47/JUDIK-K
VfGH VfSlg 16316 über Entschädigungsansprüche bei Eigentumsbeschränkungen.
Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags des Obersten Gerichtshofes mangels Präjudizialität infolge der zwischenzeitigen Aufhebung der angefochtenen gewerberechtlichen Bestimmung betreffend das Feilbieten bestimmter Waren im Umherziehen aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes; keine Anwendung der früheren Rechtslage auch bei einer Kostenentscheidung
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Schlagworte
Grundrechte
Fundstellen
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