Österreich-Konvent: Ausschuss X konstituiert

Der prominent besetzte Ausschuss 10 des Österreich-Konvents unter dem Vorsitz von Innen­minister Ernst Strasser hat sich heute formiert. Und das hat seinen Grund. Schließlich baut der Ausschuss auf den Ergebnissen der Beratungen in den anderen Ausschüssen auf.

Dieser Ausschuss wird ein Forum für Bund, Länder und Gemeinden bieten, gemeinsam mit Expertinnen und Experten und Vertreterinnen und Vertretern der Parteien über grundlegende Weichenstellungen der Finanzverfassung zu diskutieren.

Bei der Meinungsfindung geht es um die Zuständigkeiten zur Einhebung von Steuern und Gebühren sowie um die Verteilung der Einnahmen. Wichtig ist dabei vor allem, wie die Aufgaben-, Einnahmen- und Ausgabenverantwortung geregelt ist.

Allerdings kann die Finanzverfassung nur die grundsätzlichen Spielregeln vorgeben. Die Umsetzung obliegt dem Finanzausgleichsgesetz. (Schluss)

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