2.      Vorschlag für die Aufteilung der neuen Kompetenztatbestände (Gesetzgebungs­kompetenzen) auf Bund und Länder, unter Zugrundelegung
a) des Zwei-Säulen-Modells und
b) des Drei-Säulen-Modells.

Bei den Beratungen des Ausschusses sind auch die Zuweisungen, die der Ausschuss 2 in seinem Zwischenbericht vom 11. Mai 2004 an den Ausschuss 5 vorgenommen hat (Zusammenstellung der in Geltung stehenden Regelungen in bundesverfassungs­gesetzlicher Form; Bundesverfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen in Bundesgesetzen), mitzuberücksichtigen.


Vorgehen und Zeitplan:

Der Ausschuss wird ersucht, die Punkte 1 und 2 nacheinander abzuarbeiten und dem Präsidium über die Ergebnisse der Beratungen jeweils schriftlich zu berichten, wobei sich das Präsidium für die Berichterstattung zu Punkt 1 sechs Wochen vorgemerkt hat.

 

II.  Das Präsidium des Österreich-Konvents hat in seiner Sitzung am 28. Juni 2004 folgende zweite Ergänzung des Mandates für den Ausschuss 5 beschlossen:

Weiters ersucht das Präsidium den Ausschuss 5, zu prüfen, ob und in welcher Weise der im Tabellenteil des Zwischenberichts des Ausschusses 2 auf der Seite 88/96 unter der Ziffer 42vfb angeführte § 26 lit. a (letzten zwei Worte) des Behinderteneinstellungs­gesetzes im Zuge der Ausschussberatungen berücksichtigt werden.

Im Zuge der weiteren Beratungen aller Ausschüsse, so auch des Ausschusses 5, mögen – im Sinn des Beschlusses des Gründungskomitees des Österreich-Konvents vom 2. Mai 2003 – die Anliegen der Bürgernähe, Partizipation und Transparenz sowie einer kostengünstigen Erfüllung der Staatsaufgaben besonders beobachtet werden.

 

III.    Das Präsidium hat in seiner Sitzung vom 1. September 2004 folgende Ergänzung und Präzisierung des Ergänzungsmandates beschlossen:

Die Arbeit des Ausschusses zu Punkt I. des Ergänzungsmandates ist unter Beachtung folgender Gesichtspunkte fortzusetzen:

·        Weitere Verdichtung der neu formulierten Kompetenzfelder.

·        Abrundung der Kompetenztatbestände unter den Gesichtspunkten der Effizienz, Bürgernähe und Kostenersparnis und unter Bedachtnahme auf eine sinnvolle Zusammenfassung von Lebenssachverhalten.

·        Mitberücksichtigung der Vorschläge für neue Kompetenzverteilungen von Univ.Prof. Dr. Wiederin, der WKÖ und der Grünen.

·        Aufteilung der neuen Kompetenzfelder auf 2 bzw 3 Säulen entsprechend Punkt I.2. des Ergänzungsmandates.

·        Formulierung von Grundsätzen für die Auslegung der neuen Kompetenztatbestände.

·        Klärung der Frage, ob analoge Regelungen im Sinne des Subsidiaritätsprotokolls zum Vertrag über eine Verfassung für Europa sinnvoll erscheinen.

Vorgehen und Zeitplan:

Der Ausschuss wird ersucht, bis 30. Oktober 2004 dem Präsidium über die Ergebnisse der Beratungen zu den Mandatsergänzungen schriftlich zu berichten.

 


Mitglieder des Ausschusses und deren Vertretung:

 

Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger                  (Vorsitzender)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic               (stellvertretende Vorsitzende)

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer

Mag. Renate Brauner                               Ausschussmitglied bis zur 11. Sitzung

                                                               (Vertretung: Dr. Kurt Stürzenbecher)

Univ.Prof. Dr. Peter Böhm                       Ausschussmitglied ab der 15. Sitzung

Mag. Gabriele Burgstaller                        (Vertretung: Dr. Ferdinand Faber,

                                                               Dr. Paul Sieberer)

Dieter Egger

DI Jörg Freunschlag

Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk       

Univ.Prof. Dr. Gerhart Holzinger

Prof. Albrecht Konecny                           (Vertretung: Dr. Johannes Schnizer)

Dr. Christoph Leitl                                   (Vertretung: Mag. Anna Maria Hochhauser,

                                                               Univ.Doz. Dr. Hanspeter Hanreich,

                                                               Dr. Claudia Rosenmayr-Klemenz)

Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger

Walter Prior                                           

Dr. Erwin Pröll                                        (Vertretung: DDr. Karl Lengheimer,

                                                               Dr. Ludwig Staudigl)

DI Josef Pröll                                          (Vertretung: Dr. Johannes Abentung,

                                                               Mag. Dr. Nikolaus Bachler)

Herbert Scheibner                                   Ausschussmitglied bis zur 14. Sitzung

                                                               (Vertretung: Univ.Prof. Dr. Peter Böhm)

Mag. Sonja Wehsely                               Ausschussmitglied ab der 12. Sitzung

                                                               (Vertretung: Dr. Kurt Stürzenbecher,

                                                               Gerhard Neustifter)

Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin                (Vertretung: Dr. Johannes Schnizer)

 

 

Fachliche Ausschussunterstützung (Büro des Österreich-Konvents):

MMag. Dr. Claudia Kroneder-Partisch

 

Der Ausschuss hat zum Ergänzungsmandat insgesamt 8 Sitzungen abgehalten.


Inhaltsverzeichnis

 

 

Allgemeiner Teil  -  Ausschussergebnisse. 8

 

I.      Kurzchronologie der Ausschussarbeit 9

II.     Grundsätzliches. 11

III.   Zu Punkt I. und III./1. bis 4. des Ergänzungsmandates. 11

        Formulierung abgerundeter Kompetenztatbestände. 11

        Aufteilung der neuen Kompetenztatbestände. 11

        Zuweisungen des Ausschusses 2 (Rechtsbereinigung) 11

        1.     Kompetenzfelder und ihre Verteilung auf Bund und Länder 11

        2.     Rechtsbereinigung. 12

        3.     Zwei-Säulen Modell versus Drei-Säulen Modell 12

        4.     Gesetzgebungsmechanismus in der 3. Säule. 14

        5.     Rechtstechnik der Zuordnung der bisherigen Kompetenztatbestände zu den neuen Kompetenzfeldern  16

IV.   Zu Punkt III./5. des Ergänzungsmandates. 17

        Grundsätze für die Auslegung der neuen Kompetenztatbestände. 17

V.    Zu Punkt III./6. des Ergänzungsmandates. 17

        Schaffung von Subsidiaritätsbestimmungen. 17

VI.   Zu Punkt II. des Ergänzungsmandats. 18

        Beurteilung des § 26 Abs 1 lit a Behinderteneinstellungsgesetz. 18

VII.  Abschließende Bewertung. 18

 

Anhang 1  zum  Allgemeinen Teil 20

 

Kompetenzverteilung neu. 20

1.     Kompetenzfelder, über deren Inhalt und Zuordnung verhältnismäßig großer Konsens besteht 21

        1.1    Kompetenzen des Bundes: 21

                        Bundesverfassung. 21

                        Auswärtige Angelegenheiten. 22

                        Wahrung der äußeren Sicherheit (und Zivildienst) 23

                        Bundesfinanzen. 23

                        Finanzausgleich. 23

                        Statistik für Zwecke des Bundes. 24

                        Organisation und Dienstrecht des Bundes. 24

                        Staatsbürgerschaft, Personenstandswesen und Aufenthalt 25

                        Datenschutz. 26

                        Geldwirtschaft und Kapitalverkehr 26

                        Wahrung der inneren Sicherheit 26

                        Wirtschaftslenkung und Angelegenheiten der gemeinsamen Agrarpolitik. 27

                        Zivilrechtswesen, Justizpflege und Justizstrafrecht 27

                        Kartellwesen und Wettbewerbsrecht 29

                        Wirtschaftliche Schutzrechte. 29

                        Verkehr 30

                        Arbeitsrecht 30

                        Sozialversicherungswesen (und Pflegegeld des Bundes) 31

                        Medien und Nachrichtenübertragung. 31

                        Kirchen und Religionsgesellschaften. 31

                        Kulturelle Einrichtungen des Bundes. 32

                        Verwaltungsverfahren, allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes


und verwaltungsgerichtliches Verfahren. 32

                        Normungswesens, der technischen Standardisierung und der Typisierung sowie

                        Eich- und Vermessungswesens. 33

        1.2    Kompetenzen der Länder: 33

                        Landesverfassung. 33

                        Landesfinanzen. 34

                        Statistik für Zwecke der Länder und Gemeinden. 34

                        Organisation und Dienstrecht der Länder und der Gemeinden. 35

                        Katastrophenhilfe, Feuerwehr- und Rettungswesen. 36

                        Veranstaltungen und örtliche Sicherheit 36

                        Organisation der regionalen und örtlichen Gesundheitsdienste und

                        Bestattungswesen. 37

                        Kindergärten, Kinderbetreuung und Horte. 37

                        Straßenrecht und öffentliches Wegerecht mit Ausnahme von Bundesstraßen. 38

                        Baurecht 38

                        Öffentliches Wohnungswesen, Wohnbauförderung und Assanierung. 38

                        Natur- und Landschaftsschutz. 39

                        Sport und Tourismus 39

                        Kulturelle Angelegenheiten. 40

                        Raumordnung und Bodenschutz. 40

        1.3    Annexkompetenzen: 41

 

2.     Kompetenzfelder, über deren Inhalt und Zuordnung die Meinungen stark divergieren: 42

                        Vorschläge in Angelegenheiten der Öffentlichen Auftragsvergabe. 42

                        Vorschläge in Angelegenheiten des E-Government 42

                        Vorschläge in Angelegenheiten der Auskunftspflicht 43

                        Vorschläge zum Schulwesen. 43

                        Vorschläge in Angelegenheiten des Gesundheitswesens. 46

                        Vorschläge in Angelegenheiten der Wirtschaft 47

                        Vorschläge in Angelegenheiten der Gesetzlichen beruflichen Vertretungen. 48

                        Vorschläge für ein einheitliches Anlagenrecht 49

                        Vorschläge in Angelegenheiten des Umweltschutzes. 50

                        Vorschläge in Angelegenheiten des Wasser-, Forst- und Bergwesens. 51

                        Vorschläge in Angelegenheiten der Abfallwirtschaft 52

                        Vorschläge in Angelegenheiten des Energiewesens. 53

                        Vorschläge in Angelegenheiten des Tier- und Pflanzenschutzes. 53

                        Vorschläge in Angelegenheiten der Landwirtschaft 54

                        Vorschläge in Angelegenheiten des Land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsrechts. 56

                        Vorschläge in Angelegenheiten des Kulturgüterschutzes. 56

                        Vorschläge zu Auswärtige Angelegenheiten der Länder 57

                        Vorschläge in Angelegenheiten Veranstaltungen. 57

                        Vorschläge in Angelegenheiten der Katastrophenhilfe. 58

                        Vorschläge in Angelegenheiten des Baurechts. 58

                        Vorschläge in Angelegenheiten des Tourismus. 59

                        Vorschläge in Angelegenheiten Fürsorgerecht / Jugend. 59

Vorschläge in Angelegenheiten Erwachsenenbildung und andere außerschulische Bildungsformen  60

                        Generalklausel 60

 

Anhang 2  zum  Allgemeinen Teil 61

Kompetenznormen außerhalb des B-VG.. 61

 


Besonderer Teil 77

Übersicht über die dem Ausschussbericht angeschlossenen Papiere. 78

Vorschlag von Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger 79

Vorschlag von Dr. Christoph Leitl/ 103

Vorschlag von MMag. Dr. Madeleine Petrovic. 109

Vorschlag von Dr. Johannes Schnizer 117

Vorschlag von Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin. 134

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Allgemeiner Teil  -  Ausschussergebnisse


I.             Kurzchronologie der Ausschussarbeit

 

Der Ausschussvorsitzende legte am 4. März 2004 dem Präsidium den Bericht zum Mandat des Ausschusses 5 vor, der am 29. März 2004 im Plenum des Konvents behandelt wurde.

