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Landeshauptleutekonferenz: Tagung vom 6.12.2004

Landeshauptleutekonferenz: Tagung vom 6. Dezember 2004: In der Frage des Konvents wurde von der Landeshauptleute-Konferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Kompetenzverteilung klären soll. In: APA-OTS Nr. 162/ 6. Dezember 2004.
"In der Schlussphase der Beratungen des Österreich-Konvents beriet die Landeshauptleutekonferenz bei ihrer Tagung am 6. Dezember 2004 über den aktuellen Stand der Verhandlungen im Österreich-Konvent. Angesichts des sich abzeichnenden, zentralistisch orientierten Entwurfs des Konventsvorsitzenden beauftragte die Landeshauptleutekonferenz auf Anregung des Präsidium des Österreich-Konvents in einem Beschluss (A/4) - zeitlich relativ spät - eine Arbeitsgruppe, in der die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und Vorarlberg vertreten waren, eine Stellungnahme der Länder zur künftigen Kompetenzverteilung auszuarbeiten und diese dem Präsidium zu übermitteln." Zitat aus 29. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2004).

Schlagworte

Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung

Personen/Organisationen

Häupl Michael, Dr. phil.: Verfasser/in
PID - Rathauskorrespondenz Wien: Verfasser/in

Fundstellen

APA-OTS