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ÖSTERREICH KONVENT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s   I I :   L e g i s t i s c h e   S t r u k t u r f r a g e n   hält Dienstag, den 20. Januar 2004, um 10 Uhr im ... seine 2. Sitzung ab.

 

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 22. November 2003

 

 2.)

Meinungbildung über die Struktur einer künftigen Verfassung (Verfassungsurkunde, Verfassungsbegleitgesetz, "Verfassungstrabanten" auf Verfassungebene und/oder Verfassungsausführungsgesetze auf der Ebene unterhalb des formellen Verfassungsrecht,...)

 

 3.)

Überlegung zur Kundmachung von Verfassungsrecht (Referat Dr. Schnizer)

 

 4.)

Durchforstung des Bestandes an formellem Verfassungsrecht a) Zielsetzung dieser Aufgabe  b) Methode der Durchforstung  c) Beginn der konkreten Durchforstungsarbeit

 

 5.)

Inhalt und Gliederung einer künftigen Verfassung

 

 6.)

Allfälliges

 

 

 

 

Wien, 2004 01 13

 

 

 

 

Dr. Dr. h.c. Karl   K o r i n e k  

 

Vorsitzender

 

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A v i s o

 

 

 

           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Legistische Strukturfragen sind für Mittwoch, den 11. Februar 2004, um 10 Uhr, Samstag, den 6. März 2004, um 9.30 Uhr, Montag, den 15. März 2004, um 10 Uhr und Donnerstag, den 18. März 2004, um 10 Uhr vorgesehen.

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