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SPÖ - Pressedienst (2004): Cap zu Minderheitsrecht: ÖVP aus Angst vor U-Ausschüssen zu Eurofightern und Causa Grasser dagegen.

SPÖ - Pressedienst: Cap zu Minderheitsrecht: ÖVP aus Angst vor U-Ausschüssen zu Eurofightern und Causa Grasser dagegen. Die ÖVP, die sich als einzige Partei dagegen ausspricht, dass - wie von Konvents-Vorsitzendem Fiedler vorgeschlagen - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Minderheitsrecht werden soll, tue dies rein aus Angst vor Untersuchungsausschüssen zur Anschaffung der Eurofighter und zur Homepage-Affäre von Finanzminister Grasser, erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. In: APA-OTS Nr. 293/ 29. Juli 2004.

Schlagworte

Kontrollrechte
Kontrollrechte Kontrollrechte der Parlamente

Personen/Organisationen

Dr. Josef Cap: Verfasser/in
Pressedienst der SPÖ: Verfasser/in

Fundstellen

APA-OTS