 

Das Präsidium beschloss am 28. Mai, am 28. Juni und am 1. September 2004 Ergänzungen zum Mandat des Ausschusses 5, die der Ausschuss in insgesamt acht Sitzungen beriet.

 

 

22. Juni 2004 – 11. Sitzung

 

Der Ausschussvorsitzende stellt das vom Präsidium beschlossene Ergänzungsmandat vor. Nach einer kurzen Generaldebatte zum Ergänzungsmandat beginnt der Ausschuss mit der Beratung über die Schaffung abgerundeter Kompetenztatbestände; diese erfolgt auf Grundlage eines vom Ausschussvorsitzenden vorbereiteten Papiers, das die bestehenden Kompetenzen zu größeren Kompetenztatbeständen (Kompetenzfeldern) zusammenfasst (Punkt I.1. des Ergänzungsmandates).

(Die Wirtschaftskammer Österreich legt im Zuge der Beratungen einen eigenen Vorschlag für eine neue Kompetenzverteilung vor, dem ebenfalls die Formulierung größerer abgerundeter Kompetenztatbestände zugrunde liegt.)

 

 

5. Juli 2004 – 12. Sitzung

 

Der Ausschuss setzt seine Beratung über die Schaffung abgerundeter Kompetenztatbestände fort.

(Univ.Prof. Dr. Wiederin legt einen eigenen Vorschlag für eine neue Kompetenzverteilung vor.)

 

 

9. Juli 2004 – 13. Sitzung

 

Der Ausschuss berät den vom Vorsitzenden vorgelegten Entwurf eines Teilberichtes zu Punkt I.1. des Ergänzungsmandates.

(MMag. Dr. Petrovic legt einen eigenen Vorschlag für die Arrondierung von ausgewählten Kompetenztatbeständen vor.)

 

 

14. Juli 2004 – 14. Sitzung

 

Der Ausschuss schließt die Beratung über den vom Vorsitzenden vorgelegten Entwurf eines Teilberichtes ab.

(Univ.Doz. Dr. Bußjäger legt einen eigenen Textvorschlag vor.)

 

Vorlage des Teilberichts zu Punkt I.1. des Ergänzungsmandates an das Präsidium am 23. Juli 2004.
Der Teilbericht wurde am 1. September 2004 im Präsidium beraten.

 

 

14. September 2004 – 15. Sitzung

Der Ausschuss berät über die Aufteilung der Kompetenzfelder auf Bund und Länder (Punkt I.2 und Punkt III. des Ergänzungsmandates), wobei vorerst von einem Drei-Säulen-Modell der Kompetenzverteilung ausgegangen wird.

 

27. September 2004 – 16. Sitzung

Der Ausschuss setzt seine Beratungen über die Aufteilung der Kompetenzfelder auf Bund und Länder fort und befasst sich weiters mit der Frage, wie die kompetenzrechtlich relevanten Verfassungsbestimmungen, die derzeit außerhalb des B-VG stehen, in eine neue Kompetenzverteilung miteinbezogen werden können.

 

13. Oktober 2004 – 17. Sitzung

Der Ausschuss berät die Aufteilung der Kompetenzfelder auf Bund und Länder unter besonderer Berücksichtigung eines Zwei-Säulen-Modells, und befasst sich im Weiteren mit den Punkten II. und III. des Ergänzungsmandates.

 

22. Oktober 2004 – 18. Sitzung

Der Ausschuss berät den vom Vorsitzenden vorgelegten Berichtsentwurf zum Ergänzungsmandat.

(Dr. Schnizer legt einen eigenen Textvorschlag vor; Univ.Doz. Dr. Bußjäger bringt eine überarbeitete Version seines bereits in der 14. Sitzung vorgelegten Textvorschlages ein.)

 


II.           Grundsätzliches

 

·        Der Ausschuss hält ausdrücklich fest, dass - dem Mandat entsprechend - in seinen Beratungen nur die Gesetzgebungskompetenzen behandelt wurden.

Die Beratungen erfolgten allerdings unter der Annahme, dass der Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder (sei es im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung oder im Rahmen der Landesvollziehung) auch weiterhin einen wesentlichen Bestandteil des Systems bildet.

 

·        Die Beratungsergebnisse des Ausschusses, wie sie im Bericht vom 4. März 2004 festgehalten sind, bleiben insoweit aufrecht, als der gegenständliche Bericht nicht zu abweichenden Ergebnissen kommt.

 

·        Alle dem Bericht angeschlossenen Textvorschläge (siehe Besonderer Teil) sind im Allgemeinen Teil des Berichts inhaltlich berücksichtigt; eine Diskussion über die nach der 17. Sitzung vorgelegten Papiere wird im Ausschuss allerdings erst am 15. November 2004 und damit nach der Berichtsvorlage an das Präsidium erfolgen.

 

 

 

III.          Zu Punkt I. und III./1. bis 4. des Ergänzungsmandates

                   Formulierung abgerundeter Kompetenztatbestände

                   Aufteilung der neuen Kompetenztatbestände

                   Zuweisungen des Ausschusses 2 (Rechtsbereinigung)

 

 

1.       Kompetenzfelder und ihre Verteilung auf Bund und Länder

 

Im einzelnen hat sich der Ausschuss mit folgenden Fragen auseinandergesetzt:

 

-         Formulierung abgerundeter Kompetenztatbestände (Kompetenzfelder)

 

-         Zuordnung der bisherigen Kompetenztatbestände zu den neuen Kompetenzfeldern

 

-         Aufteilung der neuen Kompetenzfelder auf Bund und Länder, unter Zugrundelegung eines Zwei-Säulen-Modells und unter Zugrundelegung eines Drei-Säulen-Modells

 

Der Ausschuss hat entsprechend der Forderung nach größeren abgerundeten Kompetenzfeldern neue Kompetenztatbestände formuliert. Ziel war es, die Kleinteiligkeit der Kompetenzzuweisungen aufzulösen und zu einer geringeren Zahl von Tatbeständen zu finden. Es ist gelungen die derzeit bestehende Vielzahl von Kompetenztatbeständen (nach Schätzungen gegen 200 tendierend) auf 50 bis 60 Kompetenzfelder zu reduzieren.

 

Viele der neuen Kompetenzfelder konnten im Ausschuss konsensual Bund oder Ländern zugeordnet werden. So wurde relativ große Übereinstimmung über die Formulierung von 23 Kompetenzfeldern auf Seiten des Bundes und 15 Kompetenzfeldern auf Seiten der Länder erzielt.

 

Die Zuordnung der bisher bestehenden Kompetenztatbestände zu den neuen Kompetenzfeldern erfolgte in weiten Bereichen im Konsens, dennoch bestehen hinsichtlich der Zuordnung einzelner Inhalte (zB bislang landesrechtlich geregelte Berufsausübung) gravierende Auffassungsunterschiede.

                                                                   

Anhang 1 fasst den Meinungsstand zu diesen Fragen zusammen und stellt die Beratungsergebnisse im Einzelnen dar.

 

Die einzelnen von den Ausschussmitgliedern vorgelegten Textvorschläge für eine neue Kompetenzverteilung finden sich im Besonderen Teil des Berichts.

 

 

2.       Rechtsbereinigung

 

Der Ausschuss hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie die kompetenzrechtlich relevanten Verfassungsbestimmungen, die derzeit außerhalb des B-VG stehen, in eine neue Kompetenzverteilung miteinbezogen werden können. Grundlage der Beratungen war eine von Ausschuss 2 vorbereitete Liste der relevanten Normen.

Die Beratungen ergaben, dass von rd 60 außerhalb des B-VG stehenden die Gesetzgebung betreffenden Kompetenz-Normen lediglich eine (allenfalls zwei) beibehalten werden soll (Übergangsbestimmungen für das Opferfürsorgegesetz). Hinsichtlich der übrigen besteht Konsens, dass diese in den neuen Kompetenztatbeständen aufgehen sollen und eine Kompetenzgrundlage außerhalb des B-VG damit hinfällig wird.

Für mehr als die Hälfte der 60 Bestimmungen konnte eine konsensuale Lösung gefunden werden, für den Rest werden Variantenvorschläge (idR zwei Varianten) gemacht. Ebenso wurde eine neue verfassungsrechtliche Heimat für insgesamt 8 Verfassungsbestimmungen in Staatsverträgen gefunden.

 

Die Ergebnisse der Beratungen sind in Anhang 2 (letzte Spalte: Anmerkungen des Ausschusses 5) dargestellt.

 

 

3.       Zwei-Säulen Modell versus Drei-Säulen Modell

 

Im Sinne des Auftrags des Ergänzungsmandates (Punkt I.2.) hat der Ausschuss die Vor- und Nachteile eines 3-Säulen-Modells erwogen und sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob und in welcher Weise ein 2-Säulen-Modell der Kompetenzverteilung verwirklicht werden könnte:

 

·        Der Ausschuss erachtet ein reines 2-Säulen-Modell (im Sinne einer strikten und starren Trennung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und der jeweils alleinigen Regelungsbefugnis im zugewiesenen Kompetenzbereich) in der Gesamtabwägung als nicht zweckmäßig und spricht sich für die Schaffung eines 3‑Säulen-Modells aus.
Viele Ausschussmitglieder treten jedoch dafür ein, die dritte Säule schmal zu halten.
 

·        Für ein 3-Säulen-Modell wird ins Treffen geführt, dass eine starre Aufteilung der Kompetenzen den Anforderungen eines modernen Bundesstaates einerseits und den Erfordernissen der EU-Mitgliedschaft andererseits nicht zu genügen vermag. Vielmehr muss es Mechanismen geben, die eine gewisse Flexibilität in der Inanspruchnahme mancher Kompetenzen ermöglichen.

Ein reines 2-Säulen-Modell würde bedeuten, dass die Kompetenzfelder, die für die 3.
 Säule in Frage kämen,
- entweder dem Bundesgesetzgeber zugewiesen werden müssten oder
- wieder aufgespaltet werden müssten.
Ersteres ist zum einen deshalb kritisch zu beurteilen,  da ein solches Vorgehen letztlich das Prinzip des Bundesstaates aushöhlen könnte. Außerdem würde die Möglichkeit, durch regional differenzierte Regelungen in einzelnen Bereichen dieser Kompetenzfelder angepasste Lösungen zu finden, verloren gehen.
Die letztere Alternative würde zur Zersplitterung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern führen und damit dem Ziel, große abgerundete Kompetenztatbestände zu formulieren, zuwiderlaufen.

