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APA (2004): Konecny: Im Konvent müssten dringend wichtige Richtlinienentscheidungen getroffen werden.

APA: Konecny: Im Konvent müssten dringend wichtige Richtlinienentscheidungen getroffen werden. Außerdem drängte er darauf, endlich dringende Richtlinienentscheidungen zu treffen, um die Arbeitsausschüsse des Österreich-Konvents nicht zu blockieren. Dabei müssten besonders wesentliche Entscheidungen zum Drei-Säulen-Modell der Kompetenzen, über den erhöhten Bestandschutz von Gesetzen sowie mögliche zusätzliche Kompetenzen der Bundesversammlung getroffen werden. Vorstellbar sei etwa, so Konecny, dass in Zukunft die Bundesversammlung über den Rechnungshof-Präsidenten oder Volksanwälte entscheide. Es gehe gar nicht so sehr um den Ausgang der Entscheidungen im Konvent. Es sei vielmehr nötig, dass Klarheit herrsche, damit in den Ausschüssen sinnvoll weiter gearbeitet werden könne, meinte Konecny. In: APA Nr. 266/ 21. Juli 2004, (Kürzel: eb/dru).

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