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SPÖ - Pressedienst (2004): Kritik am Demokratieverständnis der Regierung.

SPÖ - Pressedienst: Kritik am Demokratieverständnis der Regierung. Der Regierung liege an der Weiterentwicklung der Demokratie allerdings nichts, verwies Gusenbauer auf die Verhandlungen im Österreich-Konvent für eine neue Verfassung. Dieser Konvent hätte die Chance geboten, mit einer modernen, zeitgemäßen Verfassung in das Jubiläumsjahr zu gehen und einen Schub der Öffnung und Demokratisierung vorzunehmen. All das scheitere aber letztlich daran, dass der Regierung jede Form der Auseinandersetzung, der Kritik, jedes Artikulieren von anderen Meinungen zutiefst zuwider sei. In: APA-OTS Nr. 105/ 29. November 2004.

Schlagworte

Kontrollrechte

Personen/Organisationen

Dr. Alfred Gusenbauer: Verfasser/in
Pressedienst der SPÖ: Verfasser/in

Fundstellen

APA-OTS