·        Als ein mögliches 2-Säulen-Modell wurde vorgeschlagen:

-         Ein 2-Säulen-Modell, das eine neue Art der Kompetenzordnung vornimmt und die Anknüpfungspunkte grundsätzlich anders wählt, als es in der derzeitigen Kompetenzordnung der Fall ist (zB überregionaler Katastrophenschutz - Katastrophenschutz in den Ländern und Gemeinden; bundesweite Raumordnung - Raumordnung der Länder und Gemeinden).
Ein solches Modell wäre flexibel würde aber ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit seitens der Gesetzgebungsorgane erfordern, weil laufende gegenseitige Abstimmungen erforderlich wären. Aus diesem Grund und auch wegen der Unbestimmtheit der verwendeten Begrifflichkeiten bestand auch überwiegend Skepsis gegenüber einem solchen Modell.

·        Insgesamt weist der Ausschuss darauf hin, dass die Unterscheidung zwischen 2-Säulen-Modell und 3-Säulen-Modell keine grundsätzliche, sondern eine graduelle ist. Es geht darum, ein ausreichend flexibles Instrumentarium zu schaffen, wobei angemerkt wird, dass auch schon die derzeit bestehende Rechtsordnung Flexibilisierungsmechanismen im Sinne von Bedarfskompetenzen oder Delegationsmöglichkeiten vorsieht.
Eine nähere Betrachtung zeigt, dass ein 2-Säulen-Modell mit Flexibilitätsmechanismen sich insofern als eine Art 3-Säulen-Modell darstellt als in beiden Konzepten Bereiche der Kooperation zwischen Bund und Ländern schaffen.

 

·        Einige Ausschussmitglieder geben zu bedenken, dass mit der Schaffung einer 3. Säule die Probleme der Kompetenzzuweisung auf zukünftige politische Prozesse verschoben würden.

 

 

Entsprechend dem Meinungsstand im Ausschuss, stellen die im Ausschuss diskutierten Kompetenzverteilungsmodelle überwiegend 3-Säulen-Modelle dar.

 

Auch die in Anhang 1 dargestellte Zusammenfassung der verschiedenen Vorschläge geht grundsätzlich von einem 3-Säulen-Modell aus. Die Darstellung ist jedoch so gewählt, dass sie sich durchaus auch als Grundlage für die Bildung eines 2-Säulen-Modell eignet.

 

 

4.       Gesetzgebungsmechanismus in der 3. Säule

 

Der Ausschuss hat sich mit der Frage der Inanspruchnahme der Kompetenz in der 3. Säule auseinandergesetzt.
Es hat sich gezeigt, dass die grundsätzliche Zustimmung zu einer 3. Säule wie auch die Befüllung der 3. Säule wesentlich von der Ausgestaltung des Gesetzgebungsmechanismus in der 3. Säule abhängt, dh von der Frage, ob der Bund, der Bundesrat oder die Länder die Inanspruchnahme der Kompetenzen kontrollieren. Die Meinungen im Ausschuss zu dieser Frage divergieren beträchtlich.

 

·        Folgende Modelle für einen Gesetzgebungsmechanismus in der 3. Säule wurden diskutiert:

-          Modell Schnizer (siehe Textvorschlag vom 18.10.2004):
Das Modell sieht zwei Bereiche mit konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen (zwei 3. Säulen) vor, die sich hinsichtlich des Gesetzgebungsverfahrens unterscheiden. Die Inanspruchnahme der Kompetenz in den 3. Säulen ist in politischen Prozessen zu klären.
  In der Säule "k3" kommt die Gesetzgebung grundsätzlich Bund und Ländern jeweils für ihren Bereich zu; jedoch kann der Bund Gesetze mit Zustimmung der Länder erlassen (betrifft die Kompetenzfelder öffentliche Aufträge, Dienstrecht, elektronischer Rechtsverkehr, Statistik).
  In der Säule "k4" kommt die Gesetzgebung grundsätzlich den Ländern zu. Die Kompetenzzuweisung an den Bund erfolgt durch den Bundesrat (Kompetenzfeststellung), dh der Bundesrat bestimmt, für welche Materien eine einheitliche Regelung erforderlich ist. Erst die Kompetenzzuweisung durch den Bundesrat ermöglicht es dem Bund ein Gesetz zu erlassen. Die Kompetenzfeststellung bedarf einer doppelter Mehrheit im Bundesrat (Mehrheit der Stimmen und Mehrheit der Länder gemessen an der Bevölkerungszahl).
(Die Kompetenzfeststellung entfällt allerdings hinsichtlich jener Materien, deren Regelung dem Bund bereits aufgrund der derzeit bestehenden Kompetenzverteilung zukommt.)
Die Regelungskompetenz verbleibt so lange beim Bund als dieser die einmal getroffene Regelung aufrecht erhält.

Für das Modell wird ins Treffen geführt, dass damit eine präzise und flexible Kompetenzzuweisung möglich wäre.
Gegen das Modell wird eingewandt, dass eine Kompetenz-Kompetenz des Bundesrats problematisch erscheint.

 

-          Modell Bußjäger (siehe Textvorschlag vom 22.10.2004):
Das Modell stellt insofern eine Variante zum Modell Schnizer dar, als wie dort die Inanspruchnahme der Kompetenz in der 3. Säule in einem politischen Prozess zu klären ist. Allerdings ist keine Kompetenzfeststellung vorgesehen, sondern, dass die Gesetzgebung durch den Bund in der 3. Säule der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Bundesländer bedarf.

 

-          Modell WKÖ (siehe Textvorschlag vom 22.6.2004):
Die Ausübung der Gesetzgebung in der 3. Säule wird an objektive Kriterien gebunden.
Die Gesetzgebungskompetenz liegt grundsätzlich bei den Ländern; der Bund hat ein Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Die Länder sind rechtzeitig über den Bundesrat in das Gesetzgebungsverfahren einzubinden und haben das Recht ein Vermittlungsverfahren anzustrengen. Wird im Vermittlungsverfahren kein Einvernehmen erzielt oder trägt der Nationalrat dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens nicht Rechnung, haben die Länder das Recht eine Subsidiaritätsklage beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.

Gegen das Modell der WKÖ wird eingewandt, dass die Bindung an objektive Kriterien das Modell zu starr macht und die politische Entscheidung auf den Verfassungsgerichtshof verschiebt. Objektive Kriterien sollen allenfalls als Leitlinie für die Inanspruchnahme der Kompetenz dienen.

-          Einige Ausschussmitglieder sprechen sich auch gegen die Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage aus und schlagen folgende Variante zum Modell der WKÖ vor:
Im Falle des Scheiterns des Vermittlungsverfahrens kann die Kompetenz vom Bund in Anspruch genommen werden. Der VfGH ist erst zur nachprüfenden Kontrolle des Bundesgesetzes zuständig. Die Antragsbefugnis soll ausschließlich bei den Ländern liegen und an eine Frist gebunden sein.

Andere Ausschussmitglieder lehnen eine solche Automatik zugunsten des Bundes vehement ab.

 

·        Der Ausschuss vertritt überwiegend die Ansicht, dass die Inanspruchnahme der Kompetenz in der 3. Säule Gegenstand eines politischen Verfahrens sein soll (uU unter Zugrundelegung von objektiven Kriterien als Leitlinie).

 

·        Viele Ausschussmitglieder sprechen sich für eine Konstruktion aus, die eine angemessene Vertretung der Länder im Gesetzgebungsprozess der 3. Säule gewährleistet. Einem neu konzipierten Bundesrat sollte in der 3. Säule eine wesentliche Aufgabe zukommen.

Andere Ausschussmitglieder plädieren dafür, dem Bundesgesetzgeber starke Gestaltungsmöglichkeiten in der 3. Säule einzuräumen. Den Ländern solle ein Mitwirkungsrecht, aber keine Blockademöglichkeit zukommen.

 

·        Es besteht Konsens, dass der Bund eine Materie in der 3. Säule abschließend regeln kann, dass er sich aber auch auf die Regelung von Zielen/Rahmen/Grundsätzen beschränken können soll.
Davon losgelöst ist die Frage zu betrachten, ob es Materien geben soll, in denen die Gesetzgebung des Bundes von vornherein auf allgemeine Grundsätze beschränkt sein soll. Diesbezüglich besteht kein Konsens.

 

 

5.       Rechtstechnik der Zuordnung der bisherigen Kompetenztatbestände zu den neuen Kompetenzfeldern

 

Der Ausschuss hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, auf welche Weise die Zuordnung der derzeit bestehenden Kompetenztatbestände zu den neuen Kompetenzfeldern erfolgen soll.

 

·        Es werden folgende Zuordnungsmöglichkeiten erwogen:

-          Zuordnung in den Materialien.

-          Zuordnung der derzeit bestehenden Kompetenztatbestände mit Verfassungsausführungsgesetz („Kompetenzzuordnungsgesetz"), wobei dieses Gesetz als Überleitungsgesetz zu verstehen wäre, das eine authentische Interpretation der neuen Kompetenzfelder vornimmt.

Gegen eine Zuordnung aller bisher bestehenden Kompetenztatbestände mit Verfassungsausführungsgesetz äußern viele Mitglieder Bedenken. Es wird befürchtet, dass die Kleinteiligkeit des bestehenden Systems in das neue System übergeführt würde und damit das neue System der größeren Sachnähe untergraben würde.
Der Ausschuss ist jedoch überwiegend der Ansicht, dass in Bereichen, in denen die Grenzziehung zwischen den neuen Kompetenzfeldern schwierig ist, eine rechtlich verbindliche Abgrenzung geschaffen werden sollte.

-          Zuordnung der derzeit bestehenden Kompetenztatbestände mit Verfassungs­ausführungsgesetz („Kompetenzzuordnungsgesetz"), wobei dieses als Instrument zur flexiblen Verschiebung von Kompetenzen zu verstehen wäre. Das Gesetz könnte vom Gesetzgeber in Zukunft jederzeit mit 2/3-Mehrheit geändert werden. Mit den Kompetenzfeldern wäre danach nur einen Begriffskern festgelegt, jedoch könnten die Grenzen der Kompetenzfelder mit diesem Gesetz jederzeit verschoben werden.

Zum Modell der flexiblem Verschiebung von Kompetenzen wird im speziellen vorgebracht, dass die Verschiebung von Kompetenzen mit Kompetenzzuordnungsgesetz den gleichen Erfordernisse genügen müsste wie sie für Kompetenzverschiebungen in der 3. Säule diskutiert wurden (zB Verschiebung nur mit doppelter Mehrheit im Bundesrat bzw. Mehrheit im Bundesrat und Mehrheit der beteiligten Länder).

-          Vereinzelt wird vorgeschlagen, die Zuordnung und Verschiebung der Kompetenzen mittels einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorzunehmen.

 

·        Es besteht Einigkeit, dass - insbesondere wenn die bisherigen Tatbestände den neuen Kompetenzfeldern mit Gesetz zugeordnet werden - klargestellt werden muss, dass die neuen Felder als große Einheiten zu verstehen sind.

