ÖSTERREICH
KONVENT
 
 
 
Der 
 A u s s c h u s s   I I :   L e g i s t i s c h e  
S t r u k t u r f r a g e n  
hält Freitag, den 5. November 2004, um 14 Uhr im ... seine 17. Sitzung ab.
 
 
 
T A G E S O R D N U N G
 
 
| 1.) | Genehmigung  des Protokolls der 16. Sitzung vom
  12.Oktober 2004
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| 2.) | Fortsetzung der Diskussion des Experten-Gutachtens von Univ.Prof. Dr. Michael Holoubek und Univ.Prof. Dr. Michael Lang zum Thema Verfassungsregelungen betreffend Vermögenssubstanzsicherung | 
| 3.) | Fortsetzung der
  Diskussion des Experten-Gutachtens von Univ.Prof. Dr. Gabriele
  Kucsko-Stadlmayer  zum Thema
  Verfassungsbestimmungen im Universitätsrecht; Diskussion eines Entwurfes von
  Abs. (1):  "Die öffentlichen
  Universitäten sind Stätten freier wissenschaftlicher Forschung, Lehre, Kunst und Bildung mit dem
  Recht auf Selbstverwaltung. Sie sind im Rahmen der Gesetze und Verordnungen
  weisungsfrei und autonom und können Satzungen erlassen."
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| 4.) | Fortsetzung der Diskussion eines Verfassungsausführungsgesetzes zur Bezügebegrenzung. Textvorschlag von Dr. Clemens Mayr (Ermächtigung im B-VG, mit qualifizierter Mehrheit Bezügebegrenzungen im Bundes-, Landes- und Gemeindebereich zu regeln) | 
| 5.) | Fortsetzung der Diskussion zum Thema verfassungsrechtliche Verankerung der Mitgliedschaft Österreichs bei den Vereinten Nationen; Präsentation einer Arbeitsunterlage von Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger ; Besprechung der Frage der Notwendigkeit einer Volksabstimmung im Zuge der Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrages, der eine Gesamtänderung der Bundesverfassung zum Inhalt hat | 
| 6.) | Adelsaufhebungsgesetz; Habsburgergesetz; Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung (Regelung im B-VG und als Trabanten), Fortsetzung der Diskussion | 
| 7.) | Art. 9 Abs. 2 B-VG a) Mitwirkung des Nationalrates, Fortsetzung der Diskussion b) Mitwirkung der Länder; Präsentation einer Arbeitsunterlage von Dr. Matthias Germann | 
| 8.) | Art. 50 B-VG - innerstaatliche Genehmigung von Staatsverträgen, die zu ihrer Änderung ermächtigen, Fortsetzung der Diskussion | 
| 9.) | Allfälliges
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Wien, 2004 11 05
 
 
 
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 | Vorsitzender | 
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A v i s o
 
 
 
           Weitere Sitzungen des Ausschusses für
Legistische Strukturfragen sind für Freitag, den 12. November 2004, um 10 Uhr
und Freitag, den 26. November 2004, um 9
Uhr vorgesehen.

