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Institut für Föderalismus: Informationsblatt - Föderalismus-Info Nr. 3/2006 (Juli)

Institut für Föderalismus: Informationsblatt - Föderalismus-Info Nr. 3/2006(Juli):

Beiträge:
1) Staaten im Umbruch – Föderalismus und Dezentralisierung im Trend?
Die große Föderalismus-Reform in Deutschland, die Volksabstimmungen über das neue Statut Kataloniens, die Verfassungsreform in Italien oder die Unabhängigkeit Montenegros sind Symbole für einen Trend, der sich in vielen Teilen Europas abzeichnet: Föderalisierung und Dezentralisierung erhalten – trotz einiger Rückschläge – neue Chancen.

2) Braucht Österreich mehr oder weniger Dezentralisierung?
Österreichs Verwaltung ist nach wie vor zu teuer. Das liegt allerdings nicht an seiner föderalistischen Struktur, sondern ganz im Gegenteil an einem nach wie vor vorhandenen Zentralismus. So zeigt ein Vergleich zwischen zentralistisch und föderalistisch organisierten Ländern, dass Österreich bei den Staatsausgaben in wichtigen Politikfeldern wie Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik in einer Reihe mit den Zentralstaaten steht.

3) Föderalismus in Österreich – Ergebnisse einer Umfrage
Die Österreichische Gesellschaft für Marketing (OGM) veröffentlichte soeben die Studie „Föderalismus in Österreich“. In der im Mai 2006 im Auftrag der „Jungen Industrie“ der Industriellenvereinigung durchgeführten repräsentativen Umfrage wurden österreichweit 401 Personen (220 Männer und 181 Frauen) im Alter von 18 bis 40 Jahren unterschiedlicher Schulbildung befragt. Die Ergebnisse der Umfrage sind – gerade aus föderalistischer Sicht – sehr interessant: Eine höhere Identifikation der Bürger mit den Bundesländern als den anderen politischen Ebenen führt unter anderem zur Forderung nach mehr Länderkompetenzen.

4) Missachtung der Länderinteressen im Gesetzgebungsverfahren durch den Bund
Im Begutachtungsverfahren zum neuen Bundesgesetz über den Unabhängigen Finanzsenat, das Normverbrauchsabgabengesetz, die Bundesabgabeordnung und das Bodenschätzegesetz werden die Länder – trotz massiver finanzieller Auswirkungen – übergangen. Dieses Vorgehen des Bundes ist ein weiteres Beispiel für die viel zu schwache Verankerung der Länder und Gemeinden in der Bundesgesetzgebung. Es ist darüber hinaus aber auch gesetzeswidrig.

Personen/Organisationen

Institut für Föderalismus: Verfasser/in

Fundstellen

http://www.foederalismus.at/neu/nl.php?news_id=232&nl_id=26