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Kurier (2003): Khol: Nationalrat stärker in EU-Gesetzgebung einbinden.

Kurier: Khol: Nationalrat stärker in EU-Gesetzgebung einbinden. "Wir wollen einen neuen Verfassungstext, der kurz und verständlich ist", nannte Khol das Ziel für den "Österreich-Konvent". Es gehe um eine neue Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Einig waren sich Khol und der Salzburger Landtagspräsident Georg Griessner, dass dabei die Abschaffung der Landtage kein Thema ist. Der Föderalismus sei ein Prinzip, das sich bewährt habe. In: Kurier, 18. März 2003.

Schlagworte

Bundesverfassung
Europäische Integration
Europäische Integration Mitwirkung des Parlaments in EU-Angelegenheiten
Österreich-Konvent
Parlament
Parlament Nationalrat

Fundstellen

Kurier