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Der   A u s s c h u s s   I X :   R e c h t s s c h u t z ,   G e r i c h t s b a r k e i t   hält Montag, den 7. Juni 2004, seine 13. Sitzung ab.
 
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit, Genehmigung des Protokolls über die achte Sitzung
 

 2.)

Zusammenfassung des Stands der Ausschussarbeiten, insbesondere Bericht über die
Ergebnisse der "Intensivberatungen" des Präsidiums zum Ausschuss 9 vom 28. Mai
2004 und über die bisher eingelangten Stellungnahmen zur Frage der Integration von
weisungsfreien Sonderbehörden aufgrund des „Aufforderungsschreibens“ der
fachlichen Ausschussbetreuung vom 20. April 2004
 

 3.)

Ergänzende Diskussion über Fragen zur Beibehaltung der Laiengerichtsbarkeit (S. 15
des Ausschussberichts) auf der Grundlage des bereits versendeten
Kommentierungsauszugs von K. Korinek und Brandstätter zu Art. 91 B-VG aus dem
Kommentar von Korinek/Holoubek zum Bundesverfassungsrecht, Band II, 2.
Halbband

 4.)

Diskussion über die vom Ausschuss 2 dem Ausschuss 9 zur Beratung zugewiesenen, in Geltung stehenden Regelungen in bundesverfassungsrechtlicher Form anhand des als Anhang versendeten Auszugs aus dem Teilbericht des Ausschusses 2
 

 5.)

Allfälliges

 
 
 

Wien, 2004 06 03
 
 
 

 

Dr. Herbert   H a l l e r  

 

Vorsitzender


 

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