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9/JUDIK-K
VfGH VfSlg 17102 (Militärbefugnisgesetz)

VfGH 23. 1. 2004, G 363/02: Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit, des Datenschutzes und des Rechts auf Privat- und Familienleben durch Bestimmungen über die Festnahme und Anhaltung sowie über die Ermittlung von Daten; keine verfassungsrechtliche Grundlage der Weisungsfreistellung des Rechtsschutzbeauftragten.


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Schlagworte

Rechtsschutz
Verwaltungseinrichtungen - besondere
Verwaltungseinrichtungen - besondere Unabhängige Behörden

Fundstellen

www.ris.bka.gv.at/vfgh

Bezüge auf andere Verhandlungsgegenstände/Dokumente

Bezug auf ein vorangegangenes Dokument Ausschussergebnis: 7/AUB-K

Geschichte
2004  Entscheidungsjahr
09.08.2004  siehe auch  1/A-SBV-K 
18.11.2005  siehe auch  585/WISS-K 
18.11.2005  siehe auch  586/WISS-K 

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