 

 

 

IV.    Zu Punkt III./5. des Ergänzungsmandates

           Grundsätze für die Auslegung der neuen Kompetenztatbestände

 

Zur Frage, ob die Methoden der Kompetenzinterpretation in der Verfassung festgeschrieben werden sollen, vertrat der Ausschuss folgende Ansicht:

 

Der Ausschuss ist überwiegend der Ansicht, dass der Verfassungsgesetzgeber die Auslegungsgrundsätze nicht in der Verfassung festschreiben soll; die Praxis zeige, dass kodifizierte Auslegungsregeln wenig wirksam seien.
Es wird empfohlen in den Erläuterungen die Vorstellungen, von denen sich der Verfassungsgeber bei der Schaffung des neuen Systems leiten ließ, darzustellen und darauf hinzuweisen, dass künftig bei der Kompetenzinterpretation der Sachzusammenhang stärker zu berücksichtigen wäre und eine unzweckmäßig starke Orientierung am Versteinerungsgrundsatz vermieden werden soll.

 

·        Einzelne Ausschussmitglieder plädieren dafür, die Auslegungsmethoden in der Verfassung festzulegen, um so dem Auslegenden einen Richtschnur für die Auslegung mitzugeben.
Als Methoden werden die bisher geläufigen ergänzt um
- ein Prinzip der größeren sachlichen Nähe,
- den Effizienzgrundsatz und das Übermaßverbot
vorgeschlagen.

 

Im übrigen wird auf die Ausführungen im Bericht vom 4. März 2004 (Seite 14) zu diesem Thema verwiesen.

 

 

 

V.     Zu Punkt III./6. des Ergänzungsmandates

           Schaffung von Subsidiaritätsbestimmungen

 

Der Ausschuss setzte sich mit der im Ergänzungsmandat vom 1.9.2004 aufgeworfenen Frage auseinander, ob Regelungen im Sinne des Subsidiaritätsprotokolls zum Vertrag über eine Verfassung für Europa in das B-VG aufgenommen werden sollen.

·        Der Ausschuss vertritt einhellig die Ansicht, dass eine Kopie des Subsidiaritätsprotokolls nicht sinnvoll ist, da dieses Modell auf das Verhältnis EU - Mitgliedstaat zugeschnitten ist.

Die frühzeitige Einbindung der Länder in das Gesetzgebungsverfahren des Bundes wäre
- einerseits über den Konsultationsmechanismus (dessen Grundzüge in die Verfassung aufgenommen werden sollten, siehe Bericht vom 04.03.2004, Seiten 25 f) und
- andererseits über das Gesetzgebungsverfahren in der 3. Säule
zu gewährleisten.

 

 

 

 

VI.    Zu Punkt II. des Ergänzungsmandats

            Beurteilung des § 26 Abs 1 lit a Behinderteneinstellungsgesetz

 

Das Präsidium hat in seinem Ergänzungsmandat vom 28.6.2004 die Frage gestellt, in welcher Weise § 26 lit a (letzte zwei Worte) Behinderteneinstellungsgesetz im Zuge der Ausschussberatungen berücksichtigt wurde.

 

§ 26 lit a Behinderteneinstellungsgesetz enthält eine Vollzugsklausel und wurde vom Ausschuss 2 als nicht im Verfassungsrang stehend angesehen.

 

·        Ausschuss 5 merkt dazu an, dass die Materie Behinderteneinstellung nach den Vorschlägen des Ausschusses dem Kompetenztatbestand Arbeitsrecht zuzuordnen wäre (Bundeskompetenz).

 

 

 

VII.   Abschließende Bewertung

 

Der Ausschuss hat sich nach eingehenden Beratungen insgesamt für ein Drei Säulen-Modell ausgesprochen. Er begründet dies damit, dass auch in einem Zwei-Säulen-Modell solche Flexibilisierungsmechanismen erforderlich würden, die mehr oder weniger ein Drei-Säulen-Modell verwirklichen würden.

Im Übrigen muss davor gewarnt werden, den Gegensatz zwischen den beiden Modellen zu stark hervorzukehren. Es geht letztlich darum, so viele Kompetenzfelder wie möglich in die ausschließliche Entscheidungskompetenz einer der beiden gesetzgebenden Ebenen zu übertragen.

Wo dies nicht möglich ist, ohne eine neuerliche Kompetenzzersplitterung zu provozieren oder wo ein Zusammenwirken der Gebietskörperschaften auch in der Gesetzgebung sinnvoll ist, werden Mechanismen angedacht, die die negativen Auswirkungen einer unelastischen, statischen Trennungsordnung überwinden helfen. Es geht daher weniger um die Bezeichnung als vielmehr um die Flexibilisierung der Kompetenzverteilung.

 

Die grundsätzliche Zustimmung zu einer 3. Säule wie auch deren Befüllung mit Aufgaben hängt wesentlich von der Ausgestaltung des Gesetzgebungsmechanismus in der 3. Säule ab, dh von der Frage ob der Bund, der Bundesrat oder die Ländern die Inanspruchnahme der Kompetenzen kontrollieren. Die Meinungen im Ausschuss auch zu dieser Frage konnten auf wenige Varianten reduziert werden. Dabei stehen sich Varianten gegenüber, die das Schwergewicht auf das einzuhaltende Verfahren legen (z.B. Zustimmungsrechte) oder auf das Vorliegen objektiver, justiziabler Kriterien abstellen.

 

 

Dem Ausschuss ist es gelungen, mit seiner Arbeit wesentliche Grundlagen für eine Neukonzeption der Kompetenzverteilung zu liefern. In wichtigen Punkten hat der Ausschuss konsensuale Vorschläge vorgelegt. Bei den Dissenspunkten wurde versucht, die möglichen Regelungsalternativen auf einige wenige Varianten zu begrenzen, was eine zukünftige Entscheidungsfindung auf politischer Ebene letztlich erleichtern sollte. 


Anhang 1  zum  Allgemeinen Teil

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kompetenzverteilung neu

 


Kompetenzverteilung neu

 

Der Ausschuss gelangte in seinen Beratungen zu einem teilweisen Konsens hinsichtlich der Formulierung neuer Kompetenzfelder und deren Zuteilung zu Bund, Länder oder einer allfälligen dritten Säule.

 

In der nachstehenden Darstellung werden zunächst jene Kompetenzfelder angeführt, hinsichtlich deren Bezeichnung und Zuordnung im Ausschuss relativ große Übereinstimmung erzielt werden konnte.

 

In einem zweiten Abschnitt wird das Ergebnis der Beratungen hinsichtlich jener Kompetenzfelder wiedergegeben, bei denen die Formulierungen und Meinungen besonders stark divergierten.

 

 

Jedem der neuen Kompetenzfelder sind die bisherigen Kompetenztatbestände des B-VG zugeordnet.

Die Zuordnung der derzeit außerhalb des B-VG bestehenden Kompetenztatbestände zu den neuen Kompetenzfeldern findet sich in Anhang 2 (letzte Spalte: Anmerkungen des Ausschusses 5).

 

 

1.  Kompetenzfelder, über deren Inhalt und Zuordnung verhältnismäßig großer Konsens besteht

 

 

1.1          Kompetenzen des Bundes:

 

 

Bundesverfassung

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 1

Bundesverfassung, insbesondere Wahlen zum Nationalrat, Volksabstimmungen auf Grund der Bundesverfassung

Art. 10 Abs. 1 Z 1

Verfassungsgerichtsbarkeit

Art. 10 Abs. 1 Z 6

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Art. 10 Abs. 1 Z 18

Wahlen zum Europäischen Parlament

Art. 8a Abs. 3

Nähere Bestimmungen über Symbole des Bundes

Art. 19 Abs. 2

Beschränkungen für Funktionäre (Unvereinbarkeiten) hinsichtlich der Organe des Bundes

Art. 26 Abs. 1

Wahlverfahren zum NR

Art. 46 Abs. 1

Verfahren für Volksabstimmungen und Volksbegehren des Bundes

Art. 124 Abs. 1

Stellvertretung des Präsidenten des Rechnungshofes im NR durch das GOG-NR

Art. 128

Bestimmungen über den RH des Bundes

Art. 141 Abs. 3

Voraussetzungen für die Anfechtung von Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen vor dem VfGH

Art. 145

Regelung der Anfechtung von Verletzungen des Völkerrechts vor dem VfGH

Art. 148

Bestimmungen über den VfGH

Art. 148j

Bestimmungen über die VA

 

Anmerkung:

 

·        Der Ausschuss ist der Meinung, dass der Tatbestand „Verwaltungsgerichtsbarkeit“ nicht die „Organisation der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit“ betrifft, die eine Angelegenheit der Landesverfassung bzw. der Organisation der Länder sein soll. Auf die Beratungen des Ausschusses 9 wird verwiesen.
Einige Ausschussmitglieder äußern die Ansicht, dass der Tatbestand „Verwaltungsgerichtsbarkeit“ auch als eine Angelegenheit der „Organisation des Bundes“ betrachtet werden könnte.

 

 

 

Auswärtige Angelegenheiten

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 2

äußere Angelegenheiten mit Einschluss der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland, insbesondere Abschluss von Staatsverträgen, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder nach Art. 16 Abs. 1

Art. 10 Abs. 1 Z 2

Grenzvermarkung

Art. 10 Abs. 1 Z 2

Waren- und Viehverkehr mit dem Ausland

Art. 10 Abs. 1 Z 2

Zollwesen

 

Anmerkung:

Siehe auch die Anmerkungen zur Kompetenz "Auswärtige Angelegenheiten der Länder".

·        Vereinzelt wird angeregt, die derzeit in den §§ 23a ff B‑VG normierten Regelungen betreffend die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union als Kompetenztatbestand bei den auswärtigen Angelegenheiten des Bundes anzusiedeln und die näheren Regelungen somit nicht im B‑VG, sondern in einem Bundesgesetz zu erlassen.

·        Vereinzelt wird angeregt, "Auswärtige Angelegenheiten" und "Wahrung der äußeren Sicherheit" zu einem Kompetenzfeld zusammenzuziehen.

 

 

Wahrung der äußeren Sicherheit (und Zivildienst)

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 15

militärische Angelegenheiten

Art. 10 Abs. 1 Z 15

Kriegsschadenangelegenheiten und Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene

Art. 10 Abs. 1 Z 15

Fürsorge für Kriegsgräber

Art. 10 Abs. 1 Z 15

aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen

 

Zivildienst

Art. 81

Mitwirkung der Länder bei der Verpflegung des Heeres

 

Anmerkung:

 

·        Der Ausschuss vertritt überwiegend die Ansicht, dass der Konnex zwischen Zivildienst und Wehrdienst jedenfalls aufrecht bleiben sollte und befürwortet daher eine Zuordnung des Zivildienstes zum Kompetenzfeld „Wahrung der äußeren Sicherheit“. Es wird angeregt, die Bezeichnung des betreffenden Kompetenzfeldes um einen Verweis auf den Begriff „Zivildienst“ zu ergänzen.

