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APA (2002): Es müssten also "die Strukturreformen in der nächsten Legislaturperiode mit noch mehr Engagement angegangen werden, betonte Fiedler.

APA: Es müssten also "die Strukturreformen in der nächsten Legislaturperiode mit noch mehr Engagement angegangen werden, betonte Fiedler - und drängte einmal mehr, endlich die Mitte der 90er-Jahre ins Stocken geratene Bundesstaatsreform wieder anzugehen. Eine Neuverteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern sei nach dem EU-Beitritt dringend geboten. Dazu sollte man einen "innerösterreichischen Konvent" - vergleichbar dem EU-Konvent - einrichten. Auch Politiker müssten darin sitzen und es müsse "tabulos" diskutiert werden. "Weder die Zahl der Abgeordneten in den Parlamenten, noch die Zahl der Verwaltungs- und Legislativebenen sollte ein Tabu darstellen." In: APA Nr. 321/ 11. Oktober 2002, (Kürzel: dru/jep).

Schlagworte

Bundesstaatliches Prinzip
Österreich-Konvent

Personen/Organisationen

Fiedler Franz, Dr. iur.: Verfasser/in