28/JUDIK-K
VfGH VfSlg 16.107 (Brennermaut)
Zurückweisung von nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes eingebrachten Klagen von Transportgesellschaften betreffend die Einhebung von Brenner-Mautgebühren wegen Unzuständigkeit des VfGH; Einhebung der Maut im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung bzw. als privatrechtsförmiges Handeln eines ausgegliederten Rechtsträgers; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über gemeinschaftsrechtliche Erstattungs- bzw. Schadenersatzansprüche.
Schlagworte
Staatshaftung
Fundstellen
www.ris.bka.gv.at
