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Der   A u s s c h u s s   I X :   R e c h t s s c h u t z ,   G e r i c h t s b a r k e i t   hält Mittwoch, den 15. September 2004, um 10 Uhr seine 16. Sitzung ab.
 
 
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit, Genehmigung des Protokolls über die Ausschusssitzung vom 1. September 2004
 

 2.)

Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz auf der Grundlage des zwischenzeitlich überarbeiteten gemeinsamen Textvorschlags Grabenwarter/Jabloner (dieser überarbeitete Textvorschlag wird als Anlage an alle Ausschussmitglieder versendet)
 

 3.)

Einführung der Gesetzesbeschwerde auf der Grundlage des gemeinsamen Textvorschlags Jabloner/Grabenwarter/Rzeszut samt Erläuterungen (auch dieser Textvorschlag wird als Anlage an alle Ausschussmitglieder versendet)
 

 4.)

Einführung der Urteilsbeschwerde (der diesbezüglich vorliegende Textvorschlag von Univ.-Prof. Dr. Holzinger wird als Anlage ebenfalls an alle Ausschussmitglieder versendet)
 

 5.)

Allfälliges
 

 
 
 

Wien, 2004 09 08
 
 
 

 

Dr. Herbert   H a l l e r  

 

Vorsitzender


 

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