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159/PRVOR-K
Präsidium, 36. Sitzung, Beratung des Ergänzungsberichts des Ausschusses 3 - weitere überarbeitete Textvorschläge

Präsidium, 36. Sitzung, 22.11.2004, Beratung des Ergänzungsberichtes des Ausschusses 3 in der 36. Präsidiumssitzung; Ausarbeitung und Überarbeitung von Textvorschlägen zu Bestimmungen des Parteiengesetzes, zum Rückkehrrecht von Regierungsmitgliedern, zu öffentlich Bediensteten, zum Wahlrecht, zum Begutachtungsverfahren, zur Beschlussfassung in der Bundesregierung, zur Schaffung gemeinsamer Einrichtungen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag und zu Art. 23c B-VG; inkl. Vorschlägen der ÖVP.


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Schlagworte

Bundesregierung
Bundesregierung Geschäftsordnung der Bundesregierung
Europäische Integration
Europäische Integration Organe der EU
Gemeinde
Gesetzgebung
Gesetzgebung Begutachtungsverfahren
Parlament
Parlament Politische Partei
Verwaltung - öffentliche
Verwaltung - öffentliche Dienstrecht

Geschichte
20.08.2005  siehe auch  35/P-PR-K 
20.08.2005  siehe auch  46/PRVOR-K 
20.08.2005  siehe auch  151/PRVOR-K 
20.08.2005  siehe auch  156/PRVOR-K 
20.08.2005  Auf Tagesordnung des Präsidiums Präsidium des Österreich-Konvents in der 36. Sitzung des Präsidiums

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