Materialienseiten > Judikatur > 20/JUDIK-K

20/JUDIK-K
VfGH VfSlg 13.987/ 1994 (Säumnisschutz).

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung eines Devolutionsantrages betreffend einen in einem Verwaltungsstrafverfahren gestellten Wiedereinsetzungsantrag; Bestehen der Entscheidungspflicht über die Wiedereinsetzung auch in Verwaltungsstrafsachen trotz des Ausschlusses der Anwendbarkeit von §73 AVG im Verwaltungsstrafverfahren; Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate zur Entscheidung über Wiedereinsetzungsanträge in Verwaltungsstrafsachen.


Volltext/Dokumente

Abstract     pdf PDF (89 KB)     HTML HTML (6 KB)     


Schlagworte

Verwaltung - öffentliche
Verwaltung - öffentliche Verwaltungsverfahren

Fundstellen

www.ris.bka.gv.at/vfgh

Geschichte
1994  Entscheidungsjahr
22.10.2004  siehe auch  7/AUB-K 

Haftungsausschluss