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ÖSTERREICH KONVENT
 
 
 
            Der   A u s s c h u s s   I I I :   S t a a t l i c h e   I n s t i t u t i o n e n   hält Donnerstag, den 20. November 2003, um 9.30 Uhr seine 4. Sitzung ab.
 
 
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Debatte über die Punkte IV. (Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam betreffende Fragen) V. (Verfassungsautonomie - soweit dieser Punkt noch nicht in der dritten Sitzung am 11. November 2003 behandelt worden ist), VI. (Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Vollziehung) und VII. (Mitwirkung österreichischer Organe an der Ernennung von Mitgliedern von Organen der Europäischen Union) des Mandates des Ausschusses 3.
 

 2.)

vertiefte Beratung der in der zweiten Sitzung am 14. Oktober 2003 bereits erörterten Punkte I.1.a (Nationalrat), I.1.c. (Weg der Bundesgesetzgebung), I.1.d. (Mitwirkung an der Vollziehung)und I.2.a (Bundespräsident) des Mandates des Ausschusses 3
 

 
 
 

Wien, 2003 11 17
 
 
 

 

Dr. Gerhart   H o l z i n g e r  

 

Vorsitzender


 
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A v i s o
 
 
 
           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Staatliche Institutionen sind für Montag, den 15. Dezember 2003, um 9.30 Uhr, Freitag, den 9. Januar 2004, um 9.30 Uhr und Montag, den 26. Januar 2004, um 9.30 Uhr vorgesehen.

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