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FPÖ - Pressedienst (2005): Scheibner: Konvent: "SPÖ drückt sich vor staatspolitischer Verantwortung".

FPÖ - Pressedienst: Scheibner: Konvent: "SPÖ drückt sich vor staatspolitischer Verantwortung". "Was sich im Herbst schon abgezeichnet hat, ist nun leider eingetreten: Die SPÖ ist nicht bereit, zu einer großen Lösung für eine neue Verfassung im Österreich-Konvent beizutragen, obwohl es in weiten Bereichen einen Konsens gegeben hat", stellte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner heute fest. "Die SPÖ drückt sich vor ihrer staatspolitischen Verantwortung". In: APA-OTS Nr. 231/27. Januar 2005.

Schlagworte

Bundesverfassung
Österreich-Konvent

Personen/Organisationen

Freiheitliches Pressereferat: Verfasser/in
Scheibner Herbert: Verfasser/in

Fundstellen

APA-OTS