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Neue Kronen Zeitung (2003): ÖVP-Bundesrat Kneifel fordert jetzt, dass der Passus mit der Kriegserklärung aus der Verfassung gestrichen werden muss.

Kronen Zeitung: ÖVP-Bundesrat Kneifel fordert jetzt, dass der Passus mit der Kriegserklärung aus der Verfassung gestrichen werden muss. "Mit Kriegserklärungen und Kriegen kann man keine Konflikte mehr dauerhaft lösen", gibt er zu bedenken. "Angesichts der europäischen Entwicklung hat sich diese Bestimmung überlebt. In den 14.153 EU-Dokumenten kommt das Wort Kriegserklärung nicht ein einziges Mal vor." Also soll es vom Österreich-Konvent ersatzlos gestrichen werden, so Kneifel. In: Kronen Zeitung, 27. Dezember 2003.

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Sicherheit
Völkerrecht

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