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Hämmerle (2004): Prinzipiell "Ja", im Konkreten jedoch lieber "Nein, danke": Abgabenhoheit der Länder. Probe aufs Exempel misslang.

Hämmerle, Walter: Prinzipiell "Ja", im Konkreten jedoch lieber "Nein, danke": Abgabenhoheit der Länder. Probe aufs Exempel misslang. Österreichs Bundesländer befinden sich in einer politisch angenehmen Situation: Für die Einnahmen ist fast ausschließlich der Bund zuständig, die Länder können sich aufs Geldausgeben konzentrieren. Die jüngste Diskussion um eine von den Ländern durchzuführende Erhöhung des Spitalskostenbeitrags zeigt, dass sich daran so schnell auch nichts ändern wird. Die politische Verantwortung für Gebührenerhöhungen überlässt man eben gerne lieber anderen. In: Wiener Zeitung, 19. November 2004, Seite 6.

Schlagworte

Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung

Personen/Organisationen

Hämmerle, Walter: Verfasser/in

Fundstellen

Wiener Zeitung