Materialienseiten > Ausschuss für Rechtsschutz, Gerichtsbar > 1/A-REG-K

 
 
 
Der   A u s s c h u s s   I X :   R e c h t s s c h u t z ,   G e r i c h t s b a r k e i t   hält Mittwoch, den 1. September 2004, um 9 Uhr seine 15. Sitzung ab.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit, Genehmigung des Protokolls über die Ausschusssitzung vom 2. Juli 2004
 

 2.)

Diskussion über den Entwurf für die Einrichtung eines eigenen parlamentarischen Ausschusses zur Verbesserung der Kontrolle und Transparenz des ministeriellen Weisungsrechts (Entwurf zugesandt am 2.8.2004)
 

 3.)

Diskussion über den Entwurf für die Einführung einer "dissenting opinion" beim Verfassungsgerichtshof (Entwurf ebenfalls zugesandt am 2.8.2004)
 

 4.)

Diskussion über die Einführung eines Organstreitverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof (zur deutschen Rechtslage siehe Schreiben von Prof. DDr. Di Fabio/Dr. Schorkopf an Frau Dr. Moser, Betreuerin des Ausschusses 8, vom 25.11.2003)
 

 5.)

Diskussion über Leistungsanreize für Richter / Leistungskontrolle von Richtern (siehe Stellungnahme der Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte, zugesandt am 19.8.2004; die Stellungnahmen der Vereinigung der Österreichischen Richter und des Bundesministeriums für Justiz werden noch erwartet)
 

 6.)

Allfällige Anregungen des Ausschusses 9 an die Expertengruppe "Handlungsformen
und Rechtsschutz in der öffentlichen Verwaltung" (Erweiterung der
Anfechtungsgegenstände im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz?
siehe Punktation vom 28.6. 2004 und Schreiben vom 19.8.2004)
 

 7.)

Allfälliges
 

 
 
 

Wien, 2004 08 30
 
 
 

 

Dr. Herbert   H a l l e r  

 

Vorsitzender


 

Haftungsausschluss