 

 

Bundesfinanzen

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 4

Bundesfinanzen, insbesondere öffentliche Abgaben, die ausschließlich oder teilweise für den Bund einzuheben sind

Art. 10 Abs. 1 Z 4

Monopolwesen

Art. 10 Abs. 1 Z 17

Bevölkerungspolitik, soweit sie die Gewährung von Kinderbeihilfen und die Schaffung eines Lastenausgleichs im Interesse der Familie zum Gegenstand hat;

 

Aus der Finanzhoheit des Bundes erfließende Kompetenzen, insbesondere Haushaltsrecht und Vermögensverwaltung

 

Die Zuordnung folgender Kompetenzen ist noch offen; unbeschadet der Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses 10 könnten sie allenfalls unter einem eigenen Kompetenzfeld „Finanzausgleich“ zusammengefasst werden:

 

§ 3 F-VG

Verteilung der Besteuerungsrechte

§ 3 F-VG

Verteilung der Abgabenerträge

§ 3 F-VG

Finanzzuweisungen an Länder und Gemeinden

 

Anmerkung:

 

·        Der Ausschuss präjudiziert nicht das „verfassungsrechtliche Schicksal“ der bestehenden Kompetenz – Kompetenzen des Bundes im Bereich der Finanzverfassung, sondern verweist auf den Ausschuss 10, in dem diese Angelegenheiten zu beraten sind.

 

 

Statistik für Zwecke des Bundes

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 13

Volkszählungswesen sowie - unter Wahrung des Rechtes der Länder, im eigenen Land jegliche Statistik zu betreiben - sonstige Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes dient

 

Anmerkungen:

 

·        Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass Bund und Länder weiterhin die Möglichkeit haben sollen, für ihre Zwecke Statistik zu betreiben und geht davon aus, dass Die Angelegenheiten der Statistik auch weiterhin keine Annexmaterie bilden sollen.

·        Vereinzelt wird angeregt, dem Bund im Zusammenhang mit Berichtspflichten an internationale Organisationen eine Koordinationskompetenz einzuräumen.

·        Vereinzelt wird angeregt, die Kompetenz Statistik (für Zwecke des Bundes, der Länder und der Gemeinden) in der 3. Säule anzusiedeln.

 

 

Organisation und Dienstrecht des Bundes

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 16

Einrichtung der Bundesbehörden und sonstigen Bundesämter

Art. 10 Abs. 1 Z 14

Organisation der Bundesgendarmerie und der Bundespolizei

 

Art. 10 Abs. 1 Z 16

Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten

 

Hinsichtlich nachstehender Kompetenz ist zu prüfen, ob sie nicht in der Organisations­kompetenz des Bundes Deckung findet bzw. ob ein eigener Kompetenztatbestand überhaupt entbehrlich ist:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 13

wissenschaftlicher und fachtechnischer Archiv- und Bibliotheksdienst

 

Die Zuordnung folgender Kompetenz ist noch offen:

 

Art. 21 Abs. 2

Arbeitnehmerschutz und Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Länder, soweit diese in Betrieben tätig sind

 

Anmerkungen:

 

·        Der Ausschuss spricht sich - im Sinnde des Auftrages des Präsidiums zur weiteren Verdichtung von Kompetenztatbeständen - dafür aus Organisation und Dienstrecht zu einem Kompetenzfeld zusammenzuziehen.

·        Ein Teil der Ausschussmitglieder erachtet die Auskunftspflicht als Teil der Organisationskompetenz.

 

·        Ob und inwieweit dem Bund eine Kompetenz zukommen soll, gemeinsame Grundsätze für die Dienstrechte von Bund, Ländern und Gemeinden zu schaffen, ist auch Gegenstand der Beratungen des Ausschusses 6; auf die Ergebnisse dieser Beratungen ist bei der Formulierung der Dienstrechtskompetenzen Bedacht zu nehmen.

·        Vereinzelt wird vorgeschlagen das Dienstrecht (des Bundes, der Länder und der Gemeinden) in der 3. Säule anzusiedeln.

·        Vereinzelt wird erwogen, die Kompetenz Pensionsrecht vom „Dienstrecht“ zu trennen.

·        Die Frage, ob der Arbeitnehmerschutz unabhängig von der organisatorischen Zugehörigkeit und von der Tätigkeit des zu Schützenden in die Kompetenz des Bundes fallen soll, ist im Ausschuss umstritten. Verschiedene Ausschussmitglieder halten dem entgegen, dass es denkbar ist, die in Art. 21 Abs. 2 B‑VG verankerte Bundeskompetenz im Sinne einer Kompetenzabrundung den Ländern zuzuweisen.

 

 

Staatsbürgerschaft, Personenstandswesen und Aufenthalt

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 3

Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm

Art. 10 Abs. 1 Z 3

Ein- und Auswanderungswesen

Art. 10 Abs. 1 Z 3

Passwesen

Art. 10 Abs 1 Z 3

Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung sowie Durchlieferung

Art. 10 Abs. 1 Z 7

Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens und der Namensänderung

Art. 10 Abs. 1 Z 7

Fremdenpolizei und Meldewesen

Art. 11 Abs. 1 Z 1

Staatsbürgerschaft

 

Anmerkungen:

 

·        Bei der Formulierung dieses Kompetenzfeldes ist das weitere Schicksal des Art 6 B‑VG (Staats- und Landesbürgerschaft) mit zu berücksichtigen.

·        Die Kompetenzen Fremdenpolizei und Meldewesen weisen eine Schnittstelle zum Kompetenzfeld „Wahrung der inneren Sicherheit“ auf. Ein Teil der Ausschussmitglieder spricht sich dafür aus diese Kompetenzen dort zuzuordnen.

 

 

Datenschutz

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehende Kompetenz zuzuordnen ist:

 

Art. 1 § 2 DSG 2000

Angelegenheiten des Schutzes personenbezogener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr

 

Schutz personenbezogener Daten im nicht-automationsunterstützten Datenverkehr

 

 

Geldwirtschaft und Kapitalverkehr

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 5

Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen

 

 

Wahrung der inneren Sicherheit

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 7

Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei

Art. 10 Abs. 1 Z 7

Versammlungsrecht

Art. 10 Abs. 1 Z 7

Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen

Art. 10 Abs. 1 Z 14

Organisation sonstiger Wachkörper mit Ausnahme der Gemeindewachkörper; Regelung der Bewaffnung der Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch

 

Anmerkung:

 

·        Vereinzelt wird die Schaffung eines eigenen Kompetenzfeldes „Organisation von Wachkörpern“ angeregt.

 

 

Wirtschaftslenkung und Angelegenheiten der gemeinsamen Agrarpolitik

 

Mit dem neuen Kompetenztatbestand werden eine Reihe von derzeit außerhalb des B-VG bestehenden Verfassungsbestimmungen (insbesondere Kompetenzdeckungsklauseln) hinfällig.

 

Anmerkung:

 

·        Der Ausschuss kam zur Ansicht, dass ein Begriff „landwirtschaftliche Marktordnung“ nicht geeignet ist, die heutigen Aktivitäten im Rahmen der Umsetzung der Agrarpolitik der EU abzudecken. Anstelle des Begriffes „landwirtschaftliche Marktordnung“ sollte daher der Begriff „Angelegenheiten der gemeinsamen Agrarpolitik“ verwendet werden, dem eine dynamische Verweisung auf die EU-Rechtssetzungsebene zugrunde liegt.
Der Ausschuss stellt jedoch klar, dass die
Landeskompetenzen in der Landwirtschaft - insbesondere im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung - mit diesem Kompetenztatbestand keinen zusätzlichen Einschränkungen unterworfen werden.

·        Vereinzelt wird vorgeschlagen, die gemeinsame Agrarpolitik unter dem Kompetenzfeld "Landwirtschaft" in der 3. Säule anzusiedeln.

·        Vereinzelt wird die Meinung vertreten, eine Kompetenz Wirtschaftslenkung sollte auf Fälle von wirtschaftlichen Notlagen begrenzt werden.

 

 

Zivilrechtswesen, Justizpflege und Justizstrafrecht

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 6

Zivilrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens, jedoch mit Ausschluss von Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer und den Verkehr mit bebauten oder zur Bebauung bestimmten Grundstücken verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen, einschließlich des Rechtserwerbes von Todes wegen durch Personen, die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören

Art. 10 Abs. 1 Z 6

Privatstiftungswesen

Art. 10 Abs. 1 Z 6

Strafrechtswesen mit Ausschluss des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrens in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen

Art. 10 Abs. 1 Z 6

Justizpflege

Art. 10 Abs. 1 Z 6

Einrichtungen zum Schutz der Gesellschaft gegen verbrecherische oder sonstige gefährliche Personen

Art. 10 Abs. 1 Z 6

Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen

Art. 10 Abs. 1 Z 6

Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und verwandter Berufe

Art. 10 Abs. 1 Z 7

Vereinsrecht

Art. 10 Abs. 1 Z 11

Vertragsversicherungswesen

Art. 10 Abs. 2

Bäuerliches Anerbenrecht

Art. 12 Abs. 1 Z 2

öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten

Art. 83 Abs. 1

Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte

Art. 87a Abs. 1

Übertragung von Geschäften auf Rechtspfleger

 

Noch offen ist die Zuordnung folgender Kompetenz; sie könnte allenfalls auch dem Kompetenzfeld „Bundesverfassung“ zugeordnet werden:

 

Art. 23 Abs. 4 und Abs 5

Kompetenz für AHG und OrgHG

 

Anmerkungen:

 

·        Beim Kompetenztatbestand Zivilrecht sind auch die im Bericht des Ausschusses 5 vom 4. März 2004 festgehaltenen Beratungsergebnisse zu Art. 15 Abs. 9 B‑VG mit zu berücksichtigen.

·        Der Ausschuss spricht sich überwiegend dafür aus, den Tatbestand Vereinsrecht nicht der inneren Sicherheit, sondern dem „Zivilrecht“ zuzuordnen.

·        Der Ausschuss ist weiters der Ansicht, dass der Tatbestand Vertragsversicherungswesen nicht beim „Sozialversicherungsrecht“ sondern beim „Zivilrecht“ anzusiedeln ist.

·        Zu den „Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und verwandter Berufe“ wird verschiedentlich angemerkt, dass auch eine Zusammenfassung sämtlicher freier Berufe in einem eigenen Kompetenzfeld in Betracht kommt, in dem die Aspekte der Standesorganisation, des Berufszugangs und des Disziplinarrechts zu regeln wären.

·        Verschiedentlich wird angemerkt, dass auch eine Einbeziehung der „Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und verwandter Berufe“ in ein neues Kompetenzfeld „Zulassung zu und Ausübung von Berufen“ in Betracht kommt.

·        Vereinzelt wird angeregt, die in Art. 83 Abs. 1 normierte Kompetenz hinsichtlich der Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte in der Organisationskompetenz des Bundes anzusiedeln.

·        Der Ausschuss hält fest, dass der Kompetenztatbestand betreffend die Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten nur die Mediation solcher Streitigkeiten erfasst, die im Falle eines Scheiterns der Schlichtung vor Gericht auszutragen sind.

·        Der Ausschuss hält fest, dass die Frage der Zuordnung gemeinnütziger privater Stiftungen noch zu klären ist (ob als Bestandteil eines Kompetenzfeldes Zivilrechtswesen oder als eigenes Kompetenzfeld).

·        Verschiedene Ausschussmitglieder regen an, einen eigenen Kompetenztatbestand „Konsumentenschutz“ als Bestandteil des Kompetenzfeldes Zivilrechtswesen zu formulieren, weil dieser Begriff in der Rechtspraxis eine eigene Bedeutung erlangt hat.

 

 

Kartellwesen und Wettbewerbsrecht

 

Die Kompetenz „Kartellwesen“ wäre umfassend zu verstehen.

