104/INST-K
Deutschland: Bundesstaatskommission 2003-2004
Deutschland: Bundesstaatskommission. Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung.
Bundestag und Bundesrat hatten am 16./17. Oktober 2003 jeweils den Beschluss gefasst, eine Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung einzusetzen.
Die Kommission hat sich nicht auf gemeinsame Vorschläge verständigen können und ihre Arbeiten am 17. Dezember 2004 beendet.
Infos: siehe www.bundesrat.de
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Schlagworte
Bundesstaatliches PrinzipBundesstaatliches Prinzip FöderalismusBundesstaatliches Prinzip KompetenzverteilungEuropäische Integration
Fundstellen
www.bundesrat.de
