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3313/MED-K
Wiener Zeitung (2004): Ämter sollen informieren müssen.

Wiener Zeitung: Ämter sollen informieren müssen. Geht es nach den Vorstellungen des Österreich-Konvents, sollen sich Österreichs Behörden künftig nicht länger hinter der Amtsverschwiegenheit verstecken können, wenn die Bürger Auskunft verlangen. Stattdessen soll es eine Informationspflicht geben, berichtet der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für "Demokratische Kontrolle", SP-Volksanwalt Peter Kostelka. Die Amtsverschwiegenheit soll nur mehr in begründeten Ausnahmefällen gelten - etwa wenn berechtigte Interessen Dritter oder der Landesverteidigung berührt sind. In: Wiener Zeitung, 16. März 2004, Seite 6.


Schlagworte

Kontrollrechte
Kontrollrechte Amtsverschwiegenheit
Kontrollrechte Auskunftspflicht

Personen/Organisationen

Kostelka Peter, Dr. iur.: Verfasser/in

Fundstellen

Wiener Zeitung

Geschichte
16.03.2004  Erscheinungsdatum
17.04.2006  siehe auch  3307/MED-K 
17.04.2006  siehe auch  3308/MED-K 
17.04.2006  siehe auch  3309/MED-K 
17.04.2006  siehe auch  3310/MED-K 
17.04.2006  siehe auch  3311/MED-K 
17.04.2006  siehe auch  3312/MED-K 
17.04.2006  siehe auch  3314/MED-K 
17.04.2006  siehe auch  3315/MED-K 

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