 

Der Ausschuss geht weiters davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 8

Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes

 

 

Wirtschaftliche Schutzrechte

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 6

Urheberrecht

Art. 10 Abs. 1 Z 8

Patentwesen sowie Schutz von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen

 

Die Zuordnung folgender Kompetenz ist umstritten:

Art. 10 Abs. 1 Z 8

Angelegenheiten der Patentanwälte

 

Anmerkungen:

 

·        Zu den „Angelegenheiten der Patentanwälte“ wird verschiedentlich die Meinung vertreten, dass auch eine Zusammenfassung sämtlicher freier Berufe in einem eigenen Kompetenzfeld in Betracht kommt, in dem die Aspekte der Standesorganisation, des Berufszugangs und des Disziplinarrechts zu regeln wären.

·        Verschiedentlich wird angemerkt, dass auch eine Einbeziehung der „Angelegenheiten der Patentanwälte“ in ein neues Kompetenzfeld „Zulassung zu und Ausübung von Berufen“ in Betracht kommt.

 

 

Verkehr

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 9

Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schifffahrt, soweit diese nicht unter Art. 11 fällt

Art. 10 Abs. 1 Z 9

Kraftfahrwesen

Art. 10 Abs. 1 Z 9

Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei

Art. 10 Abs. 1 Z 9

Strom- und Schifffahrtspolizei, soweit sie nicht unter Art. 11 fällt

Art. 11 Abs. 1 Z 4

Straßenpolizei

Art. 11 Abs. 1 Z 6

Binnenschifffahrt hinsichtlich der Schifffahrtskonzessionen, Schifffahrtsanlagen und Zwangsrechte an solchen Anlagen, soweit sie sich nicht auf die Donau, den Bodensee, den Neusiedlersee und auf Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer bezieht

Art. 11 Abs. 1 Z 6

Strom- und Schifffahrtspolizei auf Binnengewässern mit Ausnahme der Donau, des Bodensees, des Neusiedlersees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer

 

Anmerkung:

 

·        Vereinzelt wird gefordert, die anlagenrechtlichen Aspekte des Kompetenzfeldes „Verkehr“ im Kompetenzfeld „Umweltschutz und Umweltwirtschaften“ anzusiedeln.

 

 

Arbeitsrecht

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld jedenfalls folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 11

Arbeitsrecht, soweit es nicht unter Art. 12 fällt

 

Anmerkung:

 

·        Der Ausschuss vertritt überwiegend die Auffassung, dass dieses Kompetenzfeld auch das „Land- und forstwirtschaftliche Arbeitsrecht“ (dzt. Art. 12 Abs. 1 Z 6 B‑VG) umfassen sollte.

 

 

Sozialversicherungswesen (und Pflegegeld des Bundes)

 

Art. 10 Abs. 1 Z 11

Sozialversicherungswesen

 

Anmerkung:

 

·        Zur Kompetenz zur Regelung des Pflegegeldes des Bundes wird vorgebracht, dass die Zuordnung einer Materie zum Kompetenzfeld „Sozialversicherungswesen“ nach geltendem Verständnis das Vorliegen eines Versicherungsverhältnisses erfordert, welches beim Pflegegeld nicht gegeben ist. Allerdings wird die Frage aufgeworfen, ob die Zuordnung zum Kompetenzfeld „Sozialversicherungswesen“ auf Grund des sachlichen Naheverhältnisses nicht dennoch vorgenommen werden sollte, wobei angeregt wird, das Kompetenzfeld in „Sozialversicherungswesen und Pflegegeld des Bundes“ umzubenennen.

·        Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der Tatbestand Vertragsversicherungswesen nicht beim „Sozialversicherungsrecht“ sondern beim „Zivilrecht“ anzusiedeln ist.

 

 

Medien und Nachrichtenübertragung

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 7

Pressewesen

Art. 10 Abs. 1 Z 9

Post- und Fernmeldewesen

Art. I Abs. 2 BVG über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks

Nähere Bestimmungen über den Rundfunk und seine Organisation

 

Anmerkung:

 

·        Vereinzelt wird darauf hingewiesen, dass dieses Kompetenzfeld einem umfassenderen Kompetenzfeld „Angelegenheiten der Wirtschaft“ unter der Bezeichnung „Kommunikationswesen“ zugeordnet werden könnte.

 

 

Kirchen und Religionsgesellschaften[1]

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 13

Angelegenheiten des Kultus

 

 

Kulturelle Einrichtungen des Bundes[2]

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 13

Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen des Bundes

Art. 10 Abs. 1 Z 13

Angelegenheiten der Bundestheater mit Ausnahme der Bauangelegenheiten

 

Anmerkung:

 

·        Vereinzelt wird darauf hingewiesen, dass diese Kompetenzen dem Kompetenzfeld Organisation des Bundes zugeordnet werden könnten.

 

 

Verwaltungsverfahren, allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes und verwaltungsgerichtliches Verfahren[3]

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 11 Abs. 2

Verwaltungsverfahren, die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes, das Verwaltungsstrafverfahren und die Verwaltungsvollstreckung auch in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht, insbesondere auch in den Angelegenheiten des Abgabenwesens

Art. 11 Abs. 6

Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den einem Bürgerbeteiligungsverfahren nachfolgenden Verwaltungsverfahren und die Berücksichtigung der Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen Genehmigungen

(Art. 129b Abs. 6)

(Verfahren vor den UVS)

 in Zukunft Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

 

Anmerkungen:

 

·        Der Ausschuss vertritt überwiegend die Ansicht, dass hinsichtlich der Kompetenz „Verwaltungsverfahren und allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes“ kein Änderungsbedarf besteht. Die geltende Regelung des Art. 11 Abs. 2 B‑VG hat sich in der Praxis sehr bewährt und soll beibehalten werden.

·        Vereinzelt wird verlangt, die Kompetenz nach Art. 11 Abs. 6 B‑VG betreffend das Bürgerbeteiligungsverfahren in ein neues Kompetenzfeld „Umweltschutz und Umweltwirtschaften“ einzubeziehen.

·        Vereinzelt wird verlangt, die Regelung des Verwaltungsverfahrens in die alleinige Kompetenz des Bundes zu übertragen.

 

 

Vorschläge in Angelegenheiten des Normungswesens, der technischen Standardisierung und der Typisierung sowie Eich- und Vermessungswesens

 

Im Ausschuss werden dazu folgende Modelle vorgeschlagen:

·       Variante 1 (Funk): Verfahren und Organisation des Normungswesens, der technischen Standardisierung und der Typisierung (inhaltliche Fragen wären Annexmaterien)

·       Variante 2 (Bußjäger, Wiederin): Normung, Standardisierung und Typisierung (Bildung eines eigenen Kompetenzfeldes gemeinsam mit dem Eich- und Vermessungswesen)

·       Variante 3 (WKÖ): Zusammenfassung in ein breiteres Kompetenzfeld „Angelegenheiten der Wirtschaft“, wobei Maße, Normen sowie Standards für das Inverkehrbringen von Waren aller Art, Sicherheits- und Qualitätsstandards für Dienstleistungen aller Art, sowie die Regelung bautechnischer Standards erfasst werden sollen.

 

Die Kompetenzfelder würden jedenfalls umfassen:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 5

Maß- und Gewichts-, Normen- und Punzierungswesen

Art. 10 Abs. 1 Z 10

Vermessungswesen

 

 

 

 

1.2          Kompetenzen der Länder:

 

 

Landesverfassung

 

Das Kompetenzfeld umfasst im Wesentlichen:

 

Art. 15 Abs. 1

Landesverfassung; Wahlen von Organen der Länder; Landessymbole; Auszeichnungen des Landes

 

Unvereinbarkeiten von Landes- und Gemeindeorganen

 

Organisation der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit

Art. 127c

Kompetenz des VfGH zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten mit LRH (Verfassungsgesetzgeber)

Art. 148i

Zuständigkeit der Volksanwaltschaft für die Landesverwaltung (Verfassungsgesetzgeber)

 

Anmerkungen:

 

·        Der Ausschuss hält fest, dass der Inhalt des Kompetenzfeldes Landesverfassung wesentlich von der Verfassungsautonomie der Länder bestimmt wird. Die davon betroffenen Fragen (z.B. Gestaltung des Wahlrechts, Reichweite direktdemokratischer Instrumentarien) werden in den Ausschüssen 3 und 8 beraten.

·        Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Zuständigkeit zur Regelung der Unvereinbarkeiten von Landes- und Gemeindeorganen (Art 19 Abs 2 B-VG) in die Kompetenz der Länder zu verschieben.

·        Die Einführung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit wird jedenfalls die Frage der Abgrenzung zur Bundeskompetenz Verwaltungsgerichtsbarkeit aufwerfen.

·        Die Kompetenz zur Organisation der Landesverwaltungsgerichte kann auch als Teil der „Organisation des Landes“ betrachtet werden.

 

 

Landesfinanzen

 

Das Kompetenzfeld umfasst im Wesentlichen:

 

§ 8 F-VG

Landes- und Gemeindeabgaben; Zuschläge der Länder (Gemeinden) zu Bundesabgaben und Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand wie eine Bundesabgabe (vorbehaltlich § 7 Abs. 3 bis 5)

§ 3 F-VG

Landesumlage

§ 14 F-VG

Aufnahme von Darlehen der Länder und Gemeinden

 

Aus der Finanzhoheit der Länder erfließende Kompetenzen, insbesondere Haushaltsrecht und Vermögensverwaltung

 

Anmerkung:

 

·        Der Ausschuss hält fest, dass die Kompetenz nicht generell spiegelbildlich zur Bundeskompetenz „Bundesfinanzen“ zu verstehen ist, weil etwa das Monopolwesen zur Gänze in die Kompetenz des Bundes fällt.

 

 

Statistik für Zwecke der Länder und Gemeinden

 

Das Kompetenzfeld umfasst:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 13

Statistik der Länder

 

Anmerkung:

Siehe Anmerkung zum Kompetenzfeld "Statistik für Zwecke des Bundes".

 

 

Organisation und Dienstrecht der Länder und der Gemeinden

 

Das Kompetenzfeld umfasst:

 

Art. 10 Abs. 1 Z 13

Stiftungen und Fonds, die nach ihren Zwecken nicht über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen oder schon bisher von den Ländern autonom verwaltet wurden

Art. 15 Abs. 1

Wahlen von Organen der Gemeinden; Gemeindesymbole

Art. 15 Abs. 1

Einrichtung der Landesbehörden und sonstigen Einrichtungen des Landes

Art. 111

Zusammensetzung von Wiener Kollegialbehörden

Art. 115 Abs. 2

Gemeindeorganisationsrecht

Art. 116 Abs. 3

Verleihung des Stadtrechts

Art. 116a Abs. 4 und 5

Organisation der Gemeindeverbände

Art. 119a Abs. 3

Aufsichtsrecht über Gemeinden außer Bundesvollziehung

Art. 129b Abs. 6

Organisation und Dienstrecht der UVS

 

Art. 21 Abs. 1

Angelegenheiten des Dienstrechtes einschließlich des Dienstvertragsrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, soweit für alle diese Angelegenheiten in Abs. 2, in Art. 14 Abs. 2, Abs. 3 lit. d und Abs. 5 lit. c und in Art. 14a Abs. 2 lit. e und Abs. 3 lit. b nicht anders bestimmt ist

 

Die Zuordnung folgender Kompetenzen ist noch offen:

 

Art. 14b Abs. 3

Nachprüfung der Vergaben der Länder

Art. 21 Abs. 2

Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes der Bediensteten der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände und der Personalvertretung der Bediensteten der Länder, soweit die Bediensteten nicht in Betrieben tätig sind

Art. 119a Abs. 3

Aufsichtsrecht über Gemeinden für Bundesvollziehung

 

Anmerkungen:

 

·        Der Ausschuss erachtet das öffentliche Stiftungswesen als Teil der Organisationskompetenz.

