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Parlamentskorrespondenz (2003): Budgetausschuss verhandelt Parlamentsbudget
Parlamentskorrespondenz: Budgetausschuss verhandelt Parlamentsbudget. Khol: Parlament konnte Vorgaben des Finanzministers erfüllen. Was den Österreich-Konvent betrifft, wies Khol auf das Einvernehmen im Gründungskomitee hin, den Konvent beim Parlament anzusiedeln und auch dort zu budgetieren. Dazu bedürfe es jedoch eines eigenen Gesetzes. Khol kann sich vorstellen, den entsprechenden Gesetzentwurf noch in das Budgetbegleitgesetz einzuarbeiten und die Kosten durch einen Abänderungsantrag zum Bundesfinanzgesetz zu budgetieren. Für inhaltliche Fragen sei der Vorsitzende des Konvents, Rechnungshofpräsident Franz Fieder, zuständig. In: Parlamentskorrespondenz Nr. 311/ 14. Mai 2003.
Schlagworte
Österreich-KonventÖsterreich-Konvent Organisation des Österreich-KonventsPersonen/Organisationen
Khol Andreas, Dr. iur.: Verfasser/in
Fundstellen
Parlamentskorrespondenz
PK Nr. 311/2003
