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Purger (2004): Volksanwälte gegen SPÖ-Idee, die Volksanwaltschaft zu verkleiner.

Purger, Alexander: Volksanwälte gegen SPÖ-Idee, die Volksanwaltschaft zu verkleiner. ÖVP-Volksanwältin Rosemarie Bauer bedauerte, dass der Österreich-Konvent die Vorschläge der Volksanwaltschaft zur Ausdehnung ihrer Kompetenzen zur Gänze abgelehnt hat. Drei Punkte hatte man angeregt: Die Volksanwaltschaft solle auch in ausgegliederten Bereichen wie Post und Bahn tätig werden können. Sie solle Gesetzprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einleiten können. Und sie solle durch Fristsetzungsanträge bei Gericht die überlange Verfahrensdauer bekämpfen können. Der Konvent war bislang dagegen. In: Salzburger Nachrichten, 17. April 2004, Seite 2.

Schlagworte

Volksanwaltschaft
Volksanwaltschaft Kompetenzen der Volksanwaltschaft

Personen/Organisationen

Purger, Alexander: Verfasser/in

Fundstellen

Salzburger Nachrichten