·        Ein Teil der Ausschussmitglieder erachtet auch die Auskunftspflicht als Teil der Organisationskompetenz.

 

·        Ob und inwieweit dem Bund eine Kompetenz zukommen soll, gemeinsame Grundsätze für die Dienstrechte von Bund, Ländern und Gemeinden zu schaffen, ist auch Gegenstand der Beratungen des Ausschusses 6; auf die Ergebnisse dieser Beratungen ist bei der Formulierung der Dienstrechtskompetenzen Bedacht zu nehmen.

·        Vereinzelt wird vorgeschlagen das Dienstrecht (des Bundes, der Länder und der Gemeinden) in der 3. Säule anzusiedeln.

·        Vereinzelt wird erwogen, die Kompetenz Pensionsrecht vom „Dienstrecht“ zu trennen.

·        Die Frage, ob der Arbeitnehmerschutz unabhängig von der organisatorischen Zugehörigkeit und von der Tätigkeit des zu Schützenden in die Kompetenz des Bundes fallen soll, ist im Ausschuss umstritten. Verschiedene Ausschussmitglieder halten dem entgegen, dass es denkbar ist, die in Art. 21 Abs. 2 B‑VG verankerte Bundeskompetenz im Sinne einer Kompetenzabrundung den Ländern zuzuweisen.

·        Vereinzelt wird ein eigenes Kompetenzfeld „Antidiskriminierung“ vorgeschlagen.

 

 

Katastrophenhilfe[4], Feuerwehr- und Rettungswesen

 

Das Kompetenzfeld könnte umfassen:

 

Art. 15 Abs. 1

Katastrophenbekämpfung; Feuerpolizei; Feuerwehrwesen

Art. 10 Abs. 1 Z 12

Rettungswesen

 

Anmerkung:

 

·        Der Ausschuss vertritt überwiegend die Auffassung, dass das überregionale Katastrophen(schutz)management in die Kompetenz des Bundes fallen sollte (siehe unter Punkt 2. - Variante 3 - Funk zur Katastrophenhilfe).

 

 

Veranstaltungen[5] und örtliche Sicherheit

 

Das Kompetenzfeld könnte umfassen:

 

Art. 15 Abs. 1

Veranstaltungsrecht und örtliche Sicherheitspolizei

Art. 15 Abs. 2

Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei (das ist des Teiles der Sicherheitspolizei, der im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet ist, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden, wie die Wahrung des öffentlichen Anstandes und die Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärmes)

 

Anmerkungen:

 

·        Ein Teil der Ausschussmitglieder spricht sich dafür aus, die sonder-gewerberechtlichen Angelegenheiten in diesen Kompetenzen, insbesondere die „Angelegenheiten des Theater- und Kinowesens sowie der öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen“ gemäß Art. 15 Abs. 3 B‑VG in einen Tatbestand „Gewerberecht“ bzw. „Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten“ bzw. „Angelegenheiten der Wirtschaft“ zu integrieren.

Andere Mitglieder treten dafür ein, die Kompetenzen wegen ihrer vorwiegend regionalen Dimension als selbständigen Tatbestand in der Kompetenz der Länder zu belassen.

 

 

Organisation der regionalen und örtlichen Gesundheitsdienste und Bestattungswesen

 

Das Kompetenzfeld könnte umfassen:

 

Art 15 Abs. 1

Pflegeheime; Organisation von Gesundheits- und Pflegediensten

Art. 10 Abs. 1 Z. 12

Leichen- und Bestattungswesen

Art. 10 Abs. 1 Z 12

Gemeindesanitätsdienst

 

Anmerkung:

 

·        Ein Teil der Ausschussmitglieder spricht sich dafür aus, die Berufsausbildung und ‑ausübung im Gesundheitsbereich und im Pflegebereich bundeseinheitlich zu regeln.

 

 

 

Kindergärten, Kinderbetreuung und Horte

 

Das Kompetenzfeld könnte umfassen:

 

Art. 15 Abs. 1

Kinderbetreuung

Art. 14 Abs. 4

Kindergartenwesen und Hortwesen

 

Anmerkungen:

 

·        Die Ausschussmitglieder sprechen sich überwiegend dafür aus, die Kompetenzen Kindergärten, Kinderbetreuung und Horte von der Schulkompetenz zu trennen.

·        Verschiedentlich wird angeregt, das Kompetenzfeld Kindergärten, Kinderbetreuung und Horte mit dem Kompetenzfeld Jugend zusammenzufassen. Vereinzelt wird vorgeschlagen, ein solches Kompetenzfeld "Kinder und Jugend" in der 3. Säule anzusiedeln.

·        Einige Mitglieder vertreten die Ansicht, dass Kindergärten und Volkschulen vom gleichen Gesetzgeber geregelt werden sollen.

 

 

Straßenrecht und öffentliches Wegerecht mit Ausnahme von Bundesstraßen

 

Das Kompetenzfeld umfasst:

 

Art. 15 Abs. 1

Landes-, Gemeindestraßen; öffentliches Wegerecht

 

Anmerkung:

 

·        Der Ausschuss geht von einem Straßenbegriff im Sinne der StVO aus.

 

 

Baurecht[6]

 

Das Kompetenzfeld könnte umfassen:

 

Art 15 Abs. 1

Baurecht

Art 15. Abs. 1

Ortsbildschutz

Art. 10 Abs. 1 Z 12

Heizungsanlagen

 

Anmerkungen:

 

·        Ein Teil der Ausschussmitglieder ist der Ansicht, dass das anlagenbezogene Baurecht und die Regelung von Bauprodukten aus dieser Kompetenz herausgelöst und in einen Bundes-Tatbestand „Angelegenheiten der Wirtschaft“ miteinbezogen werden sollte. Der Ausschuss spricht sich überwiegend gegen eine solche Lösung aus, da damit der abgerundete Kompetenztatbestand Baurecht auseinander gerissen würde.

·        Einige Mitglieder meinen, dass dem Problem der Mehrfachbewilligungen mit einer Kompetenz „Integrierte Genehmigung von Vorhaben“ (im Sinne einer Verallgemeinerung der UVP-Kompetenz) besser begegnet werden könnte als mit dem Herauslösen des „anlagenbezogenen Baurechts“.

·        Der Ausschuss erwägt, die Bauprodukte und die technischen Standards im Bereich des Baurechts einer Vereinheitlichung zuzuführen.

·        Einige Ausschussmitglieder befürworten eine Abrundung der Baurechtskompetenz der Länder in dem Sinne, dass das Baurecht beispielsweise auch hochbautechnische Fragen im Bereich der Eisenbahnrechts umfassen soll.

 

 

Öffentliches Wohnungswesen, Wohnbauförderung und Assanierung

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass dem neuen Kompetenzfeld folgende derzeit bestehenden Kompetenzen zuzuordnen sind:

 

Art. 11 Abs. 1 Z 3

Volkswohnungswesen mit Ausnahme der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung

Art. 11 Abs. 1 Z 5

Assanierung

Art. 15 Abs 1

Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung

 

Anmerkungen:

 

·        Der Ausschuss spricht sich für eine Abrundung dieses Kompetenzfeldes gemeinsam mit der Wohnbauförderung im Bereich der Länder aus.

·        Vereinzelt wird angeregt, auch Teile des Mietrechts, wie etwa hinsichtlich der Mietzinsbildung, in diesem Kompetenzfeld anzusiedeln.

·        Vereinzelt wird angeregt, das Kompetenzfeld Wohnungen in der 3. Säule anzusiedeln.

 

 

Natur- und Landschaftsschutz

 

Das Kompetenzfeld umfasst:

 

Art. 15 Abs. 1

Natur- und Landschaftsschutz

 

Anmerkung:

 

·        Vereinzelt wird angeregt, eine eigene Kompetenz des Bundes für die Koordination und die Wahrnehmung des Naturschutzes im Rahmen der von der Europäischen Union vorgegebenen Normen zu schaffen.

 

 

Sport und Tourismus [7]

 

Das Kompetenzfeld könnte umfassen:

 

Art. 15 Abs. 1

Sportangelegenheiten; Berg- und Schiführerwesen einschließlich berufliche Vertretungen auf diesem Gebiet

Art. 15 Abs. 1

Fremdenverkehr; Privatzimmervermietung; Campingwesen

Art. 12 Abs. 1 Z 1

Kurorte, Kuranstalten und Kureinrichtungen (ausgenommen die vom gesundheitlichen Standpunkt zu stellenden Anforderungen)

 

Anmerkungen:

 

·        Es wird klargestellt, dass die Kompetenz "Tourismus" keine der bislang vom Gewerberecht erfassten Angelegenheiten beinhalten soll.

·        Ein Teil der Ausschussmitglieder spricht sich dafür aus, die Berufsausbildung, den Zugang zu Berufen und die berufliche Vertretung einheitlich zu regeln und die sonder-gewerberechtlichen Kompetenzen (z.B. Berg- und Schiführerwesen) in einen Tatbestand „Gewerberecht“ bzw. „Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten“ bzw. „Angelegenheiten der Wirtschaft“ zu integrieren.

·        Andere Mitglieder treten dafür ein, die Kompetenzen - auch soweit sie gewerberechtliche Aspekte haben - wegen ihrer vorwiegend regionalen Dimension und wegen ihres Zusammenhangs mit dem Tourismus als selbständigen Tatbestand in der Kompetenz der Länder zu belassen.

·        Die WKÖ spricht sich ausdrücklich gegen einen Landeskompetenztatbestand Tourismus aus.

·        Vereinzelt wird vorgeschlagen, die Kompetenzfelder Sport und Tourismus in der 3. Säule anzusiedeln.

 

 

Kulturelle Angelegenheiten

 

Das Kompetenzfeld umfasst jedenfalls:

 

Art. 15 Abs. 1

Volkstumspflege

Art. 15 Abs. 1

Musikschulen

 

Anmerkung:

 

·        Es wird klargestellt, dass das Kompetenzfeld nicht kulturelle Einrichtungen des Bundes, Kulturgüterschutz, Kultus und Bildung mitumfasst.

·        Vereinzelt wird vorgeschlagen, das Kompetenzfeld Kultur in der 3. Säule anzusiedeln.

 

 

 

Raumordnung und Bodenschutz

 

Der Ausschuss spricht sich überwiegend dafür aus, in einem solchen Kompetenzfeld die nachstehenden Kompetenzen zusammenzuführen:

 

Art. 15 Abs. 1

Raumordnung mit Ausnahme der Fachplanungen des Bundes; Bodenschutz

Art 15 Abs 1

Grundverkehrsrecht

 

Anmerkungen:

 

·        Verschiedentlich wird die Schaffung einer Koordinationskompetenz des Bundes im Bereich der Raumordnung gefordert.

·        Verschiedentlich wird gefordert, dass die Fachplanungen des Bundes, die von der Raumordnungskompetenz der Länder ausgenommen sind, einer Überprüfung zugeführt werden müssen.

