Quellensammlung > Legistische Strukturfragen > 1/A-LST-K


 
 

Der   A u s s c h u s s   I I :   L e g i s t i s c h e   S t r u k t u r f r a g e n   halt am Dienstag, den 12. Oktober 2004, um 10 Uhr im Lokal IV seine 16. Sitzung ab.
 
 
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 20. September 2004
 

 2.)

Fortsetzung der Diskussion des Experten-Gutachtens von Univ.Prof. Dr. Michael Holoubek und Univ.Prof. Dr. Michael Lang zum Thema Verfassungsregelungen betreffend Vermögenssubstanzsicherung
 

 3.)

Präsentation und Diskussion des Experten-Gutachtens von Univ.Prof. Dr. Gabriele Kucsko-Stadlmayer zu Thema Verfassungsbestimmungen im Universitätsrecht
 

 4.)

Verfassungsausführungsgesetz zur Bezügebegrenzung. Textvorschlag von Dr. Clemens Mayr (Ermächtigung im B-VG, mit qualifizierter Mehrheit Bezügebegrezung im Bundes-, Landes- und Gemeindebereich zu regeln)
 

 5.)

Fortsetzung der Diskussion zum Thema verfassungsrechtliche Verankerung der Mitgliedschaft Österreichs bei den Vereinten Nationen; Präsentation einer Arbeitsunterlage von Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger
 

 6.)

Adelaufhebungsgesetz; Habsburgergesetz; Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung (Regelung im B-VG und als Trabanten), Fortsetzung der Diskussion
 

 7.)

Art. 9 Abs. 2 B-VG   a) Mitwirkung des Nationalrates, Fortsetzung der Diskussion und b) Mitwirkung der Länder; Präsentation einer Arbeitsunterlage von Dr. Matthias Germann
 

 8.)

Art. 50 B-VG - innerstaatliche Genehmigung von Staatsverträgen, die zu ihrer Änderung ermächtigen, Fortsetzung der Diskussion
 

 9.)

Allfälliges
 

 
 
 

Wien, 2004 10 12
 
 
 

 

Dr. Dr. h.c. Karl   K o r i n e k  

 

Vorsitzender


 
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A v i s o
 
 
 
        Weitere Sitzungen des Ausschusses für Legistische Strukturfragen sind für

Freitag, den 5. November 2004, um 14 Uhr und

Freitag, den 12. November 2004, um 10 Uhr vorgesehen.

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