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Schwarz (2004): Nationalratspräsident Andreas Khol ist mit den Grünen einig: Kein Parteipolitiker soll Fiedler als Rechnungshofpräsident nachfolgen. Bestellung noch im Juni möglich.

Schwarz, Andreas: Nationalratspräsident Andreas Khol ist mit den Grünen einig: Kein Parteipolitiker soll Fiedler als Rechnungshofpräsident nachfolgen. Bestellung noch im Juni möglich. Der Konvent sei zeitlich auf gutem Weg. Im Juli bekämen die einzelnen Ausschüsse das Mandat, für etwa 70 Prozent der Materien, wo weit gehend Konsens herrsche, Verfassungstexte vorzulegen. Die restlichen 30 Prozent heikler Fragen, vor allem die Kompetenz-Aufteilung zwischen Bund und Ländern, sei aber noch offen. Dennoch gibt sich Khol zuversichtlich, dass "zu Weihnachten ein Verfassungsentwurf in der Krippe liegen wird". In: Kurier, 14. Mai 2004, Seite 3.

Schlagworte

Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung
Österreich-Konvent
Österreich-Konvent Mandat im Österreich-Konvent

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Kurier