·        Vereinzelt wird ein Tatbestand „Allgemeine Raumordnung und bauliche Gestaltung“ vorgeschlagen.

·        Vereinzelt wird gefordert, den Kompetenztatbestand Bodenschutz beim umfassenderen Kompetenzfeld „Umweltschutz und Umweltwirtschaften“ anzusiedeln.

 

 

 

 

1.3          Annexkompetenzen:

 

Bei den hier aufgelisteten Annexkompetenzen handelt es sich um kein eigenes „Kompetenzfeld“, sondern nur um eine Klarstellung, dass verschiedene Annexe nach Auffassung des Ausschusses beibehalten werden sollen.

 

Art 10 Abs 1 Z 6

Enteignung in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen

Art. 11 Abs. 2

Verwaltungsverfahren, allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes, Verwaltungsvollstreckung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht, insbesondere auch in den Angelegenheiten des Abgabenwesens, soweit nicht der Bund von seiner Kompetenz gemäß Art. 11 Abs. 2 B‑VG Gebrauch gemacht hat

Art. 11 Abs. 2

Zur Regelung des Gegenstandes erforderliche abweichende Verfahrensbestimmungen in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht

Art. 15 Abs. 9

Zur Regelung des Gegenstandes erforderliche Bestimmungen auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes

 

Anmerkungen:

 

·        Der Ausschuss vertritt einvernehmlich die Ansicht, dass die Enteignung weiterhin eine Annexkompetenz darstellen soll.

·        Zu Art. 11 Abs. 2 B‑VG sei auf die Bemerkungen zum Verwaltungsverfahren verwiesen.

·        Zu Art. 15 Abs. 9 B‑VG sei auf den bereits vorliegenden Bericht des Ausschusses 5 vom 4. März 2004 verwiesen.


2.      Kompetenzfelder, über deren Inhalt und Zuordnung die Meinungen stark divergieren:

 

 

Vorschläge in Angelegenheiten der Öffentlichen Auftragsvergabe

 

·       Variante 1 (Bußjäger, Schnizer): Öffentliche Auftragsvergabe    als eigener Kompetenztatbestand in der 3. Säule

·       Variante 2 (WKÖ, Wiederin): Öffentliche Auftragsvergabe    als Kompetenz des Bundes (WKÖ: Zusammenfassung in ein breiteres Kompetenzfeld „Angelegenheiten der Wirtschaft“; Wiederin: Eigener Kompetenztatbestand des Bundes)

 

Die Kompetenz umfasst jedenfalls:

 

Art. 14b Abs. 1

Öffentliches Auftragswesen mit Ausnahme der Nachprüfung der Vergaben der Länder

Art. 14b Abs. 3

Nachprüfung der Vergaben der Länder

 

Anmerkungen:

 

·        Einige Ausschussmitglieder sprechen sich für eine Einbeziehung der Organisation des Rechtsschutzes in der Kompetenz Öffentliche Auftragsvergabe aus.

·        Der Weiterbestand der bestehenden Nachprüfungsbehörden des Bundes und der Länder im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe wird vom Ausschuss 9 im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz beraten.

 

 

Vorschläge in Angelegenheiten des E-Government

 

Anmerkungen:

 

·        Ein Teil der Ausschussmitglieder vertritt die Ansicht, dass E-Government (soweit es sich nicht ohnehin um verfahrensrechtliche Fragen handelt) weiterhin ein Bestandteil der Organisationshoheit von Bund und Ländern bleiben soll.

·        Andere Mitglieder sind der Meinung, dass eine Vereinheitlichung von bestimmten Internetportalen zweckmäßig wäre (zB einheitliche Kundmachungsportale für Bund und Länder).
Sie regen an, für E-Government (Elektronischer Rechtsverkehr) eine Kompetenzgrundlage in der 3. Säule zu schaffen.
Ein Vorschlag geht dahin, dass Bund und Länder zwar grundsätzlich zur Regelung des E-Government in ihrem Bereich zuständig sind, dass der Bund aber mit Zustimmung der Länder eine einheitliche Regelung erlassen kann.

 

 

Vorschläge in Angelegenheiten der Auskunftspflicht

 

·       Variante 1 (Wiederin): Kein eigener Kompetenztatbestand, sondern Teil der Kompetenz Verwaltungsverfahren (Art. 11 Abs. 2-Kompetenz)

·       Variante 2 (Öhlinger): Kein eigener Kompetenztatbestand, sondern Teil der Organisationskompetenz

 

Die Kompetenz umfasst:

 

Art. 20 Abs. 4

Auskunftspflicht für Organe des Bundes sowie der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung

Art. 20 Abs. 4

Regelungen über die Auskunftspflicht der Organe der Länder und Gemeinden sowie der durch die Landesgesetzgebung zu regelnden Organe der Selbstverwaltung

 

Anmerkungen:

 

·        Ein Teil der Ausschussmitglieder erachtet die Auskunftspflicht als Teil der Organisationskompetenz.
Andere Mitglieder sprechen sich dafür aus, die Auskunftspflicht als eigenes Kompetenzfeld zu konzipieren, dabei wird angeregt, eine zu Art. 11 Abs. 2 B‑VG analoge Kompetenzgrundlage zu schaffen.

 

 

Vorschläge zum Schulwesen

Zum Schulwesen werden folgende Alternativen diskutiert:

·       Variante 1 (Bußjäger):
- Pflichtschulen    als Kompetenz der Länder (allenfalls Lehrplangestaltung als Kompetenz des Bundes)
- Schulwesen hinsichtlich Universitäten, Fachhochschulen, Mittlerer und Höherer Schulen    als Kompetenz des Bundes

·       Variante 2 (Wiederin):
- Volkschulen (Schule der 6 bis 10 Jährigen)    als Kompetenz der Länder
- Schulwesen, soweit es nicht unter Art ... fällt (Schule der 10 bis 18/19 Jährigen)    als Kompetenz der 3. Säule
- Wissenschaft und Kultus (einschließlich Universitäten und Fachhochschulen)    als Kompetenz des Bundes

·       Variante 3 (Öhlinger):
- Pflichtschulen, mittlere und höhere Schulen    als Kompetenz der 3. Säule
- Fachhochschulen und Universitäten    als Kompetenz des Bundes

·       Variante 4 (Schnizer):
Aufgabe der Trennung von Pflichtschulwesen und Höherem Schulwesen, statt dessen funktionale Kompetenzverteilung:
- Schulverfassung, Bildungsziele, Schüler-, Lehrer- und Elternrechte, Evaluationsmethoden, bundesweite Standards    als Kompetenz des Bundes
- Festlegung der Schultypen, Ausgestaltung der Zielvorgaben    als Kompetenz des Länder

 

Anmerkungen:

 

·        Variante 3 (Öhlinger) wird im Ausschuss überwiegend positiv aufgenommen, zumal sie mehr Flexibilität ermöglichen würde. Es wird allerdings betont, dass eine endgültige Bewertung des Vorschlages erst vorgenommen werden kann, wenn die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens in der 3. Säule geklärt ist.

·        Der Ausschuss stellt klar, dass der Begriff „Schule“ im Sinne des tradierten Begriffsverständnisses, wie es in der Judikatur des VfGH zum Ausdruck kommt, zu verstehen ist (Verfolgung von erzieherischern Zielen und nicht bloße Vermittlung von Fertigkeiten).

·        Einige Ausschussmitglieder geben zu bedenken, dass die Formung der Tatbestände so erfolgen sollte, dass sie die Einführung von Gesamtschulen nicht unmöglich macht.

·        Der überwiegende Teil der Ausschussmitglieder spricht dagegen aus, im Bereich der Schulen Sonderkompetenzen hinsichtlich der Organisation und des Dienstrechts zu belassen; die Gesetzgebungskompetenzen für Organisation und Dienstrecht in den Schulen sollte sich nach den allgemeinen Kompetenznormen richten. Der Ausschuss ist jedoch nicht der Meinung, dass dies zur Folge haben sollte, dass die Lehrer damit Bedienstete des jeweiligen Schulerhalters werden.

·        Die Ausschussmitglieder sprechen sich überwiegend dafür aus, die Kompetenzen Kindergärten, Kinderbetreuung und Horte sowie Erwachsenenbildung und andere außerschulische Bildungsformen von der Schulkompetenz zu trennen.

 

Konsens:

Es besteht Konsens, dass

- die Lehrplangestaltung und

- die Universitäten, Fachhochschulen, Mittleren und Höheren Schulen

in die Kompetenz des Bundes fallen sollten.

 

 

Die nachstehend angeführten, in der Bundesverfassung verankerten Kompetenzen wären in der Folge entsprechend den oben dargestellten Varianten aufzuteilen.

 

Derzeit auf Seiten des Bundes bestehende Kompetenzen:

Art. 14 Abs 1

Schulwesen (einschließlich der Angelegenheiten der Hochschulen und Kunstakademien) sowie Erziehungswesen in den Angelegenheiten der Schüler- und Studentenheime soweit in Art. 14 nichts anderes bestimmt wird

Art. 14 Abs. 2

Angelegenheiten des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen (mit Ausnahmen)

Art. 14 Abs. 5 lit. a

Öffentliche Übungsschulen, Übungskindergärten, Übungshorte und Übungsschülerheime, die einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind

Art. 14 Abs. 5 lit. b

Öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler, der in Art. 14 Abs. 5 lit. a genannten Übungsschulen bestimmt sind

Art. 14 Abs. 5 lit. c

Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen für die in Art. 14 Abs. 5 lit. a und b genannten öffentlichen Einrichtungen

Art. 14 Abs. 9 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Z. 16

Dienst- und Personalvertretungsrecht der Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen, die in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen

Art. 14a Abs. 2 lit. a

Höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten sowie Anstalten für die Ausbildung und Fortbildung der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen

Art. 14a Abs. 2 lit. b

Fachschulen für die Ausbildung von Forstpersonal

Art. 14a Abs. 2 lit. c

Öffentliche, land und forstwirtschaftliche Fachschulen, die zur  Gewährleistung von lehrplanmäßig vorgesehenen Übungen mit einer der unter Art. 14a Abs. 2 lit. a und b genannten öffentlichen Schulen oder mit einer land- und forstwirtschaftlichen Versuchsanstalt des Bundes organisatorisch verbunden sind

Art. 14a Abs. 2 lit. d

Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler der unter den Art. 14a Abs. 2 lit. a bis c genannten Schulen bestimmt sind

Art. 14a Abs. 2 lit. e

Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Lehrer und Erzieher für die unter den lit. a genannten Einrichtungen

Art. 14a Abs. 2 lit. f

Subventionen zum Personalaufwand der konfessionellen land- und forstwirtschaftlichen Schulen

Art. 14a Abs. 2 lit. g

Land- und forstwirtschaftliche Versuchsanstalten des Bundes, die mit einer vom Bund erhaltenen land- und forstwirtschaftlichen Schule zur Gewährleistung von lehrplanmäßig vorgesehenen Übungen an dieser Schule organisatorisch verbunden sind

Art. 14a Abs. 3 lit. a

Religionsunterricht an den unter Art. 14a fallenden Schulen

Art. 14a Abs. 3 lit. b

Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen und der Erzieher für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind, ausgenommen jedoch die Angelegenheiten der Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über diese Lehrer und Erzieher

 

Derzeit auf Seiten der Länder bestehende Kompetenzen: